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Vielleicht zum letzten Mal dabei: Überhangmandate
Verfasst: Di 22. Sep 2009, 23:49
von Rafael van der Linden
Original von AFP
Berlin - Union und FDP haben ihr Vorhaben verteidigt, notfalls mit einer nur durch Überhangmandate zustande gekommenen Parlamentsmehrheit zu regieren. "Die Aufregung der SPD ist deplatziert und bereits ganz im Stile eines schlechten Verlierers", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. SPD und Grüne verteidigten ihre Kritik, eine entsprechende Regierungsbildung wäre nicht legitim.
"Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse", sagte Pofalla. "Wir regieren mit der FDP zusammen, auch wenn wir nur eine Einstimmenmehrheit hätten." Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte ... : "Eine Mehrheit ist eine Mehrheit." Er fügte hinzu: "Jetzt, wo SPD und Grünen die Felle wegschwimmen, fällt ihnen das Thema Überhangmandate ein."
Die SPD sieht im Fall einer deutlichen Ungleichheit bei Überhangmandaten den Verfassungsgrundsatz gefährdet, wonach alle Stimmen gleich zählen.
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Parteichef Franz Müntefering verwies nach einer Sitzung des Parteipräsidiums darauf, dass die SPD vor der Wahl darum geworben habe, die Regelung zu den verfassungsrechtlich umstrittenen Überhangmandaten gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu korrigieren. Dies sei am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.
"Rechtlich bestehen keine Bedenken gegen eine nur mit Überhangmandaten zustande gekommene Mehrheit", sagte der Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke dem "Mannheimer Morgen". In seinem Urteil vom Juli 2008 habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bewusst bis 2011 Zeit gegeben, das System der Überhangmandate hinsichtlich des negativen Stimmgewichts zu korrigieren. "Hätten die Richter das derzeitige Wahlgesetz für evident verfassungswidrig befunden, wäre es direkt für ungültig erklärt worden", sagte der Staatsrechtler.
Mehrere Wahl- und Meinungsforscher gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate über die künftige Regierung entscheiden könnten. Die Union könnte demnach ein Rekordergebnis von 20 Überhangmandaten erringen. ...
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 00:11
von Sven Wenzel
Tja. Selbst Schuld, liebe SPD. Das Thema hätte ja auch schon vor der Wahl erledigt sein könne, aber wenn man vor der Union kuscht, hat man dann auch nichts anderes verdient.
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 01:11
von McBryan
Stimmt voll und ganz zu.
Und die SPD hatte auch mal mehr Überhangmandate, als Helmut Kohl und Herr Strauß in der Opposition waren.
Nur nicht ganz soviele wie die Union eventuell diesmal.
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 02:49
von pjotr
Legitim finde ich eine solche Mehrheitsbildung nicht. Sie ist halt lediglich noch legal
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 09:32
von Montgomery Scott
Original von pjotr
Legitim finde ich eine solche Mehrheitsbildung nicht. Sie ist halt lediglich noch legal
Sagen wir mal so: Wenn sie legal sind, ist es legitim, sie zu nutzen.
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 11:08
von Stigman
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 21:40
von Richard Stresemann
Original von Sven Wenzel
Tja. Selbst Schuld, liebe SPD. Das Thema hätte ja auch schon vor der Wahl erledigt sein könne, aber wenn man vor der Union kuscht, hat man dann auch nichts anderes verdient.
Richtig.
Zudem ist es auch völlig egal. Ob mit oder ohne Überhang, die Union erringt am Sonntag ihren letzten Pyrrhussieg. Es folgt die
sozialistische Machtergreifung.
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 21:48
von Montgomery Scott
Diese lebendigen Fossile sind langsam doch etwas irritierend.
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 21:53
von Jürgen Haitner
Original von Sven Wenzel
Tja. Selbst Schuld, liebe SPD. Das Thema hätte ja auch schon vor der Wahl erledigt sein könne, aber wenn man vor der Union kuscht, hat man dann auch nichts anderes verdient.
Hätten SPD-PDS/Linke-Grüne eine Mehrheit im Bundesrat, dann hätte es etwas werden können. Da dem aber nicht der Fall ist und Union sowie FDP eine Änderung des Wahlgesetzes vor der Wahl abgelehnt haben, ist es nun so, wie es heute ist.
Macht das ganze aber nicht umbedingt besser.
Verfasst: Mi 23. Sep 2009, 22:05
von McBryan
Na mal sehen, wie die Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Saarland und ab Sonntag in Schleswig-Holstein, Brandenburg ausgehen.
In Schleswig-Holstein wirds arg knapp aber in Brandenburg wird SPD am Ruder bleiben. Dann könnte Rotgrün im Rat die Mehrheit haben.
