Navernische Republik

Hohes Haus,

die Intention dieses Gesetzes dürfte klar sein. Wir leben in Zeiten in denen Energie ein immer knapperes Gut wird. In denen der Klimawandel ein Umdenken fordert. Aus diesem Grund werden wir nur noch effektive Beleuchtungsquellen zulassen.

In diesem Entwurf sind leider 2 kleine Fehler. Zum einen finde ich nicht das Zeichen für kleiner/gleich (< mit unterstrich), zum anderen muss das Datum in §3.1. Punkt 5 angepasst werden.

Ich danke jetzt bereits für Ihre Anmerkungen.

bitte schön:

aber man kann ja auch schreiben <=

Unterstützenswert. Auch die Demokratische Union kann sich in Zeiten immer knapper werdender Rohstoffe nicht um das Sparen drücken.

Frau Präidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
ich halte es für äusserst problematisch, wenn man politisch motivierte Ziele mit Verboten und Strafen durchsetzen will. Statt auf die Einsicht der Bevölkerung zu setzen, sollen mal wieder Verbote ausgesprochen werden, Aufklärung wird durch Strafandrohung ersetzt.
So ehrenwert und notwendig das Ziel der Energieeinsparung ist, umso schädlicher ist die Intention, die hinter der Politik dieser Unionsregierung steht, nämlich die Entmündigung des freien Bürgers.
Wie soll denn zum Beispiel das Verwenden bestimmter "Leuchtelemente" kontrolliert werden? Sollen Inspektoren oder gar die Polizei in die privaten Wohnungen einrücken, um zu verhindern, dass vorher gehortete Glühbirnen nicht mehr zum Einsatz kommen?
Werte Kolleginnen und Kollegen, dass es der Unionsregierung nicht um Aufklärung und Einsicht bei den Bürgern geht, sondern um eine Kriminalisierung von deren Verhalten, zeigt die horrende Summe von 500 Bramern pro Leuchtelement, das gesetzwidrig eingesetzt wird.
Eine solche Politik, wie sie diese Unionsregierung praktiziert, halte ich für grundfalsch. Ihre Regierung, Herr Unionskanzler, setzt auf Verbote und Entmündigung, die UFD dagegen auf Aufklärung und Einsicht des freien Bürgers, und deswegen wird die UFD diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Anarchie für Alle, schaffen wir auch die Strafgesetzgebung ab. Oder was wollen Sie, Frau Kollegin?

Werte Frau Bond,

die Regierung wird keine Inspektoren in die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger schicken. Die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung wird nicht angegriffen.

Sie haben aber den Entwurf nicht gelesen. Denn die Strafe wird auch für Händler und Importeure gelten. Über die Höhe kann man dabei gern diskuttieren.

Woraus leiten Sie Kompetenz der Union in der Sache her?

Aus Artikel 47. Die Regierung hält diese Regelung für eine grundlegende Entscheidung des Wirtschaftssystems, aber auch für eine Entscheidung im Sinne der Gefahrenabwehr. Da Rohstoffe und Energie tendenziell verknappen muss hier die Unabhängigkeit von anderen Staaten sichergestellt werden.

Gibt es Vorschläge bezüglich der Strafregelungen?