[PE] Die Westlichen Inseln zur Schmutzkampagne gewisser Unionsparlamentarier gegen den Unionsrat
Verfasst: Do 2. Jul 2009, 03:30
In Reaktion auf die Äußerungen einzelner Mitglieder des Unionsparlaments in der jüngsten Vergangenheit gibt die Landesregierung der Westlichen Inseln folgende Presseerklärung heraus:
WESTLICHE INSELN
- Die Inselpräsidentin -
Die Landesregierung der Westlichen Inseln verurteilt die primitive Hetze gewisser Abgeordneter des Unionsparlamentes gegen die Mitglieder des Unionsrates im Bezug auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte und Aufgaben im Gesetzgebungsprozess der Demokratischen Union, wie sie in den Aussprachen zur Geschäftsordnung des 28. Unionsparlaments sowie zum anhänigen Organstreitverfahren einiger Mitglieder des Unionsrates gegen das Unionsparlament geäußert wurden, und in deren Zug die Inselpräsidentin der Westlichen Inseln und Regierungschefs anderer Länder der Demokratischen Union von Mitgliedern des Unionsparlaments namentlich mit Dreck beworfen wurde.
Die Unionsverfassung nimmt von Mitgliedern des Unionsparlamentes getätigte verleumderische Beleidigungen ausdrücklich von der Straffreiheit parlamentarischer Äußerungen aus (Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 Unionsverfassung). Die Landesregierung der Westlichen Inseln wird forthin jedwede entsprechend verdächtige Äußerung von Mitgliedern des Unionsparlaments juristisch überprüfen lassen, und ggf. ohne jedwede Kulanz konsequent Strafantrag gegen deren Urheber stellen.
Sie wird in dieser Angelegenheit engen Kontakt mit den Gesandtschaften der übrigen Länder im Unionsrat halten, um diese ggf. auf ihre verfassungsrechtlich garantierten Abwehrrechte gegen verleumderische Beleidigungen zu ihrem Nachteil durch Mitglieder des Unionsparlamentes hinzuweisen und bei der Stellung gebotener Strafanträge zu unterstützen.
Die Landesregierung der Westlichen Inseln bedauert es zutiefst, diese Ankündigung treffen zu müssen, stellt jedoch klar, dass die Verantwortung für diesen Tiefpunkt in einem verfassungsrechtlich eigentlich kolllegial und kooperativ ausgestalteten Verhältnis zwischen Union und Ländern ausschließlich bei den Urhebern gewisser bodenloser Frechheiten gegenüber Mitgliedern des Unionsrates im Unionsparlament zu suchen ist.
Die Verantwortlichen sollen an dieser Stelle namentlich ungenannt bleiben, sie werden sich durch entsprechende Empörungen sehr wahrscheinlich selbst entlarven.
Die Landesregierung der Westlichen Inseln verbleibt in der Hoffnung, gemeinsam mit den sich dieser unwürdigen Kampagne verweigernden Mitgliedern des Unionsparlamentes wieder auf eine gesunde Zusammenarbeit zwischen den Organen der Unionslegislative hinarbeiten zu können.
gez.
Vanessa Garland
Inselpräsidentin der Westlichen Inseln
WESTLICHE INSELN
- Die Inselpräsidentin -
Die Landesregierung der Westlichen Inseln verurteilt die primitive Hetze gewisser Abgeordneter des Unionsparlamentes gegen die Mitglieder des Unionsrates im Bezug auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte und Aufgaben im Gesetzgebungsprozess der Demokratischen Union, wie sie in den Aussprachen zur Geschäftsordnung des 28. Unionsparlaments sowie zum anhänigen Organstreitverfahren einiger Mitglieder des Unionsrates gegen das Unionsparlament geäußert wurden, und in deren Zug die Inselpräsidentin der Westlichen Inseln und Regierungschefs anderer Länder der Demokratischen Union von Mitgliedern des Unionsparlaments namentlich mit Dreck beworfen wurde.
Die Unionsverfassung nimmt von Mitgliedern des Unionsparlamentes getätigte verleumderische Beleidigungen ausdrücklich von der Straffreiheit parlamentarischer Äußerungen aus (Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 Unionsverfassung). Die Landesregierung der Westlichen Inseln wird forthin jedwede entsprechend verdächtige Äußerung von Mitgliedern des Unionsparlaments juristisch überprüfen lassen, und ggf. ohne jedwede Kulanz konsequent Strafantrag gegen deren Urheber stellen.
Sie wird in dieser Angelegenheit engen Kontakt mit den Gesandtschaften der übrigen Länder im Unionsrat halten, um diese ggf. auf ihre verfassungsrechtlich garantierten Abwehrrechte gegen verleumderische Beleidigungen zu ihrem Nachteil durch Mitglieder des Unionsparlamentes hinzuweisen und bei der Stellung gebotener Strafanträge zu unterstützen.
Die Landesregierung der Westlichen Inseln bedauert es zutiefst, diese Ankündigung treffen zu müssen, stellt jedoch klar, dass die Verantwortung für diesen Tiefpunkt in einem verfassungsrechtlich eigentlich kolllegial und kooperativ ausgestalteten Verhältnis zwischen Union und Ländern ausschließlich bei den Urhebern gewisser bodenloser Frechheiten gegenüber Mitgliedern des Unionsrates im Unionsparlament zu suchen ist.
Die Verantwortlichen sollen an dieser Stelle namentlich ungenannt bleiben, sie werden sich durch entsprechende Empörungen sehr wahrscheinlich selbst entlarven.
Die Landesregierung der Westlichen Inseln verbleibt in der Hoffnung, gemeinsam mit den sich dieser unwürdigen Kampagne verweigernden Mitgliedern des Unionsparlamentes wieder auf eine gesunde Zusammenarbeit zwischen den Organen der Unionslegislative hinarbeiten zu können.
gez.
Vanessa Garland
Inselpräsidentin der Westlichen Inseln