Navernische Republik

Der Vertreter des Unionslandes Roldem, Kollege Waylan-Majere, hat das Folgende beantragt:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege Waylan-Majere.

Herr Präsident, verehrte Kollegen,

mit diesem Antrag wird das Sitzzuteilungsverfahren bei der Wahl zum Unionsparlament von derzeit Sainte-Laguë zu d'Hondt geändert.
Die Notwendigkeit dazu ergibt sich meiner Ansicht nach aus der nun schon länger anhaltenden Zersplitterung des Unionsparlamentes, die durch die Bevorteilung von Mini-Listen bzw. Einzelkandidaten verursacht wird.

Die Änderung wäre im konkreten Falle des aktuellen Wahlergebnisses:

• KDU: 3
• LL: 3
• Grüne: 2
• FLA: 2
• FDU: 1

(Berechnung nach Freiherr von Stern)

Wie Sie sehen, würden die beiden großen Listen davon profitieren, während die Splitterpartei RVP sowie die LiLi nicht mehr ausreichende Stimmen für einen Sitz hätten. Auf diese Weise soll nicht nur die Mehrheitsfindung im Parlament, sondern auch die Stellung der Parteien in der Demokratischen Union gestärkt werden.

Im Zuge dessen soll auch die Aufstellung einer Liste aus nur einer Person verhindert werden, damit es nicht zu leeren Stühlen im Unionsparlament im Laufe der Legislaturperdiode kommt - durch Tod, Ausbürgerung oder Niederlegung des Mandats.

Vielen Dank.

(Da ich noch nicht vereidigt bin und die Gültigkeit des Wahlergebnis eh noch vor dem Gericht erstritten wirt, bin ich immer noch Senator.)

Diese Änderung des Wahlgesetzes ist eine Antidemokratische Unart welche Lediglich dem Monopolismus großer Parteien nützt. So etwas darf nicht Unterstützt werden. katista wirt gegen diesen vorschlag stimmen.

Sie wollen es doch wohl nicht allen Ernstes als sonderliche Weihe der Demokratie betrachten, wenn die Stimmen von knapp einem Viertel der Wähler (KDU) bzw. etwa einem Fünftel (VL/LL) gerade nur doppelt soviel Gewicht haben wie die ca. 5% von LiLi bzw. RVP.

Die KDU hat mit 95 Stimmen gerade einen Sitz mehr als die RVP mit 22 Stimmen.

Jeder, der mit ein wenig Gefühl für Gerechtigkeit und einem Sinn für die Arbeitsfähigkeit des Unionsparlamentes bzw. der Unionsregierung (die ja auf Mehrheiten angewiesen ist) an diese Sache herangeht, wird feststellen, dass wir mit dem Wechsel zu d'Hondt etwas Gutes für unser Land bewirken.

Jeder Hat das recht sich zu einer wahl zustellen. Es wirt in der DU niemals die einheitlichkeit geben sie sie wollen. Die DU besteht aus vielen Interessengruppen und all diese haben das Recht vertreten zu werden, das ändert sich auch nicht wenn sie die Menschen in die Großen Partein zwingen. Wie bereits erwähnt was sie hier vortragen ist nichts als Monopolismus und ist Definitiv ! nicht zu unterstützen.

Nähme man das aktuelle Wahlergebnis als Grundlage, hätten wir immernoch 5 Fraktionen. Dadurch wird keine relevante politische Strömung benachteiligt, aber es setzt dem Egoismus mancher Partikularinteressenvertretern eine wirksame Hürde entgegen. Man wird auch nicht in "große" Parteien gezwungen, FLA, FDU und Grüne sind ja doch eher von überschaubarer Größe. Ich strebe keinen radikalen Wechsel zu einem Zwei- oder Dreiparteiensystem an, bin aber dennoch der Meinung, dass

1. die Zersplitterung in aktuell 7 UP-Fraktionen weder effizient noch notwendig ist und
2. die starke Ungleichgewichtung des Wählerwillens aufhören muss.

Abschließend: es müssen auch nicht unbedingt immer alle im UP sitzen. Sie haben es doch auch mit Ihrer bekennend zynischen, extrentrischen und ignoranten Art gegen ein Urgestein der katistianischen Politik in den Unionsrat geschafft und sich damit Rederecht für das UP und Stimmrecht im Unionsrat erkämpft. Unser politisches System bietet also nach wie vor auch Platz für 'Außenseiter'.

Dennoch hat jeder das recht sich zuwahl zu stellen und sich zu vertreten. Eine Einigkeit im Parlament ist nicht zu ereichen, da bereits bei den vorhandenen Großen Parteien die Meinungen weit außeinander gehen.

Ich bleibe dabei und kann den anderen Ratsmitgliedern nur empfehlen diesen Antrag nicht zu Unterstützen. Das Momentane System bietet den Menschen die Ideale fülle an Möglichkeiten zur Außübung ihrer Demokratischen rechte und alles andere ist Inakzeptabel.

Ich Möchte noch anmerken das ichnicht gegen diesen Antrag einspreche weil ich Davon betroffen bin. Mein Ziel ist keine Machtpolitische stellung, gerne bliebe ich auch Senator. Ich Möchte für die Rechte der Länder und deren Wirtschaft eintreten aber auch für die Demokratischen Rechte der Menschen und suche dafür die Effektivste stellung.

Dieser Antrag ist schlicht nicht im Sinne unserer Vielseitigen Gesellschaft. Das "Zerspliterte" Parlament spigelt lediglich die verschiedenen Meinungen der Menschen, welche auch alle das recht ahben vertreten zu werden.

Wenn "vielseitige Gesellschaft" meint, dass die Meinungen kleiner politischer Sektierer stärker wirkt als das Votum von vielen Wählern, dann richtet sich dieser Antrag meinetwegen gegen eine solche Vielseitigkeit. Vier bis Fünf Fraktionen sind genug!

Es ist nicht so, dass dieser Antrag unüberwindbare Hürden schafft. Nur soll derjenige, der ein politisches Anliegen hat, sich dafür Verbündete in einer Partei oder Wählervereinigung suchen, nicht aber 'auf gut Glück' kandidieren und damit womöglicherweise die Mehrheitsfindung und Regierungsbildung sehr kompliziert bis unmöglich machen. Dadurch wird der Wählerwille verzerrt, die Regierungsarbeit instabil und es hilft auch nicht den Auftrag der Verfassung, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, zu verwirklichen.
Es ist ein demokratisches Recht, dass im Parlament auch die Mehrheitsverhältnisse so abgebildet werden, wie der Souverän es entschieden hat. Für die effektive Umsetzung dieses Rechts trete ich ein und möchte daher für eine breite Zustimmung zu diesem Antrag werben.

Aber Mann wählt doch keine Parteien, sondern einzelne Peronen. Auf seinem Wahlzettel gibt man Personen seine stimmen und nicht Parteien und einzig danach werden die Sitze verteilt.

Warum bitte sollten einige dieser Personen das privileg erhalten einen Platz im Parlament erhalten nur weil sie unter dem Banner einer Partei oder Liste einziehen, während anderen vom Volk gewählten Personen dies verwehrt wirt ?

Herr Majere, ihr Absurder forschlag ist das einzige was den Wählerwillen verzerrt. Es stellen sich Personen zur Wahl und es werden Personen vom Volk gewählt. Und nun sollen sich Menschen welche nicht mehr Stimmen als andere haben über diese stellen nur weil sie unter irgend einem banner stehen ? Das ist nichts als Simple Monopolbildung. Und die Vereinfachte Kolitionsbildung ist nicht Ansatzweise ein Argument für eine solche Unart. Die Union besteht aus vielen verschiednen Meinungen, welche ein recht haben vertreten zu werden. Und Um die Menschen in diesem land würdig zu Regieren muss man eben eine Koarlition mit allen gewählten finden und dies muss Möglich sein, denn den menschen ihre Rechte zu nehmen darf keine Lösung sein.

Und Herr Majere wir sprechen hier nicht von Minderheiten, sondern von vom Volk gewählten vertretern welche nicht weniger Stimmen vom Volk erhalten hat als die Anhänger ihrer Parteien.

Die vom Volk zum regieren gewählten vertreter haben das Recht dies auch zu tuen.

Herr Majere ihr Absurd widerlicher Hürden Schund ist nichts als ein Schlag ins gesicht unserer Demokratie.

Mein Entschluss zu dieser Sache steht Fest und ich Hoffe die Werten Mitglieder des Rates werden das richtige tuen und die Demokratie der Union schützen.