Navernische Republik

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an den Unionsminister des Innern. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte den Minister, sich hier einzufinden und zu äußern.

1. Welche Amtshandlungen haben Sie bisher vorgenommen?
2. Welche Planungen verfolgen Sie in Ihrem Ressort während Ihrer restlichen Amtszeit?
3. Für welche untergeordnete Unionsbehörden hat Ihr Ressort derzeit die Aufsichtspflicht und wer sind deren Vorsitzenden?
4. Halten Sie die Einrichtung eines Unionsministerium des Innern noch für zeitgemäß? Warum bzw. warum nicht?
5. Wie schätzen Sie die Lage der inneren Sicherheit nach den Anschlägen in Roldem und den Westlichen Inseln ein?
6. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zu diesen Anschlägen vor?
7. Wie stehen Sie zur Gründung eines unionsweiten inländischen Nachrichtendienstes?
8. Wie schätzen Sie die Sicherung der Außengrenzen der Union ein? Bitte nach Nachbarland aufschlüssen.
9. Welche Aufgaben übernimmt derzeit die Unionspolizei und welchen Aufgaben sollten die Landespolizeien intensiver nachgehen?
10. Welche datenschutzrechtliche Grundlagen existieren in der Union und den Ländern und wie werden diese realisiert?

Die Ministerin hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

Zwei Wochen sind bereits verstrichen. Verfassungsbruch Nummer 4 dieser Unionsregierung...

Das Unionsland Freistein erklärt, dass es in Ansehnung der Missachtung der Unionsregierung für das Verfassungsorgan des Unionsrates ab sofort bei jedweder Vorlage aus dem Unionsparlament und jedwedem sonstigen Antrag der Regierung, egal wes Inhalts, ausnahmslos mit Ablehnung votieren wird, bis die Unionsregierung ihren Verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Unionsrat zur vollen Gänze nachgekommen ist.

Wir fordern die übrigen Vertreter dieses hohen Rates auf, sich uns anzuschließen.

Frau Kreittmayr, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß dies dann genau das gleiche Verhalten ist was die Unionsregierung zeigt und die handlungsweise "Wurst wider Wurst!" noch nie etwas gebracht hat für unser Land.

Roldem wird sich der Politik Freisteins nicht anschließen. Weiterhin werde ich mich hier inhaltlich mit sämtlichen Vorlagen beschäftigen - unabhängig vom Urheber.

Passiert noch was?

Hallo?

Da es keinen Innenminister mehr gibt, versuche ich mal die Anfragen zu beantworten:

1. Welche Amtshandlungen haben Sie bisher vorgenommen?

Das kann ich beim besten Willen nicht mit Vollständigkeit beantworten. Ich weiß nur, dass er sich um den Vollzug des Parteiengesetzes gekümmert hat.

2. Welche Planungen verfolgen Sie in Ihrem Ressort während Ihrer restlichen Amtszeit?

Siehe oben

3. Für welche untergeordnete Unionsbehörden hat Ihr Ressort derzeit die Aufsichtspflicht und wer sind deren Vorsitzenden?

Das Unionsarchiv und das Amt für Einwohnerangelegenheiten. Das Unionsarchiv hat meines Wissens zur Zeit keinen Leiter, Leitder des AfEA ist der ehemalige Unionsinnenminister von Kurzschluss.

4. Halten Sie die Einrichtung eines Unionsministerium des Innern noch für zeitgemäß? Warum bzw. warum nicht?

Was ist das für eine Frage? Aber gut:
Natürlich ist das noch zeitgemäß; eine Abschaffung wäre dann sinnvoll, wenn wir Innenpolitik abschaffen...

5. Wie schätzen Sie die Lage der inneren Sicherheit nach den Anschlägen in Roldem und den Westlichen Inseln ein?

Die Justizbehörden sind noch beim ermitteln und scheinen führende Köpfe bereits gefasst zu haben.
In beiden Territorien ist es um die Anschläge inzwischen ruhig geworden und es wurden keine Terrorakte mehr verübt.

6. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zu diesen Anschlägen vor?

1) Siehe oben
2) Scheint es sich bei beiden Gruppierungen um unabhängig voneinaner agierende Separatistenbewegungen zu handeln. Dabei verfolgt die Gruppe auf den westlichen Inseln vor allem partikulär-regionale Interessen des Gebietes um Saint-Pierre, wohingegen die Gruppe in salbor "gesamtsalborianische" Ziele verfolgt.

7. Wie stehen Sie zur Gründung eines unionsweiten inländischen Nachrichtendienstes?

Dies könnte für Innen- und Außenpolitische Sicherheitsmaßnahmen durchaus Erkenntnisgewinne bringen. Dabei ist natürlich auf eine ausreichende Kontrolle und eine Wahrung der Grundrechte zu achten.

8. Wie schätzen Sie die Sicherung der Außengrenzen der Union ein? Bitte nach Nachbarland aufschlüssen.

Fragwürdig warum diese Frage an den Unionsminister des Inneren ging..
Die Grenzen der Unionsländer Freistein, Heroth und Imperia scheinen von uns friedlich gesinnten Nachbarn umgeben zu sein. Ebenso verhält es sich mit den Inseln Salbor und Katista, wobei diese einen zusätzlichen Schutz durch die Wasserbarriere erhalten.
Durch seine Nachbarschaft zu Astor und die anschließende Wassergrenze halten wir Roldem zudem auch nicht für gefährdet.
Auf den Westlichen Inseln könnte sich eine Gefahr durch das immer öfter berichtete Auftreten von Piraten ergeben. Die Unionsregierung ist bereits mit der Aufstellung einer Norddessentikflotte beschäftigt und wird die Vorlage demnächst einbringen.

9. Welche Aufgaben übernimmt derzeit die Unionspolizei und welchen Aufgaben sollten die Landespolizeien intensiver nachgehen?[/quiote]

Das können Sie selbst auch nachblättern:
"(1) Die Unionspolizei wird Gefahren abwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beseitigen. Sie hat insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten, Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Unionspolizei ist zuständig für die Strafverfolgung.
(2) Bestimmte Aufgaben der Unionspolizei sind
a) der Grenzschutz und der Zollaußendienst
b) die Bekämpfung von unionsweit organisierter Kriminalität
c) die Bekämpfung politischer und staatsfeindlicher Kriminalität sowie Terrorismus
d) die Bereithaltung polizeilicher Spezialkräfte
e) die Koordination der Länderpolizeizusammenarbeit
f) die internationale Polizeizusammenarbeit
nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer Unionsgesetze."
Bei der Frage nach Landespolizeien sind Sie bei mir an der falschen Stelle. Das ist wohl von Unionsland zu Unionsland verschieden.

10. Welche datenschutzrechtliche Grundlagen existieren in der Union und den Ländern und wie werden diese realisiert?

§9 UPolG verbietet eine Rasterfahndung. Abschnitt III des Gesetzes zur Einrichtung des Unionsamtes für Finanzen regelt die Datenschutzgrundlagen im Finanzministerium.
§§ 92 und 92a StGB regeln die Strafbarkeit privater unerlaubter Datenweitergabe.
Über Länderregelungen sind Sie bei mir wiederum an der falschen Stelle.

Na, danke erst einmal für die gegebenen Antworten.

Zur Antwort zu Frage 3: Was ist mit der Unionspolizei?
Zur Antwort zu Frage 9: Die Frage war nicht danach, was die Landespolizeien zu tun haben, sondern was sie aus der Sicht der Unionsbehörden verstärkt tun sollten.

Original von Fabian Montary
Zur Antwort zu Frage 3: Was ist mit der Unionspolizei?

Die natürlich auch, Entschuldigung.

Zur Antwort zu Frage 9: Die Frage war nicht danach, was die Landespolizeien zu tun haben, sondern was sie aus der Sicht der Unionsbehörden verstärkt tun sollten.

Nun ja, die Unionsermittlungbehörden freuen sich imme über eine Hilfe in Ermittlungsverfahren, die spezifische Kenntnisse über das Land erfordern, wie eben die Ermittlung in Sachen separatistischer Terrororganisationen und organisierter Kriminalität.
Ansonsten ist es auch aus Unionssicht natürlich sinnvoll, wenn sich die Landespolizeien auf die Aufgaben verstärken, die vor Ort notwendig sind.