Navernische Republik

Verehrte Ratsmitglieder,

nachfolgende Vorlage aus dem Unionsparlament steht zur Abstimmung.

2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Teil a

§1 - Änderungen

(1) §3 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine neue Partei muss im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden."

(2) §2 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt"

(3) §3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Staatsbürger der Demokratischen Union werden, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind."

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Stimmen Sie der Vorlage zu?

[] JA
[] NEIN
[] Enthaltung

Die Abstimmung dauert fünf Tage an, beginnend jetzt.

Ja

Ja.

Ich darf die Kollegen an die laufende Abstimmung erinnern.

Nein.

Die Frage müsste btw auf den Widerspruch gegen das Gesetz lauten...

Ja.

Nein

Original von Fabian Montary
Die Frage müsste btw auf den Widerspruch gegen das Gesetz lauten...

Wird in Zukunft berücksichtigt. Danke.

Die Abstimmung ist geschlossen, ich stelle folgendes Ergebnis fest.

5 von 7 abgegebene Stimmen.

3 Ja
2 Nein
0 Enthaltungen

Damit ist die Vorlage angenommen. Akte geschlossen.