Navernische Republik

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 12.02.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Der Abgeordnete Sendler hat eine Aussprache zu nachfolgendem - von ihm eingereichten - Entwurf gebeten:

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-005-AU

Edit: Briefkopf / Siegel

2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

(1) §2 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine Partei muss über mindestens drei im Parteienverzeichnis eingetragene Mitglieder verfügen."
Eine Partei muss über mindestens zwei im Parteienverzeichnis eingetragene Mitglieder verfügen.

(2) §3 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine neue Partei muss im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden."
Eine neue Partei muss im ratelonischen Parteienverzeichnis eingetragen werden.

(3) §3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Staatsbürger der Demokratischen Union werden, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind."
Eine Partei muss im Forum der Demokratischen Union eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen. Sie erhält einen Platz zugewiesen, an dem sie einen geschlossene internen und einen öffentlich zugänglichen externen Bereich einrichten kann

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

In rot darunter jeweils die alte Version.

Ich habe nochwas gefunden was man rein aus formalen Gründen mitverändern könnte. Wenn man sowieso ein neues gesetz verabschiedet.

(4) §2 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt"
sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union RXXXlon bekennt

Diese Veränderung hat den selben Hintergrund wie §1 (2). Hab ich halt noch so eingefügt, wenn man es ändert kann man gleich den Namen updaten.

zu §1 (1)
Durch eine Erhöhung der benötigten Anzahl von Mitgliedern in einer Partei soll die Gründung einer Partei erschwert werden. Die Parteienlandschaft ist im moment schon groß genug. Das jemand auf einer List kandidiert wird daruch nicht verhindert. Eine Parteiengründung wird dadurch nicht verhindert, nur erschwert. Drei Mitglieder bei der größe der DU finde ich nicht zuviel verlangt.

zu §1 (3)
Die alte Version wirde gelöscht. Da es m.M. nach langt wenn die Satzung und die Mitglieder des Vorstandes auf der HP einzusehen sind. Unterforen für Parteien gibt es sowieso nicht und wird es wohl auch nicht geben nach den Stand der Dingen. Deswegen sollte man diesen Teil ganz weg lassen.
Ersetzt wird der §1 (2), durch einen völligen neuen, mit anderen Inhalt und Zweck.
Nur Staatsbürgern die im Verzeichnis angemeldet sind sollten Mitglied einer Partei werden können. Das Leute ohne Staatsbürgerschaft dennoch in den Parteien ihre Ideen einbringen dürfen, dagegen spricht nichts.

Findet meine volle Zustimmung.
Wobei man vielleicht noch konkretisieren sollte, wo sich dieses Parteienverzeichnis befindet.

Was erhofft man sich davon, dass Parteien sich nur noch ab 3 Mitgliedern so nennen dürfen?

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollgen,
ich kann beim besten Willen keine Verbesserung der jetzigen Situation durch den eingebrachten Gesetzentwurf sehen. Es ist völllig unplausibel, warum ein politisch tätiger Verein den Parteienstatus erst mit drei Mitglieder, statt wie bisher mit zwei Mitgliedern erhalten kann, zumal der offensichtliche Zweck der angestrebten Regelung, die Reduzierung der Zersplitterung der Unionsparlamentsmandate, durch ide Möglichkeit der Listenbildung jederzeit unterlaufen werden kann. - Diese Tatsache räumt sogar der Antragssteller selber ein. Ebenso gut hätte man die Mindestmitgliederzahl auf fünf festsetzen können, ohne dass sich an der derzeitigen Situation etwas ändern würde.
Die zweite Regelung, die nicht einleuchtend ist, ist das Verbot der Mitgliedschaft in Parteien für Personen, die micht Staatsbürger der Demokratischen Union sind. Zwar sollen Personen ohne DU-Staatsbürerschaft weiterhin Ideen und Rbeitskraft einbringen dürfen, die vollwertige Mitgliedschaft mit vollen Mitentscheidungsrechten, etwa bei innerparteilichen Fragen, soll ihnen verwehrt werden. Eine solche Regelung ist untragbar und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die mit ausländischem Pass hier ehrenamtlich Parteiarbeit leisten.
Aus diesen genannten Gründen wird die UFD-Fraktion diese Gesetzesvorlage ablehnen.

Als Vertreter der Unionsrepublik Heroth verwahre ich mich gegen einen solchen Vorschlag. Er stellt eine gezielte Diskriminierung von Landesparteien dar, die in Bezug auf die Mitgliederzahl nun mal nicht mit unionsweit aktiven Parteien konkurrieren können.

*so* Abgesehen davon ist die Passage so oder so Simschweinerei. Sowas muss in die Spielregeln, nicht in ein Gesetz. *so*

Ich frage mich auch nach der Sinnhaftigkeit, vor allem Zweckmäßigkeit, dieses Vorschlages. Das Problem der Parteienlandschaft der DU liegt nicht in der Vielfalt an Parteien, sondern an deren teilweisem Unvermögen zur Zusammenarbeit.

Die Linke Liste fährt gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit aus Regionalparteien, die für ihr Unionsland beste Kompetenz und Erfahrung versprechen. Aufgrund der oftmals nicht ausgewogen verteilten Einwohnerzahl der Unionsländer kann es da schon auch mal zu zeitweisen Durststrecken kommen, in denen nur 2 Mitglieder in einer Partei sind.

Und mir ist eine Partei mit 2 aktiven Leuten deutlich lieber als eine mit 7 inaktiven!

Die Erhöhung der Mindestmitgliederzahl der Parteien ist nur Augenwischerei, betrachten wir die reale Parteienlandschaft der Demokratischen Union:

Freie Demokratische Union / Die Liberalen 5
Sozialdemokratische Partei Ratelon 5
Kommunistische Partei Ratelon 1
Freisteinische Volkspartei 2
Partido per equità e progresso della Herót 2
Vaterländische Union 5
Freiheitlich-Liberale-Allianz 3
Die Grünen 7
Demokratisches Zentrum 1
Union für Freiheit und Demokratie 4
vänster initiativ 3

Treffen würde es demnach also die KPDU, die FVP, die PEP und das DZ. Die KPDU und die PEP treten sowieso gemeinsam in der Linken Liste an, man hätte also keine Auswirkung auf die politische Zersplitterung der Union. Die FVP als Regionalpartei trat sowieso nicht zu den Wahlen zum Unionsparlament an, genausowenig wie das DZ, welches auch jetzt schon keinen Parteienstatus hat.

Die Erhöhung der Mindesmitgliederzahl würde jedoch nur diese vier Parteien betreffen. Die Auswirkungen auf die Zersplitterung der politischen Unionslandschaft gehen also exponentiell gegen Null.
Alle bisherigen im UP vertretenen Parteien hätten nach dem neuen Gesetz weiter ihren Parteienstatus und könnten weiter antreten.

Ich möchte Sie, Liebe Kolleginnen und Kollegen also bitten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Stattdessen sollten wir vielleicht über wirklich erfolgversprechende Maßnahmen nachdenken.
Eine Mindestanzahl an Kandidaten für eine Liste zum Beispiel

Original von Helen Bont
ich kann beim besten Willen keine Verbesserung der jetzigen Situation durch den eingebrachten Gesetzentwurf sehen. Es ist völllig unplausibel, warum ein politisch tätiger Verein den Parteienstatus erst mit drei Mitglieder, statt wie bisher mit zwei Mitgliedern erhalten kann, zumal der offensichtliche Zweck der angestrebten Regelung, die Reduzierung der Zersplitterung der Unionsparlamentsmandate, durch ide Möglichkeit der Listenbildung jederzeit unterlaufen werden kann.

Sofort würde diese Regelung nichts ändern. Aber mit der Zeit schon. Die bestehenden Karteilchen werden weiterhin so weiter arbeiten. Aber neue Karteilchen werden nicht mehr so einfach enstehen.

Das DZ würde es nicht treffen, denn diese Partei trifft es bereits mit der aktuellen Regelung

Im moment funktioniert das anscheinend gut mit der LL, aber eine einzige Partei statt mehrere Regionalparteien wäre vorteilhafter für die langfristige Stabilität.

simoff//
*so* Abgesehen davon ist die Passage so oder so Simschweinerei. Sowas muss in die Spielregeln, nicht in ein Gesetz. *so* welche? die zweite nehme ich an? Ich finde schon das man das SimOn Regeln kann und sollte. Es wird schon zu viel Simoff geregelt was man auch SimOn regeln könnte.

Original von joukersendler
Im moment funktioniert das anscheinend gut mit der LL, aber eine einzige Partei statt mehrere Regionalparteien wäre vorteilhafter für die langfristige Stabilität.

Ist ja nett, dass sie sich um die langfristige Stabilität der Linken sorgen aber ich denke nicht, dass dafür der Gesetzgeber zuständig ist.

simoff//
*so* Abgesehen davon ist die Passage so oder so Simschweinerei. Sowas muss in die Spielregeln, nicht in ein Gesetz. *so* welche? die zweite nehme ich an? Ich finde schon das man das SimOn Regeln kann und sollte. Es wird schon zu viel Simoff geregelt was man auch SimOn regeln könnte.

Was soll denn das für ein Argument sein? Nochmal im Klartext: Simon ist die PEP als Partei ausgestaltet, die in Heroth gut 50.000 Mitglieder hat. Simon wäre keine Partei irgendwie von dieser Regelung betroffen.

Original von Montgomery Scott

Was soll denn das für ein Argument sein? Nochmal im Klartext: Simon ist die PEP als Partei ausgestaltet, die in Heroth gut 50.000 Mitglieder hat. Simon wäre keine Partei irgendwie von dieser Regelung betroffen.

Ich habe nur gedacht Sie hätten die andere Reglung gemeint...
Wenn Sie diese (mind. drei Mitg.) Änderung als Simschweinerei sehen, dann sollten Sie die alte Regelung mal ändern. Im moment braucht eine Partei nämlich mind. ZWEI Mitglieder.
Ist ja auch schlimm das wir NUR 11 Mitglieder im UP haben, was für eine SimSchweinerei...
Und jetzt stimmt die LL sogar für NUR 7 Mitglieder im UP, was für eine SimSchweinerei...
:rolleyes:

edit: alles simoff