Wahlprogramm der FDU 10/09

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Anpacken. Für unser Land.
Wahlprogramm der Freien Demokratischen Union.

Innen und Justiz.

Wir werden aktiv mit den anderen Fraktionen daran arbeiten, dass das Wahlrecht geändert wird um die politische Stabilität und Effizienz zu steigern. Listen zum Unionsparlament sollen künftig mindestens 3 Personen umfassen, eine 10 %-Hürde soll eingeführt werden und Unionsparlament und Unionsrat sollen zusammengeführt werden.

Eine Zusammenlegung von Unionsländern lehnen wir ab. Kulturen sollten nicht wegen minimalen verwaltungstechnischen Vorteilen zerstört werden.

Wir halten es gegenüber den Bürgern für ein faires Gebot, dass sie wissen, wie ihre gewählten Vertreter ihr politisches Mandat wahrnehmen. Deshalb werden wir es gesetzlich verankern, dass die Mitglieder des Unionsparlaments und des Unionsrats Rechenschaft über ihre sonstigen Tätigkeiten abgeben müssen.

Wir werden ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Verwaltung unserer Unionshauptstadt neu regelt. Es kann nicht sein, dass Manuri nicht verwaltet wird. Falls kein Bürgermeister gefunden werden kann, soll deshalb ein vom Unionspräsidenten ernannter Kommissar die Aufgaben wahrnehmen.

Die gesetzlich gesicherte Unionsbibliothek ist eine tolle Sache. Leider nur, wenn man sich auch um sie kümmert und sie aktiv unterhält. Wir werden das tun.

Wir werden eine Wahlkampfkostenerstattung für Parteien einführen. Es soll sich lohnen als Partei zu agieren und anzutreten.

Die FDU wird einen Kongress zum Thema Justiz veranstalten, auf dem wir mit Fachleuten erörtern wollen, in welchen Bereichen es Verbesserungsbedarf gibt. Auf dieser Grundlage werden wir dann entsprechende Gesetze erarbeiten.

Wirtschaft und Finanzen.

Es wird Zeit, dass die WiSim endlich eingeführt wird Wir Liberale garantieren, dass wir diese in unserer Regierungszeit einführen und rasch etablieren wollen.

Wir werden die Homepagepflicht für Unternehmen wieder einführen. Wir wollen aktive, ausgestaltete Unternehmen und keine reinen Briefkastenfirmen.

Wir werden Maßnahmen zur Vereinheitlichung des unionsinneren Marktes ergreifen.

Außen- und Sicherheitspolitik.

Die FDU will, dass die Demokratische Union international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Dazu bedarf es allerdings keiner Bündnisse, sondern ein aktives Außenministerium, dass Kontakte knüpft und fördert und stetige Präsenz zeigt. Bündnissfreiheit ist ein Garant für eine unabhängige, neutrale Außenpolitik, die wir wollen.

Unsere Unionsstreitkräfte sollen nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Alle anderen Optionen zum Einsatz unserer Wehr lehnen wir ab.

Unsere Diplomaten werden künftig regelmäßige Rechenschaftsberichte ablegen, damit die Arbeit transparenter wird.

Soziales.
Wir werden ein nationales Versicherungssystem schaffen, das Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Sozialversicherung umfasst. Jeder Bürger sollte einen Anspruch darauf haben, diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Derjenige muss dann natürlich auch einzahlen. Das Versicherungssystem soll selbstverständlich zusammen mit den Ländern erarbeitet werden.
Es muss natürlich weiterhin die Möglichkeit geben, dass Menschen sich privat versichern können.

Bildung.
Wir Liberalen werden zusammen mit den Ländern an einem unionsweit einheitlichem Bildungssystem arbeiten. Die derzeitige Hoheit der Länder geht nur zu Lasten der Kinder.

Kultur.
Wir werden das Amt des Kulturbeauftragten wieder einführen. Zusamen mit den Ländern wird dieser wieder das kulturelle Leben in der Union fördern und in Gang bringen.

Umwelt und Tierschutz.
Der Schutz der Umwelt und der Schutz der Tiere ist ein besonderes Anliegen von uns Liberalen. Wir werden uns auf einer Konferenz mit den Ländern und Vertretern der Umwelt- und Tierschutzszene darüber auseinandersetzen, wie man in diesem Bereich Fortschritte und Verbesserungen erzielen kann.

Der Beschluss zum Atomausstieg steht für uns nicht zur Disposition. Wir stehen für eine atomfreie Union!

Verbraucherschutz.
Wir werden ein Produktsiegel für alle Lebensmittel einführen.Einfach und verständlich soll auf den Produkten der Fett- und Zuckergehalt der Lebensmittel angegeben werden(Fett und Zuckerampel). Zudem soll angegeben werden, ob ein Produkt vegetarisch oder vegan ist.

Die meisten Käseprodukte werden mit tierischem Lab hergestellt. Das ist ein großes Hindernis und Ärgernis für Vegetarier. Dabei ist es heute vollkommen absolut unnötig tierisches Lab für Käseprodukte zu verwenden. Wir werdem Unternehmen belohnen, die Käse nur noch mit mikrobiellem Lab herstellen.

Fazit.
Wir Liberale haben jede Menge Ideen um unser Land nach Vorn zu bringen. Wir haben die Köpfe um diese Ideen durchzusetzen und um dieses Land zu regieren.

Bei einer Koalitionsbildung werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Personalien haben. Derzeit sehen wir es: Nur mit aktiven Personen kann gute Arbeit geleistet werden. Mit uns werden keine inaktiven, inkompetenten Personen in Ämter gehievt, nur der Macht willens.

[Hajo Poppinga]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Listen zum Unionsparlament sollen künftig mindestens 3 Personen umfassen,

Will die FDU sich zukünftig von der Last der Parlamentsarbeit befreien?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Herr Poppinga, mir ist durchaus bewusst, dass dieser Vorschlag uns momentan selbst treffen würde. Da aber das Wohle der Nation eindeutig höher wiegt als das meiner Partei, kann ich diesen Vorschlag durchaus vertreten. Die politische Parteienlandschaft wird sich demnach verkleinern müssen. Das wird sicherlich vielen nicht einfach fallen, ist aber meines Erachtens unumgänglich.

[Gerhard Cheman]

Auch hier finde ich einiges sehr interessant. Ich befürworte ausdrücklich den Dialog mit den Ländern für ein einheiliches Bildungssystem. Auch die Einführung der WiSim ist dringend "nötig" und muss angepackt werden.

Leider gibt es auch hier das Ein- oder Andere was ich kritisch sehe.

Letzlich allerdings ein Programm, über das man diskutieren könnte.

[Joeli Veitayaki]

die Einführung der WiSim hängt nicht an den jeweiligen Regierungen, sondern an den fehlenden Technikern [so]an der mangelnden Kontaktfreudigkeit derer, die die Technik beaufsichtigen[/so]

[Gerhard Cheman]

Original von Joeli Veitayaki
die Einführung der WiSim hängt nicht an den jeweiligen Regierungen, sondern an den fehlenden Technikern

Naja, viel Interesse von Ihrer Seite können Sie aber auch nicht vermitteln wollen, oder?

[Hajo Poppinga]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Innen und Justiz.

Wir werden aktiv mit den anderen Fraktionen daran arbeiten, dass das Wahlrecht geändert wird um die politische Stabilität und Effizienz zu steigern. Listen zum Unionsparlament sollen künftig mindestens 3 Personen umfassen, eine 10 %-Hürde soll eingeführt werden und Unionsparlament und Unionsrat sollen zusammengeführt werden.

Vorerst wäre es wohl effektiver, wenn Unionsrat und Unionsparlament ihre Beratungen gemeinsam abhielten. Ob eine Zusammenlegung wirklich durchsetzbar und notwendig ist, sei dahingestellt.

Eine prozentuale Hürde halte ich darüber hinaus für derzeit verfassungsrechlicht nicht durchsetzbar.

Wir halten es gegenüber den Bürgern für ein faires Gebot, dass sie wissen, wie ihre gewählten Vertreter ihr politisches Mandat wahrnehmen. Deshalb werden wir es gesetzlich verankern, dass die Mitglieder des Unionsparlaments und des Unionsrats Rechenschaft über ihre sonstigen Tätigkeiten abgeben müssen.

Warum zieht die FDU nicht schon jetzt eine faire Bilanz ihrer Parlamentsarbeit und gibt darüber Auskunft? Wer eine gute Bilanz hat, kann sie doch herzeigen.

Wir werden ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Verwaltung unserer Unionshauptstadt neu regelt. Es kann nicht sein, dass Manuri nicht verwaltet wird. Falls kein Bürgermeister gefunden werden kann, soll deshalb ein vom Unionspräsidenten ernannter Kommissar die Aufgaben wahrnehmen.

Soll also die Unionshauptstadt aus Katista ausgegliedert werden? das hielte ich für falsch. Zuersteinmal sollte man sich gemeinsam mit der freien Republik darüber Gedanken machen, wie man die Manuri belebt.

Die gesetzlich gesicherte Unionsbibliothek ist eine tolle Sache. Leider nur, wenn man sich auch um sie kümmert und sie aktiv unterhält. Wir werden das tun.

Wie denn? Die FDU hat doch bereits kaum genug Personal, eine Liste vollzubekommen. Außerdem, wenn bei der FDU Wille zum Engagement vorhanden ist, wieso wird dann nicht die Fortführung der Schrobi-Bilbliothek übernommen?

[Lord Macshire]

Original von Joeli Veitayaki
die Einführung der WiSim hängt nicht an den jeweiligen Regierungen, sondern an den fehlenden Technikern [so]an der mangelnden Kontaktfreudigkeit derer, die die Technik beaufsichtigen[/so]

Alternative: Wenn die DU-Techniker sich nicht melden, muß die Regierung eben andere Wege finden, zB die WiSim auf einem anderen Server mit Zugriffsrechten laufen lassen. Also sicher ein sehr fades Argument.

[Joeli Veitayaki]

[so]was soll den dieser Quatsch? Das ist Regierungsunabhängig und ein klares SimOFF-Problem[/so]

[Joeli Veitayaki]

Original von Gerhard Cheman

Naja, viel Interesse von Ihrer Seite können Sie aber auch nicht vermitteln wollen, oder?

siehe mein Post vorher :rolleyes: