Navernische Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unionsaußenministerin Bont beantragt eine Debatte über eine Regierungserklärung, um die Grundzüge der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die nächsten konkreten Schritte zu erläutern.

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
...
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, gestatten Sie mir bitte, mich bei meinem Amtsvorgänger, Herrn Jouker Sendler, für seine bisherige Arbeit im Unionsministerium des Auswärtigen zu bedanken. Er hat eine sehr gute Vorarbeit geleistet, auf die ich nun aufbauen kann.
Die Ernennung meiner Person zur Aussenministerin, zusätzlich zum Amt der Unionsministerin der Verteidigung, hat in der Öffentlichkeit eine positive Reaktion ausgelöst, für die ich dankbar bin. Diese Reaktion hat aber auch gezeigt, dass es einen sehr großen Bedarf an Informationen bezüglich der Aussen- und Sicherheitspolitik gibt. Diesem Bedarf entgegenzukommen, dient diese Regierungserklärung. Aussen- und Sicherheitspolitik bedarf aber auch der Kontinuität und der Verlässlichkeit über mögliche Regierungswechsel hinaus. Daher dient diese Regierungserklärung auch der Aussprache zwischen den politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition, um festzustellen, wo Einvernehmen und wo Dissenz besteht.
Hauptgrundlage der Aussen- und Sicherheitspolitik der Unionsregierung ist die, bereits unter der Kanzlerschaft von Unionskanzler Sylvain Rousseau-Mason vertretene These des demokratischen Friedens. Diese These besagt, dass demokratisch verfasste Staaten untereinander keine Kriege führen, und bestrebt sind, zwischen ihnen bestehende Konflikte auf friedlichem Wege und durch friedlichen sowie einvernehmlichen Ausgleich zu lösen. Demokratien sind des weiteren bestrebt, in ihren Kontakten untereinander auf den verschiedenensten Feldern der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder Kunst so in Beziehung zu treten, dass es für alle Seiten vorteilhaft ist.
Ausgehend von dieser These, stehen für die Unionsregierung zwei Hauptziele im Vordergrund: das eine Hauptziel ist der enge Schulterschluss mit den Demokratien der Welt. Dafür strebt sie die Gründung einer internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsorganisation an, der diejenigen Staaten angehören sollen, die die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Wirtschaft, der Menschenrechte und der Menschenwürde verinnerlicht haben.
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir das zweite Hauptziel verwirklichen: nämlich die Zusammenarbeit innerhalb dieser Wirtschafts- und Sicherheitsorganisation so gestalten, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eine solche Attraktivität entfalten, dass es in den autoritär oder diktatorisch regierten Staaten zu einem Systemwechsel kommt.
Wie die Unionsregierung diese Ziele erreichen will, werde ich Ihnen nun erläutern:
Die Unionsregierung hat die derzeit stattfindenden US-DU-Regierungskonsultationen, zu der die Regierung Albernias eingeladen wurde, genutzt, um der astorischen Seite folgenden Vorschlag zur Gründung einer Wirtschafts- und Sicherheitsorganisation zu unterbreiten:

I. Mitgliedschaft
Mitglied können diejenigen Staaten werden, die
1. demokratisch verfasst sind,
2. deren Staatsaufbau rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt,
3. die das selbe Wertesystem teilen wie Astor, Albernia oder die DU.

II. Aufgabenbereich
1. Koordinierung (nicht Gleichschaltung) der gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
2. gemeinsame Rüstungspolitik (Forschung, Entwicklung, Ausrüstung) bezüglich der Ausstattung der Streitkrâfte,
3. Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone (freier Handel, freier Kapitalverkehr sowie Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit),
4. gemeinsame Forschungsprojekte ( z. B. auf dem Gebiet der Raumfahrt, der Medizin oder anderen Gebieten),
5. gemeinsame Verkehrsprojekte ( z. B. bei der Entzicklung u. Beschaffung von Passagierflugzeugen, der gegenseitigen Gewährung von Start- und Landerechten)

III. Innerer Aufbau
1. mindestens Vierteljährliches Treffen auf Ebene der Regierungschefs und der Fachminister (Regierungsrat),
2. danaben ein ständiger Botschafter- und Militärattache-Rat (BMR)
3. die Regierungschefs benennen einen Generalsekretär, der dem BMR vorsitzt,
4. der BMR erarbeitet Empfehlungen und Vorschläge, die vom Regierungsrat auf ihren Sitzungen besprochen und entschieden werden.

Das Papier wird derzeit intensiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass bald ebenfalls Vertreter der albernischen Regierung hinzukommen und an den Beratungen teilnehmen werden.

Die Unionsregierung sieht unter anderem in Astor und Albernia strategische Partner und Freunde, mit denen wir nicht nur dieselben demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, sondern auch die Werte wie Menschenrechte und Menschenwürde teilen. Aus diesem Grunde habe ich einen erneuten Anlauf unternommen, um die bilateralen Beziehungen zu Albernia auf eine vertragliche solida Basis zu stellen und Premierministerin Shark um ein Treffen gebeten, bei dem unter anderem der vor einiger Zeit, in der Hitze der politischen Atmosphäre, gescheiterte Grundlagenvertrag noch mal überarbeit werden soll.

Um Ängsten und Befürchtungen vorzubeugen: die Unionsregierung will nicht die Gründung eines exklusiven Clubs, bei dem die "Guten" drin und die "Bösen" draussen sind. Was wir anstreben ist eine enge Vernetzung zum Wohle aller Beteiligter, weil wir überzeugt davon sind, dass ein freier Handel Wohlstand für alle Beteiligten bedeutet, weil wir überzeugt sind, das der freie Austausch von Wissenschaft, Bildung und Kultur für alle Beteiligten von Nutzen und ist, und weil wir der Überzeugung sind, dass einzelne Staaten auf sich allein gestellt, die Freiheit, den Wohlstand und die Sicherheit ihrer Bürger nicht gewährleisten können, geschweige denn Frieden und Stabilität.
Dafür brauchen wir verlässliche Freunde und Partner.

Wir wollen auch nicht den Rat der Nationen marginalisieren. Im Gegenteil: der RdN ist eine wichtige Plattform, um alle Staaten an einen Tisch zu bringen und international gültige völkerrechtliche Standards zu schaffen. Die Debatte in der RdN-Generalversammlung über die Menschenrechtserklärung oder die Etablierung einer Rdn-Friedenstruppe einschließlich des dazugehörigen Regelwerks veranschaulichen, wie wichtig der RdN in solchen Fragen ist. Wer die Debatten aber in der letzten Zeit mitverfolgt hat, der sieht aber auch, wie schwer sich die Generalversammlung mit der Verabschiedung völkerrechtlich bindender Regeln tut. Deshalb ist es wichtig, dass eine Gruppe von Staaten gibt, die mithilft, den Entscheidungsfindungsprozess zu beschleunigen.

Die Unionsregierung bekennt sich zum Konzept der RdN-Friedenstruppe: wo Massenvertreibungen oder Massenmord stattfindet, wo Kriege oder Bürgerkriege das Leben von Tausenden bedroht werden, darf die Weltgemeinschaft nicht hilflos danebenstehen oder sich die Täter in dem Konzept des Einmischungsverbots in innerstaatliche Angelenheiten verstecken. In solche muss die Weltgemeinschaft in die Lage versetzt werden, einzugreifgen, um die Lage zu beruhigen, so dass Gespräche zwischen den Konfliktparteien möglich werden oder die Menschen vor Übergriffen geschützt werden.

Und drittens: die Unionsregierung meidet nicht den Umgang mit bestimmten Staaten. Aus diesem Grund habe ich den neugewählten assakhischen Staatspräsidenten Chatami um ein Treffen gebeten, damit der, von der Vorgängerregierung Waylan-Majere mit dem ehemaligen assakhischen Präsidenten Rahninedschad ausgehandelte Grundlagenvertrag überarbeitet und in Kraft gesetzt werden kann.
Und aus diesem Grunde hat mein Vorgänger, Herr Sendler, Kontakt mit der grasonceschen Regierung aufgenommen.
In beiden Fällen geht es nicht nur um das Aushandeln von Grundlagenverträgen - wir wollen und wir suchen den Dialog.
Wenn Assakhien im Rahmen seiner Staatsbildung nach nationaler Identität sucht, dann ist das gut so. Wenn aber im Manifest des Panassakhismus festgehalten wird, man wolle ein Großassakhisches Reich schaffen, indem auf fremden Territorien bewaffnete Kämpfe angezettelt werden, dann müssen wir den Mut aufbringen, der assakhischen Seite klar zu machen, dass Gewalt niemals Mittel der Politik sein kann und sein darf.
Genauso suchen wir den Dialog mit Grasonce. Die Unionsregierung begrüßt es ausdrücklich, dass die Spirale der Gewalt auf den grasonceschen Westlichen Inseln durch ein Referendum durchbrochen werden konnte; wir rufen alle, insbesondere die Unterlegenen, auf, die Ergebnisse zu respektieren und nicht wieder zur Gewalt zurückzukehren.

Einen weiteren Aspekt möchte ich ansprechen: dass die Aussenpolitik in die ausschließliche Kompetenz der Unionsebene gelegt wurde, hat einen gewichtigen Grund: Wenn die Unionsebene auf internationalem Parkett einen besonders hohen Wirkungsgrad ihres aussenpolitischen Einflusses erzielen und die Interessen der Union effektiv vertreten soll, dann kann sie das nur erreichen, wenn alle Fäden über das Auswärtige Amt laufen, die Aussenpolitik aus einem Guss erfolgt. Wo die Demokratische Union anfängt, mit verschiedenen Akteuren, seien es die Unionsländer oder andere, aufzutreten, besteht de Gefahr der Verzettelung, besteht die Gefahr, dass der eine Akteur nicht weiss, was der andere vereinbart hat oder dass die Akteure gegeneinander ausgespielt werden.
Daher, und dass ich in aller Klarheit und Deutlichkeit, steht die aussenpolitische Alleinkompetenz der Unionsebene für mich nicht zur Diskussion und nicht zur Disposition. Und aus genau diesem Grunde werde ich demnächst beim Unionsgericht ein Grundsatzurteil anstreben, welches diese Haltung bestätigt. Ich will Ihnen die Rechtsauffassung der Unionsregierung erläutern:
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Unionverfassung ist die Demokratische Union eine föderale Republik, also eine Verbindung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten. Die Führungsrolle der Unionsebene gegenüber den Unionsländern ist unter anderem in Artikel 22 Absatz 3 der Unionsverfassung festgeschrieben, wonach Unionsrecht Landesrecht bricht.
Artikel 22 Absatz 2 der Unionsverfassung beschränkt die Unionsländer bei der Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse auf ihr eigenes Territorium, während in Artikel 47 Absatz 1 Punkt 1 der Unionsverfassung die Aussen- und Verteidigungspolitik in die alleinige Kompetenz der Unionsebene legt.
Die Aussenpolitik, deren Formulierung und Implementierung sowie die aussenpolitische Vertretung der gesamten Demokratischen Union - des Gesamtstaates, wie der Gliedstaaten - , sei es gegenüber ausländischen und anderen aussenpolitischen Akteuren oder in internationalen Organisationen, ist somit ein zentraler Gestaltungsbereich der Unionsexektutive und somit alleinige Sache der Unionsregierung. Ein Vertretungsanspruch der Unionsländer in eigener Sache gegenüber ausländischen Mächten, Akteuren oder internationalen Organisationen schließt die Unionsverfassung damit kategorisch aus.
Ich habe bereits vor dem Plenum des Unionsrates auf eine Anfrage des roldemischen Premierministers erklärt, dass sich die Unionsländer jederzeit mit ihren aussenpolitischen Wünschen und Vorstellungen an die Unionsregierung wenden können; sie werden immer ein offenes Ohr und einen ernsthaften Gesprächspartner finden.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: die Beschäftigung mit der Aussen- und Sicherheitspolitik, auch ihre kontroverse Debatte, ist mir - und ich hoffe uns allen - wichtig. Denn nur so kann Transparenz hergestellt werden, nur so können wir als politische Akteure, aber auch als Gesellschaft, herausfinden, wohin die Reise gehen soll, und nur so lassen sich ein breiter Konsens und damit Kontinuität und Verlässlichkeit gewährleisten, die Grundlage dafür sind, dass die Demokratische Union als zuverlässiger Partner in der Welt angesehen wird.
Ich Danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

:klatsch:

Herr Präsident,
werte Damen und Herren,

ich erlaube mir, einige Wort zu den Ausführungen der Frau Ministerin zu artikulieren.

Frau Unionsministerin,

Sie vergessen, wie Unionspolitiker so häufig, eines: Die Union besteht aus ihren Ländern, nicht die Länder auf Goodwill der Union. Die Länder sind genauso Staaten wie die Union einer ist, nur mit eingeschränkter Souveränität. Die Nichtanhörung der Länder, wie sie in den vergangenen neun Jahren, in denen Roldem der Union angehört, Praxis ist, kann nicht weiter funktionieren. Die Verweigerung Ihrer Behörde, hier wirklich interessiert und nachhaltig auch die Interessen der einzelnen Länder zu vertreten, ist Ursache des Verhaltens der Republik Roldem, sich selbsttätig an informellen Treffen zu beteiligen, bei denen es von den anderen, souveränen Staaten durchaus anerkannt wird, nur durch die Macht des Faktischen.
Die Union hat beispielsweise eine Personenfreiheit für die 30 Kilometer hinter jeweils der roldemischen und us-astorischen Grenze ausgehandelt und durchgestimmt. Erfährt davon aber Roldem nur einen Deut davon? Keineswegs! Da die Verträge mit auswärtigen Staaten auch nicht durch den Unionsrat müssen, erfolgt keine Kontrolle durch die Länder und ich muss mir dann von Beamten der roldemischen Unionsvertretung in Manuri und nicht etwa von einer Unionsbehörde, wie es Sitte sein sollte, den Bericht durchlesen, dass da willkürlich Dinge ausgehandelt und beschlossen werden, die in die wirtschaftliche und territoriale Integrität der Länder eingreifen. Das sind natürlich gleichermaßen Eingriffe in dieselben Aspekte der Union, aber, Frau Ministerin, die Unionspolitiker im fernen Manuri in ihren weichen, warmen Amtssesseln bekommen davon ja erst einmal nichts mit. Die Bürger und jene in politischer Verantwortung vor Ort müssen zunächst einmal die Blödheit des Zentralstaats ausmerzen.
Aber verstehen Sie diesen Einwurf nicht als Kritik am Vorhaben, das ist prinzipiell fortschrittlich, allerdings offenbart gerade die willkürliche Festlegung der 30-Kilometer-Grenze die fehlende Sachkompetenz Ihrer Behörde. Mit 30 Kilometern kommen Sie gerade in die grenznahen größeren Städte der ehemaligen Grafschaft Montary und südlich der Grenze zu kleineren Städten in den USA, was ist aber mit den Großstädten wie Montary City, wie Port Victoria, wie Gareth, wie Amada? Die dürfen davon gar nicht profitieren. Das zeigt nur, dass die Union zwar die juristische Kompetenz hat, sachlich aber inkompetent im internationalen Geschäft rumtingelt. Reklamieren Sie die Außenpolitik nur allein für sich, das führt in eine Sackgasse, wenn Sie nicht die Länder mit aktiv einbeziehen und ernst nehmen. Dabei ist die Union in der Bringschuld, denn sie hat, wie Sie durchaus richtig sagen, die außenpolitische Prärogative. Die Länder sind keineswegs in der Bring- oder der Holschuld, denn dazu sind ihnen durch die Unionsverfassung die Hände gebunden, doch wenn sich die Union weiterhin eine Union im Sinne eines Bundesstaats nennen möchte, dann darf sie nicht, auch wenn das vom Wortlaut dem näher liegt, in der Außenpolitik strikt unitarisch ohne Blick nach links, rechts, oben und unten durch die Welt hinexistieren.

Ein Wort auch noch zu Ihrem angestrengten Verfahren vor dem Verfassungsgericht: Sie werden grandios scheitern, denn Sie haben weder die Aussage, die Sie von Ihren Abteilungsleitern an den Unionsrat in der parlamentarischen Anfrage weitergeleitet haben, verstanden, noch die Rolle der League of Nations und das Vorgehen der Republik Roldem in der Sache. Sie verweigern sich dieser Erkenntnis sogar. Denn wo war denn Ihr Aufschrei, als ich im Amt des Premierministers von Roldem Cranberra und die Vereinigten Staaten besucht habe? Wo war er als das Parlament von Roldem das Gesetz über die Honorarkonsuln verabschiedet hat? Ihre Linie ist nicht stringent und deswegen werden Sie und auch wegen der mangelnden juristischen Bezugnahme des Handelns der Republik Roldem, vor dem hohen Gericht scheitern.

Vielen Dank.

Herr Premierminister Dr. Montary,
Sie verkennen einige grundlegende Aspekte:
erstens: es gilt noch immer das geschriebene Wort der Unionsverfassung, ob es Ihnen nun passt oder nicht. Und darin haben die Verfassungsväter und -mütter festgeschrieben, das erstens Landesrecht durch Unionsrecht gebrochen wird;
zweitens die Unionsebene die alleinige Kompetenz auf dem Gebiet der Aussen- und Sicherheitspolitik hat und drittens die Unionsländer ihre staatlichen Befugnisse nur auf ihrem eigenen Territorium ausüben dürfen. Diese drei Verfassungsbestimmungen schließen, wie ich bereits erläutert habe, ein aussenpolitisches Engagement der Unionsländer, und sei es in eigener Sache, kategorisch aus. Davon wird das Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung keinen Deut abweichen.
zweitens: bei der 30-Kilomter-Zone, die Sie angesprochen haben, geht es um die Definition, was man noch als grenznahes Gebiet bezeichnen kann. Sowohl die damalige US-Administration unter dem von mir hoch geschätzten Präsidenten Bob O'Neill als auch ich waren uns darin einig, die grenznahen Gebieten als Streifen beiderseitig der Grenze zu definieren, die 30 Kilometer nicht überschreiten dürfen.
Im übrigen, Herr Dr. Montary, als der Grundlagenvertrag hier im Hohen Haus diskutiert wurde, haben Sie sich, entgegen Ihrer sonstigen Diskussionsfreude, kein einziges Mal zu Wort gemeldet, wenn ich es richtig in Erinnerung habe;
drittens: nicht die Tatsache, dass die Unionebene die alleinige Kompetenz in Sache Aussenpolitik hat führt in die Sackgasse, sondern die fehlende Kontaktaufnahme zur Unionsregierung, wenn Landesregierungen ein aussenpolitisches Anliegen. Ich versichere Ihnen, Herr Premierminister, im Auswärtigen Amt sitzen keine Götter, die mit Allwissen ausgestattet sind und somit automatisch wissen, welche Wünsche, Sorgen oder Anliegen die Landesregierungen gerade umtreibt. In den meisten Fällen genügt schon ein Anruf, um den Kontakt zum Auswärtigen Amt herzustellen - selbst die Gebühren für ein Telefonat von Port Victoria nach Manuri dürften sich inzwischen in überschaubaren Grenzen halten.
Zu Ihrer Polemik am Schluss Ihrer Rede sei gesagt: es mag sein, dass das Auswärtige Amt in Ihrem Fall früher die Bremse hätte ziehen müssen, mag auch sein, dass man Ihr Treiben früher nicht sonderlich ernst genommen hat, eines ist klar: als verantwortliche Ressortministerin für Auswärtige Angelenheiten, nehme ich die Teilnahme Roldems an der LoN nicht hin, ich habe auf die Verfassungswidrigkeit hingwiesen und ich werde auf ein Grundsatzurteil hinwirken, welches diesbezüglich Klarheit schafft.

Herr Montary kennt nur eine Verfassung und das ist die, die er sich selbst übers Bett gehängt hat:

Artikel 1: Alle sind vor dem Gesetz gleich, doch ich mache was ich will
Artikel 2: Was interessieren mich die Anderen

Wie charmant, Herr Unionskanzler. Aber ernsthaft, habe ich noch nie einen solche inkompetenten Politiker auf Ihrem Posten gesehen. Wenn Sie nur Pöbeln wollen, dann machen Sie sich raus aus diesem Hause. So einen Knalldepp wie Sie hat dieses Land schon lang nicht mehr gesehen. :rolleyes:

Nun, Frau Bont, zu Ihnen:

Ich habe in keiner Silbe den Grundsatz «Unionsrecht bricht Landesrecht» geleugnet. Aber dafür müsste Recht vorliegen, das tut es aber derzeit nicht. Informelle Gespräche sind noch lang nicht rechtlich relevant. Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Die Unionsverfassung verbietet nicht, dass sich Vertreter der Länder mit Vertretern anderer Staaten treffen.

Nur weil Sie und Mr. President O'Neill sich da zu irgendetwas geeinigt haben, heißt das noch lang nicht, dass das klug war. Ihre Inkompetenz und anscheinend die des Mr. President in dieser Sache wird dadurch nicht geschmälert.
Sie werden das vielleicht verstehen, dass ich auch noch ein Land zu regieren habe und deswegen nicht alle Kinkerlitzchen, die sich die Union erlaubt.

Derzeit hat Roldem noch kein außenpolitisches Anliegen. Diese werden derzeit noch vorbereitet und dann Ihrer Behörde präsentiert. Ich verstehe allerdings durchaus, dass Ihre Beamte keine Ahnung von Landesbegehren haben, deswegen, genau deswegen sollen diese sich mit den Ländern in Verbindung setzen, wenn etwas ein Land betrifft. Es ist nicht die Aufgabe der Länder, zu erraten, was die Unionsregierung so ausheckt, sondern die Unionsbehörden müssen die Sensibilität für die Landesthemen entwickeln und bei den betreffenden Ländern anfragen. Zur Not besprechen Sie eben alle außenpolitischen Vorhaben zunächst mit allen Landesregierungen bzw. im Unionsrat, dann erhalten Sie dann vielleicht doch mal Sachkompetenz.