Freiheit heißt Sozialismus: Wahlprogramm der LL
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 22:40
Freiheit heißt Sozialismus!
- Wahlprogramm der Linken Liste zur Wahl des 28. Unionsparlamentes
Präambel
Im Geiste der sozialen Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker stellt sich die Linke Liste zu den Wahlen des 28. Unionsparlamentes auf.
Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet. Daher treten wir mit folgenden Zielen an:
Innenpolitik
Die Linke Liste wehrt sich gegen jegliche Diskriminierung von Personenen. Insbesondere stellen wir uns aktiv gegen die in jüngster Zeit in der Demokratischen Union aufkeimende Homophobie. Wir Linke stehen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz. Wir setzen uns für ein tolerantes und liberales Eherecht ein, das niemanden ausschließt.
In Sachen des Eherechtes steht die Entscheidung des Obersten Unionsgerichtes noch immer aus. Die Linke Liste, als eine der Hauptklageführerinnen gegen das "Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft" hat daher ein Motatorium mit initiiert, das das Gesetz bis zur endgültigen Beschlussfassung außer Kraft setzt.
Die Entscheidung des Obersten Unionsgerichtes darf die Rechtssicherheit aber nicht weiter unnötig in die Länge ziehen. Daher setzen wir uns jetzt für eine endgültige Regelung ein und werden in der kommenden Legislaturperiode das Lebenspartnerschaftsgesetz endgültig abschaffen.
Wir fordern eine uneingeschränkte Transparenz der parlamentarischen Arbeit. Dazu gehört auch die unbedingte Transparenz der einzelnen Volksvertreter. Diese sollen zukünftig ihre Nebeneinkünfte und ehrenamtlichen Tätigkeiten veröffentlichen, damit die WählerInnen als Kontrollinstanz über ihre Glaubwürdigkeit entscheiden können.
Die Handlungsspielräume der Unionsexekution müssen endlich abschließend geklärt werden, sofern das diese Legislatur nicht mehr schafft.
Der bisherige Status, der nur auf weitestgehenden Auslegungen von Unions- und Landesrecht beruht ist untragbar.
Dabei sind natürlich aber auch die rechtlichen Regelungen der Unionsländer zu beachten. Hier liegt es an der kommenden Unionsregierung, zusammen mit den Ländern eine zufriedenstellende Regelung zu finden.
Die Linke Liste setzt sich für eine umfassende humanistische Bildung ein. Dabei soll niemand wegen seiner Religion diskrimiert werden.
Die Linke Liste setzt sich für eine Aussöhnung mit den Kirchen ein und möchte die Kompetenzen zur Regelung des Religionsunterrichtes an die Unionsländer übertragen.
Justizpolitik
Ein gut funktionierendes Justizsystem ist essentiell für unseren Rechtsstaat. Nachdem die Demokratische Union eines der bestausgestalteten Justizsysteme der Welt hat, muss dieser Punkt eine zentrale politische Rolle einnehmen.
Um die Funktion des Unionsgerichtes aufrechtzuerhalten hat die Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Anstellung nebenamtlicher Unionsrichter vorangetrieben. Aufgabe im 28. Unionsparlament wird es sein, neue Kandidaten für das Richteramt zu finden, sowie Wahl und Absetzung bisheriger Unionsrichter neu zu regeln, und transparenter und einfacher zu gestalten.
In der kommenden Legislaturperiode steht zudem die Neuwahl zweier hauptamtlicher Unionsrichter an. Hier wird es nötig sein, die Aktivität der bisherigen Amtsinhaber zu rekapitulieren oder neue geeignete Kandidaten zu finden.
Nicht zuletzt stehen wir in der Frage der BürgerInnenrechte für eine kompromisslos liberale Position.
Die Ansicht, Freiheit und Sicherheit würden sich gegenseitig ausschließen ist ein Trugschluss. Linke Sicherheitspolitik ist Bürgerrechtspolitik, wir stehen im Zweifelsfall für die Freiheit.
Sozialpolitik
Die Linke Liste strebt in der kommenden Legislatur die Erarbeitung eines Plans zwischen Unionsregierung und Unionsländern über ein unionsweites soziales Sicherungssystems an. In diesem Plan soll weiterhin die förderale Struktur des Sozialversicherungswesens erhalten bleiben, einhergehend mit einer unionsweiten Standardisierung. Damit ärmere und bevölkerungsschwache Unionsländer diese Standards halten können, ist ein Finanzhaushalt angedacht.
Diese Unionssozialversicherung soll sämtliche, in der Demokratischen Union, erwerbstätigen Menschen umfassen. Die Struktur der Unionssozialversicherung soll genossenschaftlich sein, mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Alternativ soll über einen Reformplan zur Kompetenzverteilung zwischen Union und Ländern zu dieser Thematik und der Einführung eines Umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems nach gedacht werden.
Beide Modelle sollen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Sozialversicherung umfassen.
Umweltpolitik
Um unsere Umwelt vor der grenzenlosen Ausbeutung und Zerstörung durch das Kapital zu bewahren, will die Linke Liste konkrete Pläne über Gesetze über Umwelt-, Arten-, Tier- und Naturschutz ausarbeiten. Auch soll die Schadstoffemission durch die Industrie durch Einführung von Standards begrenzt werden.
Hinzu will die Linke Liste einen Plan zwischen Ländern und Union zur Ausweisung von Nationalparks, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Biosphärenreservaten, Naturparks, Naturdenkmälern u. ä. ausarbeiten. In diesem Rahmen sollen auch die Kompetenzen zwischen Ländern und Union festgelegt werden.
Die Linke Liste will weiterhin auf internationaler Ebene Konferenzen zu diesen Themen ausrichten, um mit anderen Nationen internationale Mindeststandards auszuarbeiten.
Die Linke Liste steht für ein umfassendes Verbot der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft.
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Linke Liste strebt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik an, in deren Zentrum das Individuum als Zweck steht. Eine kollektivistisch-neoliberale Wirtschaftsideologie, die sich unreflektivert auf "die Allgemeinheit" als Zweck einer wirtschaftlichen Ordnung beschränkt und die den wirtschaftspolitischen Auftrag des Staates bereits dann verwirklicht sieht, wenn das Handeln des Einzelnen - bestenfalls - irgendwie dieser Allgemeinheit zugute kommt, lehnen wir ab. Eine solche Ideologie dient stets nur den wenigen, die bereits im Besitz der Mittel sind, um von einer solchen - bloß formellen - Freiheit zu profitieren. Ziel muss eine Ordnung sein, die jedem Einzelnen gleichermaßen die Möglichkeit gibt, über das Produkt seiner Arbeit zu bestimmen und so individuell wahrhaftige Freiheit zu verwirklichen.
Die Einführung der WarenSim wird auch in der nächsten Legislaturperiode noch ein zentrales Thema sein. Wir werden uns um eine zügige Einführung bemühen, ohne jedoch wie die Opposition Luftschlösser zu versprechen.
Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine darüberhinausgehende Freiheit zu Tarifverträgen die darüberhinaus gehen. Dessen Unterschreitung ist nur unter Gründen zulässig, welche gleichermaßen für Kapitalbesitzer und Arbeiter nachvollziehbar sind.
Es kann nicht sein, dass Bürger in der Demokratischen Union teilweise 2 oder 3 Jobs brauchen, um sich über dem Wasser zu halten.
Steuerpolitisch strebt die Linke Liste ein System an, das die Hauptbelastung bei denjenigen vornimmt, die privat stark von der sozialen Produktion profitieren und die durch eine negative Einkommenssteuer ein bedingungsloses Grundeinkommen für Geringverdiener bewirkt.
Als besonderen Schwerpunkt wollen wir das Gesellschaftsrecht dahingehend ändern, dass die Gründung von Genossenschaften begünstigt wird, in denen die Einheit von Arbeit und Eigentum an den Produktionsmitteln verwirklicht ist. In Betrieben, in denen das nicht der Fall ist, muss unionsweit eine demokratische Mitbestimmung der Arbeiter in kapitalistischen Unternehmen gesichert sein.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Narben des Krieges gegen Barnstorvia sind noch lange nicht verheilt. Aus diesem Grund muss sich die Außenpolitik der Demokratischen Union am Erhalt des Friedens messen lassen.
Vor allem im Hinblick auf das Krisengebiet Naher Osten muss die Demokratische Union zur Friedenssicherung beitragen und sich dort starke Bündnispartner bereithalten.
Im Hinblick auf den astorischen Kontinent bietet sich nun die einmalige Möglichkeit für die Demokratische Union, sich bei der Etablierung eines neuen internationalen Regimes in der westlichen Hemisphäre in die Waagschale zu werfen, und damit endlich wieder international ein Gewicht zu spielen.
Damit einhergehend muss die Bildung einer Nordessentikflotte zur Wahrnehmung von Bündnisaufgaben und zur Piratenbekämpfung am Übergang der beiden astorischen Kontinente forciert werden.
