Navernische Republik

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Unionsrat billigt Änderung des Parteiengesetzes
Mit 3 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen hat der Unionsrat die zuvor vom Unionsparlament beschlossene Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Demnach müssen neue Parteien im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden. Zudem ist nun ein Bekenntnis zur Verfassung der Demokratischen Union erforderlich, und Parteimitglied dürfen nur noch Staatsbürger der Demokratischen Union, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind.

Unionsparlament beschließt Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern
Unionsjustizminister Piotr Jerkov
Oppositionspolitikerin Helen Bont
Mit breiter Mehrheit von 10 Ja-Stimmen, hat das Unionsparlament das Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern beschlossen. In der vorangegangenen Debatte, die von großer Einmütigkeit zwischen Regierungs- und Oppositionfraktionen gekennzeichnet war, begründete Unionsjustizminister Jerkov die Gesetzesvorlage mit der derzeitigen Situaiton an den Unionsgerichten, wo derzeit, aufgrund der derzeitigen Unterbesetzung, die Gerichtsverfahren nur schleppend vorangetrieben würden. Durch die Gesetzesvorlage, so Jerkov, würden an den Unionsgerichten in erster Instanz die Rechtsprechungsprozesse beschleunigt, der Einstieg in das Richteramt für breitere Personengruppen geöffnet und die Zuwahl weiterer Richter durch Unionsparlament und Unionsrat vereinfacht werden.
Unerwarteter Zuspruch kam von der konservativen Oppositionspolitikerin Helen Bont: in ihrem Redebeitrag begüßte sie die Initiative der Unionsregierung und stimmte ausdrücklich der Bewertung der Situation am Unionsgericht zu. Insgesamt, so Bont, sei die Gesetzesvorlage insgesamt ein durchaus gelungener Reformentwurf, den die UFD so mittragen könne.

SPDU distanziert sich von Absetzungbegehren
SPDU-Vorsitzender Helmut Hennrich
In der Diskussion um die von Alt-Unionspräsident Sean William Connor ins Rollen gebrachte Petition an das Unionsparlament zur Absetzung von Unionspräsident Michael Schneider, hat sich der SPDU-Vorsitzende und Unionsparlamentsabgeordnete Helmut Hennrich mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, einer Petition zur Absetzung von Unionspräsident Michael Schneider im Unionsparlament nicht zuzustimmen. In seiner Presseerklärung forderte Hennrich alle auf, diese, wenn auch knappe, Entscheidung zu respektieren und sprach sich gegen jeden Versuch aus, die freie Entscheidung des Wählers im Nachhinein revidieren zu wollen. Hennrich kritisierte ebenfalls die Ankündigung von Connor, das Wahlergebnis gerichtlich angechten zu wollen: es könne nicht Aufgabe eines Gerichts sein, das persönliche Versagen bei der Stimmabgabe zu korrigieren.

Neue Vize-Präsidentin nominiert
US-Präsident Edmund Malroy
US-Außenministerin Charlotte McGarry
US-Vize-Präsident Samuel Epstein
Der astorianische Präsident Edmund Malroy wird in Kürze seinen Vize-Präsidenten Samuel Epstein entlassen und durch Außenministerin Charlotte McGarry ersetzen. Er kam damit einem Amtsenhebungsverfahren im Kongress zuvor. Epstein hatte vorher seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben, jedoch angekündigt, so lange im Amt des Vize-Präsidenten zu bleiben, bis ein Nachfolger das Amt übernommen habe.
Die Nominierug stieß parteiübegreifeund auf Zustimmung.

Aurora hält Blockade aufrecht
Die Blockade der aurorianischen und ozeanischen Häfen bleibt offensichtlich weiter aufrecht erhalten. Grund für die Blockade ist möglicherweise eine Verbrecherbande die sich in Fielding herumtreiben soll; dies verlautete zumindest aus gut unterrichteten aurorianischen Regierungskreisen.

Wie immer: top
:daumen:

Dank Ihnen ist man immer auf dem laufenden!

Sehr schön.

Wegen einer Verbrecherbande stürzt man die gesamte Logistikbranche und Landeswirtschaft in die Krise mit einer Blockade? Harte Manöver...

Mit der Annahme des Gesetz Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern sowie der bereits erfolgten Verfassungsänderung, die die Zahl der Unionsrichter nicht länger beschränkt, hat die Linke Liste zwei wichtige Punkte ihres Wahlprogramms im Bereich der Justizpolitik umsetzen können. Es ist gut zu sehen, dass auch von Seiten der Opposition so viel Zustimmung zu diesen sinnvollen Änderungen kam.

Naja, die Idee ist ja schon älter, Herr Unionskanzler...

Umgesetzt wurde Sie von uns.

Das hätte auch jede anders politisch gefärbte Regierung getan, wie es am Abstimmungsergebnis zu sehen ist. Sie sind nur zur richtigen Zeit im Amt.

Original von Fabian Montary
Das hätte auch jede anders politisch gefärbte Regierung getan, wie es am Abstimmungsergebnis zu sehen ist. Sie sind nur zur richtigen Zeit im Amt.

Nanana, zwischen "einem Gesetz zustimmen" und "das Gesetz initiieren" ist aber schon ein Unterschied.

Nanana, dennoch ist es nicht Ihr Erfolg und schon gar nicht Ihre Idee.