Navernische Republik

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 09.03.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Das Unionsministerium der Jusitz und der Verteidigung beantragt zu folgenden Gesetzesentwurf eine Aussprache:

Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern (nebRG)

Der Gesetzesentwurf in Textform:

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-014-AU

A. Problem und Ziel

Denjenigen Kolleginnen und Kollegen die am Unionsgericht tätig sind oder selbst dort Verfahrensbeteiligte sind ist die untragbare Situation an den Unionsgerichten wohl bekannt.
Aufgrund derzeitiger Unterbesetzung der Unionsgerichte können Verfahren nur schleppend vorangetrieben werden (e.g. UbUG 2008-02 u.a.).

Ziel der Gesetzgebung zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern ist es, die Handlungsfähigkeit der Unionsgerichte wiederherzustellen und eine zeitnahe Verfahrensführung zu gewährleisten.

B. Lösung

Basierend auf den Debatten der letzten Legislaturperiode und den Vorschlägen einiger Parlamentarier hat das Unionsministerium einen Lösungsansatz erarbeitet:

Durch die Einsetzung nebenamtlicher Unionsrichter vor dem Unionsverwaltungsgericht, dem Unionszivilgericht und dem Unionsstrafgericht, soweit diese in erster Instanz der Unionsgerichtsbarkeit oder in Vertretung der Ländergerichtsbarkeit in Erscheinung treten, möchten wir den Rechtsprechungsprozess beschleunigen, dessen Verschleppung bisher vor allem der fehlenden Personaldecke geschuldet war.

Weiterhin wollen wir damit den Einstieg ins Richteramt für breitere Personengruppen öffnen, indem die bisherigen Ausschlussbestimmungen für Unionsrichter nicht mehr für nebenamtliche Unionsrichter gelten.
So sind ausschließliche Ausschlussgründe künftig nur mehr die Wahrnehmung des Amtes des Unionspräsidenten oder eines Mitglieds der Unionsregierung. Davon unbenommen sind natürlich immer noch die regulären Ausschlüssgründe aus Gründen der Befangenheit.

Nicht zuletzt soll die Zuwahl weiterer Richter durch Unionsparlament und Unionsrat künftig vereinfacht werden. Nebenamtliche Unionsrichter sollen dabei künftig bereits mit einer absoluten Mehrheit beider Kammern eingesetzt werden.
Dazu bedienen wir uns des Artikel 59 Satz 2 der Unionsverfassung, die festlegt, dass der Gesetzgeber bestimmen kann, „dass der Unionspräsident unter gewissen Umständen einen Kandidaten ernennen kann, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt“.

Der Einflussnahme partikulärer Interessen auf die Gerichtsbarkeit der Unionsgerichte halten wir zukünftig insoweit entgegen, dass das Oberste Unionsgericht wie bisher auch schon weiter aus hauptamtlichen Richtern besteht.

C. Alternativen

Das Unionsministerium hat hier drei weitere Alternativen abgewogen, die aber beide unter näherer Betrachtung für den Entscheidungsprozess nicht mehr in Frage kamen.

1. Die Entlassung bisherige Unionsrichter und deren Ersatz durch neue Unionsrichter kam für das Ministerium nicht in Betracht. Zwar haben wir keine Einblicke in die internen Arbeitsabläufe der Unionsgerichte, jedoch wurde uns keine zumindest grobe Missachtung der Amtspflichten durch Unionsrichter zugetragen. Das Ministerium kann die einzelne Arbeit der Unionsrichter in der Form nicht beurteilen. Da uns jedoch zur Zeit kein verschuldbares Handeln einzelner Richter bekannt ist, und zudem auch die juristische Personaldecke der Union zumindest nach bisheriger überblicksartiger Erhebung keine Einstellung eines neuen Unionsrichters hergibt, erscheint uns dieser Lösungsansatz nicht als zielführend.
2. In der Einstellung weiter zusätzlicher Unionsrichter konnte das Ministerium weiterhin auch keine zufriedenstellende Lösung finden. Begründet ist dies schon alleine aus der oben bereit erwähnten zu dünnen Personaldecke an Juristen in der Demokratischen Union.
3. Die Einstellung ehrenamtlicher Unionsrichter erschien dem Ministerium ebenfalls nicht zielführend. Am Obersten Unionsgericht hat die Union (§4 Abs. 4, 5, 6 UGerG) bereits ein Instrument, um mit Schöffen ehrenamtliche Richter zu verpflichten. Dies soll nur für den absoluten Ausnahmefall zutreffen. Das Ministerium möchte hier jedoch ein Amt zur regelmäßigen Beschäftigung am Unionsgericht schaffen, das zudem von Freiwilligen – und nicht unter Androhung von Strafe (wie in §4 Abs. 6 UGerG) – und von Volljuristen ausgeübt werden soll.

Original von Madonna Ritchie-Ashcraft
Sofern kein Aussprachebedarf mehr besteht, werde ich morgen die Abstimmung einleiten.