Abstimmung 2009/09 Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten (09/07)
Verfasst: Fr 27. Feb 2009, 15:00
Verehrte Ratsmitglieder,
Zur Abstimmung steht nachfolgende Vorlage aus dem Unionsparlament.
Stimmen Sie der Vorlage zu?Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten
§1 Bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz (ObUG 01/09) können auch zwei gleichgeschlechtliche geschäftsfähige natürliche Personen eine Ehe gem. §1 Buch V ZGB schließen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
§3 Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung des Urteilsspruchs in Sachen ObUG 01/09 außer Kraft.
[] Ja
[] Nein
[] Enthaltung
Die Abstimmung dauert fünf Tage an, beginnend jetzt.
