Abstimmung 2009/06/04 Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim

§ 1

Das WiSim-Ausstiegsgesetz wird aufgehoben.

§ 2

Der Imperialkanzler wird ermächtigt, bei der Unionsbank ein Konto für die Republik Imperia einzurichten. Die Kontoführung ist dem Herrenhaus offen zu legen, soweit nicht Belange Dritter, insbesondere der Datenschutz, dadurch betroffen wären.

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Nein.

[Robert Cullen]

Ja

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Ja

[Klaus Quistorp]

Nein.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Ich stelle fest, dass alle Mitglieder der Imperialversammlung ihre Stimmen vorzeitig abgegeben haben. Die Abstimmung ergab zwei Ja und zwei Nein Stimmen, der Gesetzesvorschlag wurde abgelehnt.