Aussprache 2009/07 Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

[Kreittmayr]

Verehrte Ratsmitglieder,

das Unionsparlament hat nachfolgendes Gesetz beschlossen, welches ich dem Unionsrat zur Aussprache vorlege:

Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

§1 Bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz (ObUG 01/09) können auch zwei gleichgeschlechtliche geschäftsfähige natürliche Personen eine Ehe gem. §1 Buch V ZGB schließen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
§3 Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung des Urteilsspruchs in Sachen ObUG 01/09 außer Kraft.

Ich bitte um die Stellungnahmen der Länder.

[Kreittmayr]

Der Freistaat Freistein lehnt diese Art der legislativen Flickschusterei ab. Wenn die Abgeordneten des Unionsparlamentes mit dem gegenwärtigen Eherecht nicht einverstanden sind, dann hätten sie genauso gut die Rücknahme der letzten Reformen beschließen können. Ich bin der Ansicht, dass das Eherecht, wie es jetzt ist, in Geltung bleiben sollte, bis das Unionsgericht ein Urteil fällt. Und danach kann man weitersehen. Für ein Gesetz wie das vorliegende sehe ich keinen Anlass.

[Wolfgang Müller]

Die Republik Imperia unterstützt dieses Gesetz. Das Gesetz wrid als Übergangslösung gesehen, bis die Rücknahme der letzten Reformen beschlossen ist.

Ich bin der Ansicht, dass wir nicht warten können, bis das Unionsgericht eine Entscheidung gefällt hat. Nach der Entscheidung des Unionsgerichtes können wir, egal wie es entscheidet die bisherigen diskriminierenden Reformen zurücknehmen.

[Fabian Montary]

Die Republik Roldem wird dem Gesetz zustimmen, da sie inhaltlich damit konform geht. Wir geben dem Unionsparlament für die Zukunft aber auch die Hinweise der Vertreterin des Freistaats Freistein auf den Weg.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Die Westlichen Inseln werden dem Gesetz zustimmen.

[Montgomery Scott]

Ich schließe mich meinen Vorrednern an und werde zustimmen.

[Kreittmayr]

Da es offenbar keinen großen Aussprachebedarf zu geben scheint, werde ich die Aussprache noch bis morgen abend offen halten und dann zur Abstimmung schreiten.

[Kreittmayr]

Ich beende die Aussprache und schreite zur Abstimmung.