Navernische Republik

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 26.03.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Das Unionsministerium der Jusitz und der Verteidigung beantragt zu folgenden Gesetzesentwurf eine Aussprache:

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-032-AU

A. Problem und Ziel
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch die bisherige alleinige Kompetenz des Unionspräsidenten zur Verkündung
von Rechtsvorschriften eine oft erhebliche Zeitverzögerung zustande kommt.
Ziel des Gesetzentwurfsverfahrens war es, eine Regelung zu finden, die die Verkündung von Rechtsnormen künftig
flexibler gestaltet

Zweitens ist der Arbeitsprozess des Staatsapparates an einigen Stellen undurchsichtig und intransparent. Hier sollte
eine Stelle geschaffen werden, an der für den Bürger interessante Veröffentlichungen und Bekanntgaben der
Regierung und der anderen Unionsorgane zentral gesammelt sind.

Drittens sollen durch dieses Gesetz auch die Gesetzeslücken hingehend der Fragen des zentralen
Registerwesens der Union geschlossen werden. Bisher wurde die Zuständigkeit für das Registerwesen nicht
geregelt, zudem enthielt das Unionsgesellschaftsgesetz noch eine Regelung über bovigo, die inzwischen wohl
veraltet sein sollte.

B. Lösung
Als Lösung für die Probleme unter I und II sahen wir die Einführung eines Unionsamtes für Justiz, das für das
zentrale Registerwesen der Union auf dem rechtlichen Sektor zuständig sein und als Ansprechpartner für Bürger in
allgemein-juristischen Fragestellungen dienen soll.
Dabei haben wir dem Unionsamt die Kompetenz zur Verkündung von Rechtsnormen zugesprochen, die es
gleichzeitig mit dem Unionspräsidenten wahrnehmen kann.
Der Unionspräsident ist jedoch wie in Artikel 36 Abs. IV vorgesehen weiterhin der alleinige Verkünder von
Unionsgesetzen.

Zudem wird ein Unionsanzeiger eingeführt, in dem nachrangige Rechtsvorschriften, für die Rechtsfortbildung
nötige Entscheidungen oder staatliche Hoheitsakte von öffentlichem Interesse verkündet werden.
Dabei haben wir nun endlich eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit des Unionsgesetzblattes geschaffen, das
künftig nur mehr für vorrangige Rechtsnormen zuständig ist (genauer im vorliegenden Entwurf §4 Abs. I geregelt).

Weiterhin erleichtern wir der Strafjustiz durch das Führen des strafrechtlichen Unionszentralregisters künftig die Arbeit.

Im letzten Teil des Gesetzes regeln wir die bisher nirgends festgehaltenen nötigen Bestimmungen zu den zentralen
Registeraufgaben der Union für Gewerbe, Vereine und Parteien festgelegt. Die Kompetenz fällt dabei künftig in den
Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums des Inneren.

C. Alternativen
in 1.: Keine

in 2.: Alternative Lösungen wäre die Übergabe der Registerkompetenz auf das Unionsamt für Justiz gewesen.
Wir hielten die Übergabe auf das Unionsministerium des Inneren jedoch für die zielführendere Alternative, da dort mit
dem Amt für Einwohnerangelegenheiten bereits eine Behörde angesiedelt ist, die die bisherigen Registeraufgaben kommissarisch, jedoch ohne gesetzliche Ermächtigung wahrnahm.
Dieser Zustand des Gewohnheitsrechtes wird nun einfach legalisiert.

Meine Sehr geehrten Damen und Herren,

Ich darf Sie auch über die Bedenken des Unionspräsidenten informieren, die wir im Vorfeld der Gesetzesinitiative abgeklärt hatten.

Der Unionspräsident äußert seine Zustimmung generell zur exakten Definition der Inhalte des Unionsgesetzblattes und der Einführung eines Unionsanzeigers. Er äußert jedoch zwei Generalkritikpunkte:
1) Der Unionspräsident hat generelle Bedenken zu der Verkündung von Verordnungen und deren Legitimität oder Legalität hinsichtlich der vermischung von Exekutive und Legislative.
2) Der Unionspräsident lehnt es ab, Rechtsnormen durch Beamte einer der Unionsregierung unterstellten Behörde verfügen zu lassen. Bei Abwesenheit des Unionspräsidenten müsse dessen Stellvertreter diese Kompetenz wahrnehmen.

Das Unionsministerium kann gegenüber Ihnen, meine Damen und Herren, diese Bedenken jedoch hoffentlich zerstreuen:
in 1)
a. Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit ist hier unbegründet.
Insbesondere dienen Unionsnormen zur internen Organisation der Obersten Unionsbehörden (so §11 UVaG), wozu offenkundig kein Parlamentsbeschluss nötig ist. Weitere Verordnungen geschehen nur aufgrund einer expliziten Ermächtigungsgrundlage durch das Unionsparlament, in dem der Gesetzgeber es für sinnvoll erachtet, kurze Wege anstatt eines Legislativprozesses zu nutzen.
b. Die sachlich-materielle Bedenklichkeit ist hier unbegründet.
Das Gesetz sieht keine neuen Verordnungskompetenzen für Oberste Unionsbehörden vor sondern regelt nur den bisherigen Status (der ja offenkundig vorhanden ist). Eine Ablehnung des Gesetzes, weil man gegen Verordnungen ist, entbehrt also der Sinnhaftigkeit.
in 2)
a. Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit ist hier unbegründet.
Artikel 36 Abs. III der Unionsverfassung billigt dem Präsidenten explizit das Recht zur Verkündung von Gesetzen zu. Das beachtet auch dieses Gesetz nimmt dem Unionspräsidenten dieses Recht nicht. Das Gesetz führt die Bestimmungen der Verfassung in dieser Sache weiter.
b. Die sachlich-materielle Bedenklichkeit ist hier unbegründet.
Die Verfassung schreibt nichts über die Verkündung weiterer Rechtsnormen, die nicht gesetzlicher Natur sind, vor. Einzig das Gesetz zum Unionsgesetzblatt trifft hier Regelungen, die stellenweise jedoch äußerst vage gehalten sind. Das neue Gesetz soll hier klare Regelungen treffen.
Außerdem erachtet das Ministerium es als sinnvoll, Rechtsnormen nicht-gesetzlicher Natur auch auf dem Amtswege zu verkünden. Der Unionspräsidenten hat bei anderen Rechtsnormen als bei Gesetzen weder ein formales noch ein materielles Prüfungsrecht. Seine Kompetenz dabei geht gegen null und ist nur registrarischer Aufgabe. Eine solche Aufgabe ist keiner repräsentativen Natur und kann auch in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit einer Unionsbehörde wahrgenommen werden.

Ich hoffe, wir konnten die Bedenken ausräumen.

Mit freundlichen Grüßen.

gez. Antoff, Ministerialdirektor
gez. Jerkov, Unionsminister