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Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

Verfasst: Di 24. Nov 2009, 17:54
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Gesetz hat der Unionsrat beschlossen. Stimmen Sie dem Gesetz ebenfalls zu? Votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Verfasst: Di 24. Nov 2009, 17:55
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Ja.

Verfasst: Mi 25. Nov 2009, 14:32
von Freiherr von Stern
Zuerst muss meines erachtens der Änderungsantrag abgestimmt werden.

Verfasst: Mi 25. Nov 2009, 22:44
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Original von Freiherr von Stern
Zuerst muss meines erachtens der Änderungsantrag abgestimmt werden.
Nein. Beschwerden reichen Sie bitte schriftlich an geeigneter Stelle ein. Ich bitte um eine gesittete Abstimmung.

Verfasst: Do 26. Nov 2009, 18:20
von Freiherr von Stern
Herr Präsident,
ich melde mich hier überaus gesittet zur Geschäftsordnung und beantrage, dass, wie es bisher auch immer üblich war und auch logisch ist, zuerst über den Änderungsantrag und wenn dies geschehen ist, über den Gesamtantrag - ob geändert oder nicht, abgestimmt wird.

Nachträglich können keine Änderungsanträge eingebaut werden.

Verfasst: Fr 27. Nov 2009, 08:07
von Joeli Veitayaki
Enthaltung

Verfasst: Fr 27. Nov 2009, 09:07
von SRM
Nein

Verfasst: Fr 27. Nov 2009, 20:39
von Sven Wenzel
Enthaltung

Verfasst: Sa 28. Nov 2009, 17:40
von Helen Bont
Nein.

Verfasst: So 29. Nov 2009, 12:46
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest:

5 abgegebene Stimmen
5 gültig

1 Ja
2 Nein
2 Enthaltungen

Das Gesetz ist abgelehnt.