Anfrage 2009/34 an die Unionsregierung

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte die zuständigen Minister hierauf zu antworten. Es gelten die gesetzlichen Fristen zur Antwort.

1. Wie bewerten Sie die Möglichkeit der Vertretungsgesetzgebung?
2. Wie bewerten Sie die Nutzung und die Akzeptanz der Vertretungsgesetzgebung bei Union und Ländern?
3. Welche Gesetzesvorhaben sollten Ihrer Meinung über die Vertretungsgesetzgebung umgesetzt werden?
4. Welche Behörden sind dem Unionspräsidialamt und den Unionsministerien unterstellt? Bitte listen Sie diese nach Ministerium auf und geben Sie deren Leiter an.
5. Welchen Zweck verfolgt Artikel IIIc?
6. Warum wurde dazu nicht die Expertise der Administration Roldems eingeholt?
7. Halten Sie das Einholen der Meinung der (betroffenen) Länder in außenpolitischen Belangen für sinnvoll? Warum?
8. Die Ministerin des Auswärtigen sprach in einer Debatte im Unionsparlament davon, die Länder sollten der Unionsregierung zuvor ihre Vorhaben anmelden. Welchen Zweck verfolgt dies und warum sollte die Union aus Ihrer Sicht dies tun.
9. Die Ministerin des Auswärtigen befragte vor Kurzem die Öffentlichkeit zu Verhandlungen mit der Volksrepublik Grasonce. Wie schätzen Sie diesen Fauxpas des Ministeriums hinsichtlich seiner Organisation ein?

[Helen Bont]

Herr Präsident, Hohes Haus,
die an das Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung gerichteten Fragen beantworte ich folgendermaßen:

Zur 5. Frage: Zweck von Artikel IIIc ist es zum einen, den grenznahen Verkehr zu erleichtern, zum anderen die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung zu fördern.

Zur 6. Frage: Weil ich als verantwortliche Verhandlungsführerin auf Seiten der Demokratischen Union der Überzeugung, dass durch die vereinbarten Punkte die Interessen der betroffenen Unionsländer, inbesondere Roldems, ausreichend berücksichtigt worden sind.

Zur 7. Frage: Es gibt sicherlich außenpolitische Fragestellungen, bei denen in Zukunft mehr als bislang üblich die Meinung der Landesregierungen eingeholt werden sollte.

Zur 8. Frage: Zur Klarstellung: ich sprach in meiner Regierungserklärung vor dem Plenum des Unionsparlaments davon, dass die Unionsländer sich jederzeit mit ihren aussenpolitischen Wünschen und Vorstellungen an die Unionsregierung wenden können. Den Grund kennt der Fragesteller, er liegt in der aussenpolitischen Kompetenz der Unionsebene.

Zur 9 Frage: Dass die Frage im öffentlichen Bereich der Unionsregierung gestellt wurde war insofern ein Versehen, als er eigentlich in den internen Bereich gehört. Dass die Frage überhaupt notwendig wurde liegt daran, dass, wie so oft, die Amtsübergaben, wenn diese vorgenommen werden, nur sehr unvollständig vorgenommen werden. Da sowohl auf grasoncescher als auch auf DU-Seite keine Unterlagen betreffend des Standes der von meinem Amtsvorgänger Sendler begonnenen Gespräche vorlagen, wurde diese Nachfrage notwendig.

[Joeli Veitayaki]

zu 1: Auf den ersten Blick betrachtet eine gute Sache, jedoch wird man schnell eines Besseren belehrt, weil man bei genauer Betrachtung zum Schluss kommen muss, dass dieses Gesetz dann nur für die Länder Gültigkeit hat, die sich nicht die Mühe machen, eine Außerkraftstellunggesetz oder ein äquivalentes Gesetz auf Landesebene zu erlassen.
Somit eigentlich, für die Unionsgemeinschaft gesehen, eine gefährliche Art Gesetze zu erlassen. Und für die Bürger das Risiko, sich immer auf Länderebene erkundigen zu müssen, ob es nun in ihrem Land Gültigkeit hat oder es ein Landesgesetz hierfür gibt.

Als Beispiel kann man hier das "das Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse" anführen.

zu 2: habe ich mit 1 bereits beantwortet.

zu 3: Da ich das Instrument als nicht besonders effektiv erachte, wäre ich eher für eine Rahmengesetzgebung.

zu 4: Für den Unionspräsidenten kann ich nicht antworten, da müssen sie ihn schon selber fragen.

aktuell in den Ministerien:

Unionsministerium Justiz:
Unionsanwaltschaft: Oberster Unionsanwalt Herr Gustav von Struve

Unionsminsterium des Innern:
Unionspolizei: Polizeipräsident William Butcher
Amt für Einwohnerangelegenheiten: Bodo von Kurzschluss

Unionsministerium Finanzen:
Unionsbank: Frau Präsidentin Madonna Ritchie-Ashcraft

[Fabian Montary]

Ich danke der Regierung für ihre Antworten.

Gestatten Sie eine Anmerkung: Mit der Vertretungsgesetzgebung sollten keineswegs zwingend unionsweit einheitliche Regelungen geschaffen werden. Viel mehr setzt sich der Unionsgesetzgeber an die Stelle der Landesgesetzgeber und handelt in seinem Auftrag und macht Landesrecht, kein Unionsrecht. Die von Ihnen proklamierte Gefahr sehe ich nicht mehr als sonst gegeben. Das Landesrecht existiert schließlich so oder so.
Das Außerkraftsetzen von Vertretungsgesetzen ist bisher noch keine Praxis. Nur in einem Unionsland gibt es derzeit einen Antrag dazu, nicht allerdings ein parlamentarisches Votum.

Ich sehe Frage 2 noch nicht beantwortet, ich bitte um eine Bewertung.

Bitte vervollständigen Sie noch die Angaben aus der Antwort zu Frage 4. Selbstverständlich müssen Sie auch wissen, welche Behörden dem Unionspräsidialamt unterstellt sind, es sind schließlich Ihre Gesetze, Unionsgesetze, in denen das festgelegt ist.

[Gustav von Struve]

fragt sich, ob er auch die ihm unterstellten Behörden dem Unionsrat melden muss.

[Joeli Veitayaki]

Herr von Struve, das wäre meine Aufgabe als JuMi.

zu 2: "zu 1: Auf den ersten Blick betrachtet eine gute Sache, jedoch wird man schnell eines Besseren belehrt, weil...."

Zum Unionspräsidialamt können seitens der Regierung keine Angaben gemacht werden. Hierzu können sie direkt den Präsidenten befragen. Ich darf sie aber bitten, mir die Gesetze einschließlich der exakten Fundstelle zu nennen, die sie meinen.

[Fabian Montary]

Original von Joeli Veitayaki
zu 2: "zu 1: Auf den ersten Blick betrachtet eine gute Sache, jedoch wird man schnell eines Besseren belehrt, weil...."

Naja...

Original von Joeli Veitayaki
Zum Unionspräsidialamt können seitens der Regierung keine Angaben gemacht werden. Hierzu können sie direkt den Präsidenten befragen. Ich darf sie aber bitten, mir die Gesetze einschließlich der exakten Fundstelle zu nennen, die sie meinen.

Warum können Sie keine Angaben machen? Die Unionsgesetze zu kennen ist Aufgabe der Unionsbehörden, deswegen wende ich mich in dieser Anfrage auch an Sie. Da die Landesbehörden primär nicht nach Unions-, sondern nach Landesrecht handeln, habe ich auch nicht die Kenntnis über sämliche Unionsgesetze. Ansonsten würde sich die Frage auch erübrigen. Ich stelle keine Anfragen, um Sie zu ärgern, sondern für meine Arbeit in Roldem Grundlagen zu erfahren.

[Christopher Adomeit]

Da seit einem Monat zur Sache keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, schließe ich diese Aussprache.