Mir geht es nur darum festzuhalten, dass all das Nuancen derselben Haltung, nämlich einer Sozialdemokratischen ist. So viel wirtschaftliche Freiheit wie nötig und soviel staatliche Segnungen wie möglich.
Original von Palin Waylan-Majere
Angie hat doch beim TV-Duell selbst gesagt, dass Sie zu den Hartz-Reformen steht.
ich will ja in diesem Fall möglichst wenig werten, sondern nur analysieren. Also unabhängig davon, ob man nun sozialdemokratisch/interventionistisch denkt oder nicht, kann man manche Sachen feststellen:
So z.B.: Die Hartz-Reformen sind doch eine Änderung an einem bestehenden System. Das Geld für den immens großen (keine Wertung, ob das gut, schlecht oder sowohl als auch ist) Sozialstaat wurde langsam knapp. Da hat eine Regierung, in dem Fall rot-grün Reformen durchgeführt mit dem klaren Ziel das Gesamtkonstrukt zu erhalten. Das hat die CDU unterstüzt. Ja und? Das sagt nichts über den Gehalt an sozialdemokratischer Staatsauffassung innerhalb der CDU aus. Die einen wollen einen Sozialhilfesatz von 359 Euro und die anderen einen von 450 Euro. Das sind Unterschiede, die durch verschiedene Erwartungen an die Finanzierbarkeit zustande kommen und nicht durch Unterschiede in der Auffassung von den Aufgaben des Staates.
Unter Merkel gab es den Parteitag 2003, von dem weder programmatisch noch in der faktischen Politik abgerückt wurde.
Doch. Inhaltlich wurde von den meisten Reformideen dieses Parteitages leise Abschied genommen. Große Steuerreform, Bierdeckel- Steuererklärung, Kopfpauschale, etc.
Die einen finden das gut, die anderen schlecht. Tatsache ist, dass es so ist.
...der Druck aus den Unternehmer-Lobbys ist groß.
Das hat aber alles nichts mit der Auffassung der CDU von den Aufgaben und den Rechten des Staates zu tun. Dort gibt es in den meisten Bereich keinen Unterschied (mehr) zur SPD.
Die Union will "Lohnnebenkosten" senken (= Sozialleistungen abbauen, Löhne drücken)
Das ist alles innerhalb eines sozialdemokratischen Systems bzw. einer Denkwelt machbar.
'Steuern senken bringt Wachstum'
Der größte Teil davon sind Phrasendrescherei und Augenwischerei. Steuersenkungen für die Masse (nicht für Wohlhabendere) sind einfach populärer. Gerade hat die CDU die große Mehrwert-Steuererhöhung zusammen mit dem roten Pendant beschlossen.
Die Union ist gegen Mindestlöhne. Die paar Branchenspezifischen werden entweder gekippt oder verharren auf ihrem Niveau - sie waren Manöver, um das Thema Mindestlohn nicht allzu hoch kochen zu lassen und eine Gefälligkeit an den Koalitionspartner.
Lies mal die Positionen der CDU in diesem Gebiet und erst recht des einflussreichen CDA und allgemein des linken Flügels der CDU dazu. Dann ist klar, dass das nicht Gefälligkeiten waren, sondern ganz ureigene Klientelpolitik. Aus einem sozialdemokratischen Staatsverständnis heraus.
Oder nehmen wir diese unselige "Schuldenbremse" - was soll daran sozial und demokratisch sein?
Sozial ist ein sehr subjektiver Begriff.
Es gibt sozialdemokratische Befürworter und Gegner einer Schuldenbremse. Beides sowohl in der SPD wie auch in der CDU. Die Befürworter argumentieren u.a. damit, dass damit auf Dauer die Handlungsfähigkeit eines starken Staates (klassisch sozialdemokratische Argumentation) erhalten werden könne und kommende Generationen nicht vor einem noch größeren Schuldenberg stehen würden.
Sparen, um später wieder mehr ausgeben zu können oder gleich alles ausgeben ist nicht das, was den Unterschied zwischen Sozialdemokratie und was anderem ausmacht.
Nicht zuletzt die Milliardenstütze für die Finanzwirtschaft, deren Kosten sicher nicht die Einkommensmillionäre in der BRD zu tragen haben, wo ist das sozialdemokratisch? Am Börsencasino wird zwar "mehr Transparaenz" und - als Alibil - "weniger Boni" für die Manager versprochen, doch Steuern auf Unternehmensverkäufe oder eine Börsentransaktionssteuer gibt es mit der Union definitiv nicht.
Sozialdemokratisch ist etwas anderes.
Für dich ist das im konkreten Inhalt nicht "sozialdemokratisch", weil dir das Geld falsch verteilt wird. Aber auch in diesem Fall geht es um Nuancen und Verteilungsunterschiede - aber keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD. Dass der Staat die Kindererziehung übernehmen soll, dass staatliche Lösungen den familiären Lösungen vorzuziehen sind - egal wer dann im Detail wie viel Geld bekommt - ist eine sozialdemokratische Familien- und Erziehungspolitik.
Daher ist Frau von der Leyen übrigens oftmals von SPDlern gelobt worden - bei aller Kritik in
Details. Im Grundsätzlichen stimmen sich CDU und SPD auch hier zu.
