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Mitteilungen 29. Unionsparlament
Verfasst: Di 10. Nov 2009, 21:05
von Patrick van Bloemberg-Behrens
An dieser Stelle werden Mitteilungen an das Präsidium des Unionsparlaments eingereicht.
Verfasst: Sa 14. Nov 2009, 14:56
von Montgomery Scott
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf die gestern veröffentlichte Koalitionsvereinbarung schlage ich dem Unionsparlament hiermit Frau Helen Bont als Unionskanzlerin vor.
Verfasst: Di 17. Nov 2009, 20:31
von Christopher Adomeit
Der Unionsrat hat mehrheitlich das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."
§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Verfasst: Do 19. Nov 2009, 09:56
von Joeli Veitayaki
Freitag ab 12 Uhr bis Montag 8 Uhr nicht anwesend.
Verfasst: Mi 2. Dez 2009, 22:54
von Joeli Veitayaki
4.12. bis ca. 10.12. nur sporadisch anwesend, warte auf Aufschaltung vom neuen DSL-Anbieter
Verfasst: Di 22. Dez 2009, 07:54
von Joeli Veitayaki
Nach der Ausbürgerung von Herrn Jerkov 8o möge die Vereinigte Linke seinen/ihren Nachfolger bestimmen.
Verfasst: Do 24. Dez 2009, 13:55
von Joeli Veitayaki
Erinnerung (siehe oben)
Verfasst: Do 24. Dez 2009, 19:16
von Târâ Kasturbai Gyatso
Ich übernehme den zweiten Sitz der Vereinigten Linken im Unionsparlament und bitte um entsprechendes Rederecht.
Verfasst: Fr 25. Dez 2009, 11:01
von Joeli Veitayaki
Vorher müssen Sie vom Unionspräsidenten vereidigt werden. Dann haben Sie pauschal Rederecht und Stimmrecht.
Verfasst: Sa 2. Jan 2010, 03:03
von Montgomery Scott
Gemäß Wahlergebnis rückt Kasturbai Gyasto für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jerkov auf den Sitz der Linken Liste/Vereinigten Linken nach. Frau Gyasto, bitte sprechen Sie Ihren Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Sie können den Eid durch eine religiöse Beteuerung ergänzen.