Kriegswaffenkontrollgesetz (Zurückweisung UR-Einspruch)
Verfasst: Mi 1. Jul 2009, 14:33
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Das Unionsparlament hatte das "Kriegswaffenkontrollgesetz" beschlossen. Der Unionrat hatte gegen den Beschluss Einspruch eingelegt.
Der Kollege Prof. Jerkov beantragt, den Einspruch gemäß § 50 (2) UVerf zurückzuweisen.
Da der Unionsrat den Einspruch mit mehr als zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen beschlossen hat, ist für die Zurückweisung die Mehrheit von zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und endet somit regulär am 04.07.09 um 14:35 Uhr.
Stimmen Sie dafür, den Einspruch des Unionsrats gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zurückzuweisen? Stimmen Sie bitte mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".
Vielen Dank.