Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments
Verfasst: Sa 30. Jan 2010, 13:23
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind angehalten über folgenden Entwurf abzustimmen. Votieren Sie bitte mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
Zur Annahme des Antrags ist eine 2/3-Mehrheit des Hauses für diesen Antrag von Nöten.
Sie sind angehalten über folgenden Entwurf abzustimmen. Votieren Sie bitte mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
Zur Annahme des Antrags ist eine 2/3-Mehrheit des Hauses für diesen Antrag von Nöten.
Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments
§1 Artikel 26 - Satz 1 der Unionsverfassung wird wie folgt neugefasst:
"(5) Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."
§2 Artikel 27 - Satz 1 des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst:
"Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen nach der Anzahl der Bürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene zwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommt noch ein weiteres Mandat."
§3 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.