Navernische Republik

Hiermit eröffne ich die Aussprache zum geänderten Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln. Sie dauert mindestens 72 h:

Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln (GEGK)

§1: Zur Vereinfachung des juristischen Schriftverkehrs soll ein Kürzel für jede Rechtsvorschrift verwendet werden können, welche eine unverwechselbare Abkürzung des Titels der Rechtsvorschrift darstellt. Das Kürzel soll in ebendiesem Titel spezifiziert werden.

§2: Folgende Gesetze erhalten nachfolgende Kürzel:
(1) Beflaggungsverordnung (BV)
(2) Biergesetz (BG)
(3) Bildungsgesetz (BilG)
(4) Energiegesetz (EnergieG)
(5) Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit (GDG)
(6) Gesetz über die Wahl des Ministerpräsidenten (GWMP)
(7) Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln (GEGK)
(8 ) Gesetz über Orden und Titel (GOT)
(9) Gesetz über Staatsverträge und Abkommen (GSA)
(10) Gesetz über Vergabe öffentlicher Aufträge (GVA)
(11) Gesetz über öffentliche Verkehrswege und Infrastruktur (GVI)
(12) Gesetz zum Schutz der Gewässer des Freistaat Freistein (GzSdGdFF)
(13) Haushaltsgesetz (HaushaltG)
(14) Kommunalverfassungsgesetz (KVG)
(15) Landessteuergesetz (LandesStg)
(16) Nationalparkgesetz (NPG)
(17) Naturschutzgesetz (NSG)
(18 ) Polizeigesetz (PG)
(19) Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf)
(20) Subventionsgesetz (SubG)
(21) Tierschutzgesetz (TSG)
(22) Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (VDG)
(23) Vergütungsgesetz (VGG)
(24) Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG)

§3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Verehrte Landtagsmitglieder,

das Gesetz ist nun überarbeitet, ergänzt und auf dem neuesten Stand. Das sind alle Veränderungen die vorgenommen wurden.

Da dieses Gesetz, so wie ich es sehe, eher verwaltungstechnischer Natur ist und den Stand der Dinge wiederspiegelt, habe ich keine Einwände.

Dann beende ich hiermit die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.