Navernische Republik

Innovation fördern, Zukunft gestalten
Wahlprogramm der Konservativ-Demokratischen Union / KDU
zur Wahl des 29. Unionsparlaments

Präambel
Seit dem Amtsantritt der Regierung Joeli Veitayaki, an der die KDU massgeblich beteiligt ist, ist die Demokratische Union auf einem guten Weg. Mit dem Unionsverwaltungsaktgesetz, dem Unionsverwaltungsverfahrensgesetz und dem Gesetz über die Strafantragsfristen im Strafgesetzbuch hat die Unionsregierung wichtige Meilensteine auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit gesetzt.
Hinzu die schnelle Erledigung parlamentarischer Anfragen, die eine effiziente und effektive Regierungsarbeit erkennen lassen.
In der festen Absicht, die erfolgreiche Arbeit der jetzigen Unionsregierung fortsetzen zu wollen, legt die KDU dieses Wahlprogramm vor.

Rechts- und Innenpolitik
Die KDU steht nach wie vor für eine Verfassungsreform, die Klarheit hinsichtlich der Unions- und Landeskompetenzen bringt. Dies soll erreicht werden, indem beides klarer voneinander getrennt werden und das Subsidiaritätsprinzip der Unionsverfassung gestärkt wird.
Die Konservativ-Demokratische Union steht für eine funktionierende Gerichtsbarkeit auf Unionsebene ein. Die geplante Gerichtsrezform muss daher nun endlich erarbeitet und umgesetzt werden.
Das Zusammenwirken von Union und Ländern muss gestärkt werden. Daher strebt die KDU will im Zuständigkeitsbereich des Unionskanzleramtes die Etablierung einer informellen Unions-Länder-Arbeitsgruppe an, in der auf Ebene der Unions- und Länderrregierungen wichtige Gesetzesvorhaben oder Personalfragen, wie zum Beispiel die Wahl von Unionsrichtern, vorab besprochen werden können.
Der Föderalismus ist ein Gewinn für die Demokratische Union: er ermöglicht es den einzelnen Ländern, ihre Stärken und Vorteile zu nutzen und Standortvorteile herauszuarbeiten und gleichzeitig solidarisch im Gesamtverband der Union zum Wohle aller zu wirken. Die KDU unterstützt daher das Bestreben der Unionsländer, ihre kulturelle Identitäten zu wahren, ihre wirtschaftlichen Kräfte zu entfalten und von den Vorteilen, des gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes der Demokratischen Union zu profitieren.

Wirtschaftspolitik
Allen Rückschlägen zum Trotz: zur Einführung des WiSim-Systems gibt es keine vernünftige Alternative. Um eine rasche Einfürung zu ermöglichen, strebt die KDU die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, der alle wirtschaftspolitisch, administrativ und technisch kompetenten Personen umfassen soll, und deren Aufgabe es ist, innerhalb einer bestimmten Frist, die WiSim zu etablieren.
Die freie Verfügungsgewalt über Eigentum, sowohl an privatem Vermögen zu konsumtiven Zwecken als auch an Produktionsmitteln, ist ein Ausdruck von Freiheit. Daher ist die KDU bestrebt, allen Menschen die Bildung privaten Vermögens und Kapitals zu ermöglichen. Sei es durch eine aktive Sparförderung oder durch die gesetzliche Regelung und Vereinfachung der Gründung von Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder sonstigen Handels- und Personengesellschaften.

Steuerpolitik
Die KDU will eine starke freie Wirtschaft innerhalb einer solidarischen Gesellschaft.
Aus diesem Grund treten wir für die Einführung einer Flat-Tax ein, welches eine gerechte und sozial ausgewogene Besteuerung ermöglicht, gleichzeitig die finanzielle Potenz von Wirtschaft sowie Privathaushalten erhält und gleichzeitig eine ausreichende Finanzausstattung von Union, Ländern und Kommunen garantiert.

Arbeit und Soziales
Hilfe zur Selbsthilfe ist die Grundaussage der KDU. Entsprechend diesem Credo stehen Fördern und Fordern an erster Stelle, vor staatlicher Fürsorge.
Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt sowie die Bildung privaten Vermögens aus eigener Kraft zu bewerkstelligen.
Die Arbeitslosenbetreuung muss daher so organisiert werden, dass arbeitsplatzsuchenden Menschen effektiv und schnell geholfen wird, sei es durch eine aktive Arbeitsplatzvermittlung oder die Förderung von Fort- oder Umbildungsmassnahmen.
Wir bekennen uns zur Fürsorgeverpflichtung des Sozialstaates gegenüber Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Ihnen muss in der Weise geholfen werden, dass sie ein Leben in Würde führen können.
Die KDU bekennt sich zu einer aktiven Familienpolitik, die die Familien entlastet und ihren Zusammenhalt stärkt sowie das Selbstbewusstsein junger Menschen stärkt und ihnen ein ausreichendes Bildungs- und Freizeitangebot zur Verfügung stellt.
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum Miteinander der Generationen. Daher soll das generationenübegreifende Wohnen in Zusammenarbeit mit den Ländern gefördert werden: ältere Menschen sollen nicht mehr isoliert werden, junge Menschen sollen in die Lage versetzt werden, vom grossen Erfahrungsschätz ihrer älteren Mitmenschen zu profitieren.
Finanziert werden soll dies durch ein umlagefinanziertes System der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung, welches unionsweit einheitlich eingeführt werden soll.

Umwelt- und Energie
Die KDU bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit und einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen: bei der Entnahme von regenerativen Ressourcen soll nicht mehr entnommen werden, als sich in einem bestimmten Zeitrahmen regeneriert, die Entnahme endlicher Ressourcen soll schrittweise reduziert werden.
Gemeinsam mit den Unionsländern wollen wir Konservativen daher einen Ressourcennutzungsplan ausarbeiten, der dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.
Die KDU will die Energiesicherheit und Energieeffzienz verbinden. Daher fördern wir einen ausgeglichenen Energiemix aus allen Energiequellen und ermuntern Privathaushalte und Wirtschaft durch finanzielle Anreize, in moderne Technologien zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung zu investieren.

Verteidigungspolitik
Die KDU bekennt sich klar zu einer starken und effektiven Landesverteidigung als Bestandteil unserer Bemühungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand unseres Landes zu wahren.
Aktive Verteidigungspolitik ist Friedenspolitik. Daher soll in der folgenden Legislaturperiode der Zustand der Bewaffnung der Streitkräfte einer gründlichen Inspektion unhterzogen und bei Bedarf durch neue und modernere Systeme ersetzt und die Karrieremöglichkeiten innerhalb der Unionsstreitkräfte attraktiver gestaltet werden.
In diesem Zusammenhang stehen wir ein für Transparenz und Offenheit: auch in Zukunft sollen öffentliche Gelöbnisse die Verwurzelung der Streitkräfte in der Bevölkerung demonstrieren - es ist die Gesellschaft, die die Streitkräfte zivilisiert, nicht die Streitkräfte, die die Gesellschaft militarisiert!
Im Rahmen friedenserhaltender und friedensschaffender humanitärer Einsätze des Rats der Nationen sollen die Streitkräfte zudem in die Lage versetzt werden, überall auf der Welt Einsätze durchzuführen. Auch zu diesem Zweck müssen Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Aussen- und Sicherheitspolitik
Die KDU bekennt sich zum Konzept des demokratischen Friedens. Daher strebt sie die Gründung einer Nachfolgeorganisation der ISO gemeinsam mit den Staaten an, die unsere Werte teilen, deren Staatsaufbau demokratisch verfasst ist und die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Marktwirtschaft anerkennen und praktizieren.
Gemeinsam mit diesen Staaten soll eine gemeinsame Sphäre des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands geschaffen werden, deren Aussenwirkung dergestalt ist, dass sie demokratisierend auf autoritär oder diktatorisch regierte Staaten wirkt.
Die KDU befürwortet friedenserhaltende und friedensschaffende Missionen im Rahmen des Rats der Nationen, wenn es gilt, Menschenleben zu schützen und massiver Verletzung von Menschenrechtsverletzungen einhalt zu gebieten. Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelenheiten darf nicht dafür missbraucht werden, die Schändung der Menschenwürde zu decken.
Die Konservativ-Demokraitsche Union tritt ein für Transparenz in der Aussenpolitik. Daher sollen die Botschafter der Demokratischen Union in Zukunft neben ihren vertraulichen Berichten an das Aussenministerium, einmal monatlich öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Gastland ablegen. Zudem soll eine Liste veröffentlicht und innerhalb einer bestimmten immer aktualisiert werden, die Auskunft darüber gibt, zu welchen Staaten die Demokratische Union diplomatische Beziehungen unterhält und wer derzeit der höchste diplomatische Repräsentant im jeweiligen Gastland ist.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Allein im Innenbereich ziemlich ideen- und mutlos. Kein Wort zur aktuellen Diskussion zum Wahlrecht, zur Zusammenlegung von UP und UR. Ich garantiere jetzt schon, dass eine Union-Länder-Gruppe nichts zu Stande bringt. Die einzig vernünftige Lösung ist die Zusammenlegung von UP und UR.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Jeder, der hier länger Politik betreibt, weiß, dass bisher jede Arbeitsgruppe im Sande verlaufen ist.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Jeder, der hier länger Politik betreibt, weiß, dass bisher jede Arbeitsgruppe im Sande verlaufen ist.