Verteilung des Steuergeldes

[Nikolai Vovocka]

Wohin geht das viele Geld, das die Steuerzahler für den Staat erarbeiten?

Die Ausgaben des Bundes

Die meisten Ausgaben des Bundes sind durch langfristige Verpflichtungen bereits lange vor der Aufstellung eines Haushaltsplanes festgelegt. Der Spielraum ist deutlich kleiner, als es sich der Außenstehende vorzustellen vermag — und die Ausgaben werden auch ganz anders verteilt, als es landläufigen Klischees entspricht.

Hartnäckig hält sich die Vorstellung, der Steuerzahler müsse vor allem für die teure Bundeswehr und ein Heer von Beamten aufkommen; das Soziale komme dahinter zu kurz. Ein Blick in die aktuellen Haushaltspläne spricht eine gänzlich andere Sprache. Denn jeder zweite Euro wird für die soziale Sicherung ausgegeben (mehr als 130 Milliarden jährlich), nicht einmal elf Prozent für die Verteidigung (2007: 28,4 Milliarden).

Quelle: Blickpunkt Bundestag/bundestag.de

[Richard Stresemann]

Es ist natürlich abwegig anzunehmen, Hauptbeschäftigung der politischen Kaste wäre nicht Sicherheit und Schutz der Bürger, sondern das Kaufen von Wählerstimmen, um sich den eigenen Arsch weiter in der Berliner Quatschbude breitsitzen zu können.

[Nikolai Vovocka]

Original von Richard Stresemann
Es ist natürlich abwegig anzunehmen, Hauptbeschäftigung der politischen Kaste wäre nicht Sicherheit und Schutz der Bürger

In einem Nachtwächterstaat leben wir naturgegeben nicht. Die Frage ist, inwieweit sich der Staat sekundäre und vor allem terziäre Ausgaben noch leisten kann. Wie z.B. Ausgaben der Alimentierung von Branchen oder Arbeitsplätzen oder nicht zur Grundversorgung gehörende Infrastruktur oder Dienstleistungen etc. Denn diese mögen einen angenehmen Effekt für den Nutznießer dieser Staatsausgaben haben. Aber davon abgesehen, dass sie oft nicht effizient sind, sind sie vor allem Ausgaben, die woanders und mindestens im mittelristigen Haushalt fehlen.
Die Zahl der sozialversicherungszahlenden Beschäftigten ist geringer als früher, die der Empfänger staatlicher Leistungen höher. Zwar ist dank kapitalistischer Innovationsdynamik (frei nach Marx) auch die Produktivität gestiegen. Diese stieg aber nach Meinung mancher Ökonomen deutlich geringer als das Volumen der Staatsaufgaben und -Ausgaben.