Navernische Republik

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Reform der Ehe

§1 Im Buch V. des Zivilgesetzbuches wird §1 wie folgt geändert:

§1 Ehe
(1) Die Ehe ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei geschäftsfähigen natürlichen Personen zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
(2) Besteht zwischen einem der beteiligten Personen ein Eheverhältnis, müssen die die Ehepartner der betreffenden dem neuen Eheverhältnis zustimmen.

§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 9. August 2009.

Roldem wird sich enthalten.

Dieses Gesetz ist nicht nur sittenwidrig, sondern auch verfassungwidrig. Katista wird dagegen stimmen, würde man rechtzeitig abstimmen. X(

Verfassungswidrig, Herr Kollege?

Gibt es hier noch näheren Gesprächsbedarf, ansonsten beende ich die Aussprache nach Mitternacht.

Ach ja?

Ehm ja

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.