Regierungserklärung UK Bont

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Bont beantragte die Abgabe einer Regierunserklärung mit anschließender Aussprache.

Frau Bont, bittesehr, Sie haben das Wort.

[Helen Bont]

Herr Präsident,
da ich die Regierungserklärung in meiner zukünftigen Eigenschaft als Unionskanzlerin abgeben möchte, beantrage ich, um Verschiebung bis nach meiner Vereidigung zur Unionskanzlerin durch den Unionspräsidenten. Vielen Dank.

[Hajo Poppinga]

*nimmt auf der Zuschauertribüne platz*

[Helen Bont]

Kommt direkt nach der Vereidigung durch den Unionspräsidenten ins Unionsparlament. Im Plenum angekommen, ordnet Helen Bont kurz ihr Manuskript und tritt dann ans Rednerpult.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Regierungspolitik, auf die sich die Koalitionspartner KDU, Die Grünen und FLA geeinigt haben, möchte ich das Motto "Mit Vernunft und Leidenschaft - Politik für unser Land" voranstellen. Denn es ist die Leidenschaft für unser Land und seine Menschen, die uns anspornt, große Leistungen zu vollbringen und es ist die Vernunft, die uns erkennen lässt, was machbar ist und was nicht.
Es ist die selbe Leidenschaft, die uns hier, im Plenum des Hohen Hauses, über den richtigen Weg sowie die richtigen Ideen und Konzepte streiten lässt. Und es ist die Vernunft, die uns gebietet, dass jeder Debatte eine Enscheidung folgen muss, die auf vernünftigem Abwägen der Vor- und Nachteile gründet. Es ist aber auch die Vernunft, die uns dazu anhält, uns gegenseitig mit Respekt und Achtung zu begegnen und zu behandeln.
Dass sich KDU, Die Grünen und FLA auf die Bildung einer stabilen Regierungskoalition geeinigt haben, ist mit ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert: demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein, ohne das es in politische Beliebigkeit oder Opportunismus ausartet.
Meine Damen und Herren, die Idee der Menschenrechte ist universell. Es sind die unveräußerlichen Rechte des Menschen, auf die der Mensch aufgrund seines Menschseins Anspruch hat. Die Menschenrechte gelten daher unter jeder denkbaren und historischen Situation, unabhängig von Nationalität, Religion, Kultur oder politischer Ideologie. Menschenrechte relativieren und nur unter bestimmten kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Bedingungen als relevant erklären zu wollen, widerspricht der Idee der Menschenrechte selbst: Menschenrechte können nur universell und unteilbar sein oder es sind keine Menschenrechte.
Ausgehend von dieser Erkenntnis, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Menschenrechte in der Außenpolitik einen hohen Stellenwert einräumen zu wollen. Wir wollen der Idee der Menschenrechte, wie sie z. B. in der internationalen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte manifestiert ist, zum Durchbruch verhelfen: sowohl im Rat der Nationen als auch in den bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten. Dabei wollen wir weder aufdringlich sein, noch den Eindruck erwecken, an dieser Stelle einen Kreuzzug zu führen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine große Aufgabe, die schon viele Unionsregierungen beschäftigt hat, ist die Einführung der WiSim. Wenn ich es richtig sehe, wird daran über mehr als zwei Jahre mehr oder weniger intensiv gearbeitet. Wir alle wissen, dass die Einführung der WiSim ein schwieriges Unterfangen ist, denn sie erfordert die Kooperation als relevanten Entscheidungs- und Informationsträger, angefangen vom Wirtschaftsminister, über den Unionsbankpräsidenten bis hin zu den Administratoren. Der Wirtschaftsminister kann noch so engagiert, motiviert und kompetent sein: ohne die Kooperation der Genannten werden wir in Sache Einführung der WiSim auch die nächsten zwei Jahre auf der Stelle treten.
Diese von mir geführte Unionsregierung hält trotz aller Schwierigkeiten an der Einführung der WiSim fest, denn nur mit der WiSim werden wir eine funktionierende Volkswirtschaft haben, nur mit ihrer Hilfe eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung in Gang setzen können, von der am Ende alle profitieren werden: der einzelne Bürger durch steigende Lebensqualität aufgrund steigender Einkommen und das Gemeinwesen insagesamt durch eine nachhaltige Verbreiterung seiner Steuerbasis.
Damit, meine Damen und Herren, ist das nächste Stichwort gefallen: Nachhaltigkeit. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass wir die Wirtschaft nachhaltig ökologisch, sozial und frei gestalten wollen. Wir wollen das Wirtschaftsleben so gestalten, dass sich die Produktivkräfte frei entfalten können, dieses Wirtschaftsleben in einem sozialem Rahmen einbinden, der die Schwachen schützt und ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Wirtschaft sich so entwickelt, dass die Umwelt bewahrt wird und auch zukünftige Generationen in einer lebenswerten Welt leben können.
Aus diesem Grund setzen wir z. B. auf Nachhaltigkeit in der Energiepolitik. Dabei stehen Energiesicherheit und Energieeffizienz ganz oben auf der Prioritätenliste: durch die Nutzung einer breiten Palette regenerativer Energiequellen und der schrittweisen Erhöhung ihrer Anteile an der Gesamtenergieproduktion gegenüber fossilen Energieträgern, wollen wir die Energiesicherheit gewährleisten. Wir werden eine Initiative zur Steigerung der Energieeffizienz starten, wie z. B. die Wärmedämmung von Gebäuden, die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge, dem Ausbau des öffentlichen Nah- und Vernverkehrs oder der Entwicklung enegiesparender Produktionsverfahren. Wir wollen, dass ökologische Aspekte im Wertschöpfungsprozess berücksichtigt werden und werden die Unternehmen zu einer freiwilligen Umweltzertifizierung ermuntern. In vielen Bereichen wollen wir dies gemeinsam mit den Unionsländern umsetzen, um aber einheitliche Umweltstandards dauerhaft zu gewährleisten, ist es sinnvoll, die Umweltgesetzgebung in die alleinige Kompetenz der Unionsebene zu legen.
Nationale Anstrengungen zum Schutz der Umwelt sind wichtig und notwendig. Wir wissen aber auch, dass Umweltprobleme oft nicht an Ländergrenzen halt machen. Daher soll dieses Thema auf der internationalen Bühne zur Sprache gebracht und unter anderem eine international gültige Artenschutzliste zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenart erstellt werden. Als Plattform zur Diskussion umweltschutzpolitischer Themen können unter anderem der Rat der Nationen oder die angestrebten Gipfelkonferenzen der wichtigsten Staaten dienen.
Auf dem Gebiet der Innenpolitik wollen wir den Entscheidungsfindungsprozess im Unionsparlament zu stärken. Aus diesem Grunde werden wir eine Reform des Wahlrechts prüfen und angehen, sofern sich dies durch die jüngste Gesetzesinitiative des Unionsrates nicht erledigt hat.
Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner die Föderalismusreform, und damit eine verfassungsmäßige Neuausrichtung der Demokratischen Union, vorantreiben, die die Demokratische Union als Gesamtstaat stärken sowie Staatsverträgre zwischen Union und Ländern auf den Gebieten fördern, auf denen einheitliche Standards notwendig und wichtig sind, wie etwa in der Schul- und Hochschul- sowie Verkehrspolitik.
Auf Gebieten, auf denen eine unionsweite einheitliche Regelung als wichtig erscheint, sind die Koalitionspartner gewillt, mit Hilfe der Stellvertretungsgesetzgebung der Union Maßstäbe zu stzen.
Das Homepagepflichtgesetz für Parteien soll wieder eingeführt und die Pflege des Staatsarchivs gewährleistet werden.
Die Regierungsverordnung zum Nationalfeiertag soll durch ein Unionsfeiertagsgesetz ersetzt werden.
Um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, setzen sich die Koalitionspartner für eine Zusammenlegung der Debatten von Unionsparlament und Unionsrat ein. Zudem soll im Unionskanzleramt eine Union-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der gemeinsame Vorhaben oder zustimmungspflichtige Gesetze vorab beraten werden.
Die Koalitionspartner streben eine grundlegende Reform des Richteramtes und des Unionsgerichtes, welche die Stärkung der Effizienz des Unionsgerichts zum Ziel hat, an. Insbesondere soll den Richtern weitere Mittel an die Hand gegeben werden, um die Prozessparteien zu einem zügigen Vortrag in den Verfahren anzuhalten.
Die Direktwahl der nebenamtlichen Richter am Unionsgericht soll geprüft und das Anwaltsgesetz reformiert werden.
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, ein einheitliches soziales Sicherungssystem einzuführen, welches eine Grundsicherung in den Bereichen der Kranken-, Renten-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung steuer- oder beitragsfinanziert, sicherstellt. Auf die gesetzliche Grundsicherung aufbauende Angebote der privaten, betrieblichen oder genossenschaftlichen Zusatzabsicherung sollen ermöglicht werden.
Die Koalitionspartner sind sich einig, ein Sozialkonzepts im überparteilichen Dialog zu erarbeiten, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Flankiert werden soll der Dialog durch einen Konvent, bestehend aus Experten aus Unionsparlament, Unionsrat, Länderregierungen und Unionsregierung, mit dem Ziel, ein umfassendes und möglichst weit standardisiertes Sozialsystem zu erstellen.
In Zusammenarbeit mit den Unionsländern sollen die Möglichkeiten für ein generationenübegreifendes Wohnen in erörtert und umgesetzt werden. Ziel ist es, einer drohenden Isolierung älterer Menschen vorzubeugen und einen generationenübergreifenden Dialog und ein solidarisches Miteinander der Generationen zu fördern .
Meine Damen und Herren, Bildung ist eines der wichtigsten Ressourcen unseres Landes. In die Bildung und Jugend investieren heißt, in die Zukunft zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Daher sollen, gemeinsam mit den Unionsländern, die aktiven Hochschulen gefördert und eine Reaktivierung der inaktiven Hochschulen geprüft werden.
Im Zusammenwirken mit den Unionsländern soll eine Regelung getroffen werden, die die gegenseitige Anerkennung von schulischen Abchlüssen, beruflichen Qualifikationen und die Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen regelt. Ausserdem soll in den bilateralen Beziehungen mit ausländischen Staaten dieses Thema besprochen und einer Regelung zugeführt werden.
Um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten, soll eine kostenlose Versorgung aller Schüler mit Obst und Gemüse gewährleistet werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Steuergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Demokratische Union sind ein Hauptanliegen der Koalitionspartner. Aus diesem Grund streben sie einen ausgeglichenen Haushalt an, um auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen zu erhalten.
Bezüglich der Fiskalpolitik soll geprüft werden, ob eine linerprogressive Einkommensbesteuerung oder eine Flat-Tax oder eine Kombination aus beiden Modellen sinnvoll und nützlich ist, um die Ziele der Steuergerechtigkeit, der wirtschaftlichen Förderung und der Haushaltsstabilität der Unionsebene und der Unionsländer zu erreichen. Sobald die WiSim gestartet wurde, soll zudem über eine Besteuerung von "totem Kapital" in Form der Vermögenssteuer nachgedacht werden.
Unter anderem die Erhebung von Steuern, die die Grundlage für die Bezahlung eines funktionierenden Gemeinwesens ist, bilder ein funktionierender Wirtschaftskreislauf. Die Koalitionspartner sind sich daher darin einig, die WiSim zügig und zeitnah bis Ende Januar 2010 einzuführen und die Demokratische Union an den internationalen Warenhandel anzubinden.
Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, wirtschaftspolitische Fragen auch auf internationalem Parkett zu thematisieren. Insbesondere soll sich der anvisierte Gipfel der wichtigsten Staaten regelmäßig auch über wirtschafts- und handelspolitische Fragen, wie etwa dem Abbau von Handelshemnissen, befassen.
Mit den Nachbarstaaten der Demokratischen Union soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden, der neben der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit auch die Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes umfassen soll.
Die Koalitionspartner sind sich einig, in der Aussen- und Sicherheitspolitik sowohl Kontinuität zu wahren als auch neue Wege einzuschlagen.
In den bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten sowie als Mitglied in internationalen Organisationen wird die Demokratische Union auf eine konsequente internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen drängen und die Umweltpolitik einschließlich des Klimaschutzes als Thema auf die internationale Agenda setzen, mit dem Ziel einer stärkeren internationalen Kooperation.
Die Koaltionspartner streben zudem die Gründung einer internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsunion an, die Gründung einer Anticaischen Union sowie die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftstraumes mit ihren Nachbarn an.
An der Idee der "Internationalen Konferenz" soll weiterhin festgehalten werden und ein "G-Gipfel" der großen und einflussreichen Staaten gebildet werden, auf dem drängende internationale Themen besprochen werden sollen.
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die bilateralen Beziehungen belebt und gelebt werden müssen. Um dies zu erreichen, wollen sie die politische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit mit ihren Partnern zu fördern und ein Konzept zur Fortentwicklung des Diplomatischen Dienstes zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Demokratische Union soll als Gastgeber internationaler Veranstaltungen verstärkt in den Vordergrund treten. Aus diesem Grund wollen die Koalitionspartner zum Beispiel internationale Sportveranstaltungen ins Land holen und unterstützen die Bewerbung als nächster Austragungsort nachdrücklich.
Die Unionswehr soll auch weiterhin als Berufs- und Freiwilligenarmee eine Verteidigungsarmee ohne Polizeibefugnisse sein.
Die Koalitionspartner haben Konsens darin erzielt, die Unionswehr so zu reformieren und die Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten so zu gestalten, dass sie humanitäre Hilfe in Kriegs- oder Katastrophenfällen leisten können oder an RdN-Friedensmission teilnehmen können.
Die Koalitionspartner wollen Transparenz schaffen: aus diesem Grund soll eine "Diplomatieliste" öffentlich publiziiert und aktualisiert werden, die Auskunft darüber gibt, zu welchen Staaten diplomatische Beziehungen bestehen und die Namen der Botschafter enthält.
Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, ein Ehrenmal für Gefallene als gleichzeitiges Mahnmal gegen Krieg und für Frieden in Manuri zu errichten, insbesondere als Anerkennung der Leistungen im Freistein-Krieg um den Erhalt der Einheit der Demokratischen Union.
Meine Damen und Herren, die Koalitionspartner haben sich ein umfrangreiches und ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen - lasst uns mit der Arbeit beginnen.

[Joeli Veitayaki]

:klatsch: :klatsch: :klatsch: