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UStG 2009-03: Haftbefehl Bergmann
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 13:37
von Schrobi
Haftbefehl gem. §3 UHaftG
Der zuständige Haftrichter hat am 18.05.2009 durch Beschluss angeordnet:
Auf Grundlage von §1 UHaftG wird gegen
Herrn Kintaro Bergmann, BN 100427, wohnhaft in Manuri (Katista),
Haftbefehl erlassen.
Herr Bergmann steht in dem dringenden Tatverdacht, sich wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht und der Gründung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht zu haben. Strafbar gemäß §§ 57a, 55 StGB, §7 II StGB.
Die Unionsanwaltschaft hat den Haftbefehl beantragt.
Aufgrund der Aktivität des Beschuldigten im Ausland kann die Gefahr einer Entziehung des Ermittlungsverfahrens durch Flucht ins Ausland nicht ausgeschlossen werden und begründet somit den Haftbefehl gem. §1 II 2 UhaftG. Darüberhinaus besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat erneut begehen werde, Haftgrund gem. §1 II 4 UhaftG.
Der bereits von der Unionspolizei in Gewahrsam genommene Beschuldigte ist von der Unionsanwaltschaft unmittelbar diesem Gericht vorzuführen.
Dr. Schrobi, zuständiger Haftrichter
18.05.2009
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 13:38
von Schrobi
Die Unionsanwaltschaft möge bitte Herrn Bergmann hier vorführen.
Der Beschuldigte hat dann die Möglichkeiten sich zu seiner Inhaftierung zu äußern und entsprechende Anträge zu stellen.
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 14:26
von Hajo Poppinga
schaut in das Gesetzes zur Vitalisierung der Landesgerichtsbarkeit und dann in das Gesetz über das Katistianische Obergericht und wundert sich über das Verfahren vor dem UG. Sollte hier nicht das Landesgericht verhandeln...
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 18:02
von Kintaro Bergmann
Ich Beantrage Akteneinsicht da ich mich selbst vertrete.
Ich verlange Beweise für die Tatbestände wegen denen ich Inhaftiert wurde , wenn es keine gibt verlange ich Freigelassen zu werden.
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 19:52
von Sigurd Parsbock
*Parsbock führt den Verdächtigen in Handschellen vor und lässt ihn auf der Bank des Antragsgegners Platz nehmen*
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 20:01
von pjotr
@Bergmann: Sie wurden bei Ihrer Gewahrsamnahme durch die Polizei belehrt, dass Sie einen solchen Antrag gem § 6 VII StPG formgerecht und unter Nachweis Ihres Interesses daran einreichen können. Bei der Rechtsabteilung des Unionsjustizministerium ist ein solcher Antrag nicht eingegangen, daher wurde Ihnen auch noch keine Akteneinsicht gewährt.
Jedoch führen wir im Folgenden das Deckblatt der Akte ein, welches den Antrag auf Haftbefehl begründet:
- in Vertretung der Unionsanwaltschaft
Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung
Am Justizpalast 4-18
10085 Manuri, Katista
beantragt im Folgenden einen
Haftbefehl
gegen
Kintaro Bergmann
wohnhaft auf Katista
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig des Verstoßes gegen das Waffenrecht und der Gründung einer terroristischen Vereinigung; strafbar gem. §§ 57a, 55 StGB iVm §7 II StGB.
Es besteht Flucht- und Wiederholungsgefahr in das und im Ausland. Dies stellt einen Haftgrund gem. $1 II Ziffern 2, 4 UHaftG dar.
Es liegen konkrete Verdachtsmomente der Waffenherstellung, des Waffenhandels sowie des Unterhaltens einer paramilitärischen Organisation im Ausland vor.
Beweisstücke anbei:
1)
http://forum.tengoku-kyo.info/showpost. ... stcount=17
2)
http://forum.tengoku-kyo.info/showthrea ... post131118
3)
http://www.svbandit.de/wbb2/thread.php? ... post121056
gez.
Anthoff, Ministerialdirektor
gez.
Kirnberger, Oberjustizrat
@Poppinga: Ich vertrete die Ansicht, dass dieses Gesetz sich auf die Verhandlung von Hauptverfahren bezieht. Dieser Ansicht folgend beantragen wir, die Haftprüfung vor dem Unionsstrafgericht fortzusetzen.
Wir werden jedoch beantragen, das Hauptverfahren an das zuständige Katistanische Obergericht zu verweisen.
Verfasst: Mo 18. Mai 2009, 21:14
von Hajo Poppinga
nickt
Verfasst: Do 21. Mai 2009, 21:15
von pjotr
*schaut auf seine Uhr*
edit: Frage: Ist der Haftbefehl jetzt aufgrund der Bitte des Unionsministeriums schon ohne Haftprüfung ergangen, oder befinden wir uns in diesem Thread grade in der Haftprüfung?
Verfasst: Do 21. Mai 2009, 21:27
von Kintaro Bergmann
Ich Beantrage mich Frei zulassen. Um die oben genannte Fluchtgefahr zu beseitigen bin ich gerne bereit meinen Reisepass abzugeben und mich unter Beobachtung stellen zu lassen. Wenn es das Gericht wünscht kann man mir auch einen oder zwei Beamten zur Seite stellen , die umkosten für diese Maßnahme übernehme Selbstverständlich ist.
Verfasst: Do 21. Mai 2009, 22:12
von pjotr
Ich beantrage das Gesuch des Verdächtigen abzulehnen. Er hat sich gegenüber den Beamten der Unionspolizei, die ihn festnahmen, mehrfach dahingehend geäußert, er wolle seine Geschäfte im Ausland weiterführen.
Seine Beteuerungen sind daher unglaubwürdig.