Pressemitteilung der Obersten Unionsanwaltschaft

[Gustav von Struve]

Manuri, den 14. Juni 2009
PRESSEMITTEILUNG

Die Oberste Unionsanwaltschaft warnt im Zusammenhang mit der derzeitigen Anzeigenflut aus dem politischen Lager, die Anklage- und Ermittlungsbehörden der Demokratischen Union für politischen Streitigkeiten und nachträglichem Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Bei erkennbar politischen Hintergrund wird sich die Oberste Unionsanwaltschaft die Möglichkeit offenhalten, die Ermittlungssache wegen Geringfügigkeit gemäß §5 UStPG einzustellen, wenn sich strafrechtlich relevante Umstände oder Handlungen nach eingehender Prüfung nicht oder nicht in ausreichender Hinsicht erkennen lassen.

Eine Überprüfung auf §90 UStGB (Vortäuschen einer Straftat) erfolgt routinemäßig.

gez.
Gustav von Struve
Oberster Unionsanwalt

[Vanessa Garland]

Oh, noch mehr Gesprächsstoff mit Ihrem Disziplinarvorgesetzen... Himmel, wie packe ich das bloß alles in eine Anfrage??

[SRM]

Original von Vanessa Garland
Oh, noch mehr Gesprächsstoff mit Ihrem Disziplinarvorgesetzen... Himmel, wie packe ich das bloß alles in eine Anfrage??

Kümmern Sie sich um die WI - da haben Sie genug zu tun...

[Helmut Hennrich]

Original von Vanessa Garland
Oh, noch mehr Gesprächsstoff mit Ihrem Disziplinarvorgesetzen... Himmel, wie packe ich das bloß alles in eine Anfrage??

Der Appell ist absolut berechtigt. Ich kann keinen Ansatzpunkt für disziplinarrechtliche Schritte erkennen.

[Robert Cullen]

Ist doch vernünftig....

[Joeli Veitayaki]

:klatsch:

Frau Garland scheint sich offensichtlich darüber, dass man auf die Unionsanwaltschaft politisch keinen Einfluss nehmen soll, nicht im Klaren zu sein. Mit ihren sinnentleerten Drohungen gegenüber dem Obersten Unionsanwalt zeigt sich ihr wahres Gesicht. Frau Partypräsidentin auf Pöbeltour gegenüber den Behörden.

[Fiete Schulze]

Vernüftig wäre gewesen, wenn er dazu aufgefordert hätte, den Ton in öffentlichen Debatten zu entschärfen.
Es ist ja jedem sein gutes Recht eine Anzeige zu machen, wenn er beleidigt oder Unwahrheiten verbreitet werden.
Vor dem Gesetz sind ALLE gleich, das gilt auch für Politiker.

[Joeli Veitayaki]

Wenn sie sich politisch nicht mehr wehren können und ihre Felle davon schwimmen sehen, dann rennen sie offensichtlich gleich zu Listenfreund Jerkov und heulen ihm die Ohren voll, dass er unbedingt Anzeige erstatten soll. Können sie sich anders kein gehör verschaffen? Dann sollten sie die Parteigründung ernsthaft noch einmal überdenken.

[SRM]

Original von Fiete Schulze
Vernüftig wäre gewesen, wenn er dazu aufgefordert hätte, den Ton in öffentlichen Debatten zu entschärfen.
Es ist ja jedem sein gutes Recht eine Anzeige zu machen, wenn er beleidigt oder Unwahrheiten verbreitet werden.
Vor dem Gesetz sind ALLE gleich, das gilt auch für Politiker.

Richtig, wenn es objektive Gründe für eine Anzeige gibt.

[Vanessa Garland]

Ich muss mir von niemandem erklären lassen, wie ich der zu meinen Aufgaben als Unionsratsmitglied gehörenden Kontrollpflicht gegenüber der Unionsverwaltung nachzukommen habe.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der fachlichen, intellektuellen und charakterlichen Eignung des Herrn von Struve, seit kurzem stehen ferner Verdachtsmomenten betreffend diverse Straftaten im Amt bzw. in Beziehung zu diesem im Raum - und das wird thematisiert werden müssen.

Das Unterlassen politischer Einflussnahme bedeutet nicht, den Unionsanwalt einfach werkeln zu lassen!