Navernische Republik

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Möglichkeit des Unionspräsidenten zur Beteiligung an basisdemokratischen Institutionen auf Landesebene

§1 Zweck
(1) Dieses Gesetz bezweckt, dem Unionspräsidenten die Möglichkeit zu schaffen, sich auf Länderebene in basisdemokratischen Gesetzgebungsorganen zu beteiligen.
(2) Diese Gesetz hat verfassungändernden Charakter.

§2 Verfassungsänderungen
(1) Artikel 62 Absatz IV der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: „(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unions- oder Landesebene sein. Der Unionspräsident darf nicht Mitglied des Unionsrates oder des Unionsparlamentes sein. Er darf auf Landesebene nur Teil eines solchen Gesetzgebungsorganes sein, welches basisdemokratisch organisiert ist.“

§3 Schlussbestimmungen
(1) Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz, es gilt demnach keine Einspruchsfrist.

Roldem wird sich enthalten.

Die Westlichen Inseln werden sich ablehnend äußern.

Imperia ebenfalls

Damit sehe ich die Vorlage als gescheitert und würde deswegen die Aussprache auf das nötigste begrenzen. Wenn sich keiner gegenteilig äußert, leite ich in zwei Tagen die Abstimmung ein.

Original von Fabian Montary
Damit sehe ich die Vorlage als gescheitert und würde deswegen die Aussprache auf das nötigste begrenzen. Wenn sich keiner gegenteilig äußert, leite ich in zwei Tagen die Abstimmung ein.

Keine Widersprüche.

Darf man von den Hohen Herren noch eine Begründung erfahren?

Nun, selbst wenn es nur Basisdemokratisch ist, wer Präsident ist, ist Präsident und sollte sich nicht auf Landesebene rumtreiben. Knapp, aber das ist meine Meinung.

Selten aber wahr der Meinung bin ich auch. Katista würde ebenfalls gegen dieses Gesetz stimmen.

Ich persönlich bin entsetzt, dass man den Unionspräsidenten mit dem gröblichen Vorwürfen konfrontiert dass ich mich auf "Landesebene herumtreiben" würde.

Ich würde dringend empfehlen anstatt einer reinen Abehnung einen so formulierten Vorschlag zu erarbeiten, der dem Unionsrat zusagt und dann im Unionsparlament verhandelt werden kann. Das wäre sicher angemessen.