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Anträge 28. Unionsparlament
Verfasst: Mo 22. Jun 2009, 18:22
von Montgomery Scott
Hier bitte Anträge einreichen.
Verfasst: Mo 22. Jun 2009, 18:25
von Joeli Veitayaki
Namens der "Konservativ-Liberalen-Liste" und den im Koalitonsvertrag genannten Parteien "SPDU" und "Die Grünen", sowie der "Liberalen Liste" beantrage ich
Joeli Veitayaki
gemäß Artikel 41 (2) der Unionsverfassung zum Unionskanzler zu wählen.
Verfasst: Mo 22. Jun 2009, 19:51
von pjotr
Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen folgendes Gesetz zurückzuweisen:
Abstimmung 2009/46 Kriegswaffenkontrollgesetz (Unionsparlament)
Verfasst: Mo 22. Jun 2009, 23:47
von Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Ich danke den Kollegen Jerkov für das Weiterleiten.
Verfasst: Di 23. Jun 2009, 00:10
von Montgomery Scott
Wünscht ein Mitglied des Unionsparlaments eine Aussprache?
Verfasst: Di 23. Jun 2009, 17:10
von Pierre Lemarchal
Ja, ich wünsche mir eine Aussprache zu diesem Thema.
Verfasst: Do 25. Jun 2009, 13:58
von Vincenzo De Luca
Das nachstehende Volksbegehren hat gem. Art. 51 der Unionsverfassung die erforderliche Mehrheit erhalten. Es müsste hier jetzt behandelt werden.
Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs
§ 1. Grundsätzliches
Das nachstehende Gesetz bestimmt eine Sperrklausel von 10 v.H. der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Unionsparlament. Ziel des Gesetzes ist es die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung zu sichern und stabile Mehrheiten in der Demokratischen Union herbeizuführen. Ein ebenso erklärtes Ziel des Gesetzes ist es den politischen Wettbewerb in der Demokratischen Union zu fördern.
§ 2.
Dem § 17 des Wahlgesetzes der Demokratischen Union wir ein Absatz 5 hinzugefügt, der da lautet:
An der Mandatsvergabe nehmen Parteien bzw. Wählervereinigungen nicht teil, die nicht mindestens zehn von Hundert der insgesamt vergebenen Stimmen erhalten haben.“
§ 3.
Das Gesetz findet erstmals Anwendung bei den Wahlen zum 29. Unionsparlament. Es tritt in Kraft mit der Verkündung durch den Unionspräsidenten im Unionsgesetzblatt.
VOLKSBEGEHREN: Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs
Verfasst: Sa 27. Jun 2009, 12:11
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Der Antrag wurde geprüft und ist zulässig.
Wird die Aussprache gewünscht?
Verfasst: Sa 27. Jun 2009, 12:14
von Pierre Lemarchal
Ja, ich wünsche eine Aussprache und würde gerne noch ein paar Worte bzw. eine Erklärung hierzu bekommen, warum dies für notwendig empfunden wird.
Verfasst: Sa 27. Jun 2009, 12:16
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Gut. Ich werde Herrn De Luca das Rederecht erteilen.