Antrag 2009/06/04 Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim
Verfasst: Do 4. Jun 2009, 18:16
Ich eröffne die Aussprache zu folgendem Gesetzvorschlag der Imperialregierung.
Ich beantrage den Herrn Imperialkanzler zur Antragsbegründung zu hören. Ich übergebe Ihnen das Wort, Herr Imperialkanzler.Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim
§ 1
Das WiSim-Ausstiegsgesetz wird aufgehoben.
§ 2
Der Imperialkanzler wird ermächtigt, bei der Unionsbank ein Konto für die Republik Imperia einzurichten. Die Kontoführung ist dem Herrenhaus offen zu legen, soweit nicht Belange Dritter, insbesondere der Datenschutz, dadurch betroffen wären.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.