Navernische Republik

Verehrte Ratsmitglieder,

im Unionsparlament wurde nachfolgendes Gesetz beschlossen, das ich hiermit zur Aussprache stelle.

2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Teil a

§1 - Änderungen

(1) §3 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine neue Partei muss im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden."

(2) §2 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt"

(3) §3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Staatsbürger der Demokratischen Union werden, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind."

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Ich bitte um die Stellungnahmen der Ländervertreter.

Die Aussprache beginnt sofort und dauert mindestens fünf Tage an.

Heroth wird dem Gesetz zustimmen.

Die Aussprache ist beendet. Ich gehe zur Abstimmung über.