Navernische Republik

Original von SRM
allerdings kann der Vermieter bei deinem Auszug verlangen, dass du weißelst,

Original von Bodo von Kurzschluss

Nope

Bundesgerichtshof:
Unwirksame Renovierungsklauseln im Mietvertrag

Renovierungsklauseln in einem Formularmietvertrag sind unwirksam, wenn sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen. Enthält der Vertrag zudem zwei zusammenwirkende Klauseln, werden beide auch dann unwirksam, wenn nur bei einer von ihnen die Unwirksamkeit festgestellt wurde. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Leitsatzentscheidung, deren Begründung im Juli 2003 veröffentlicht wurde.

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter eine Mieterin auf Schadensersatzzahlung wegen unterlassener Renovierungsleistungen in Höhe von rund 16.000 Euro verklagt. Die Frau hatte von 1981 bis 200 in der Wohnung gewohnt. In dieser Zeit hatte sie weder die im Mietvertrag festgelegten Renovierungspflichten erfüllt, und auch bei Auszug die Wohnung wie vertraglich vereinbart renoviert.

Das Amtsgericht hatte dem Kläger zunächst Recht gegeben, während das Landgericht in der Berufung die Klage zurückwies. Daraufhin ging der klagende Vermieter vor dem Bundesgerichtshof in Revision. Die Richter des VIII. Zivilsenats am BGH wiesen die Klage ebenfalls zurück. Ihrer Ansicht sind zwei - aufeinander Bezug nehmende - Klauseln des Formularmietvertrags unwirksam, weil sie die Mieterin unangemessen benachteiligen.

So wurde ihr in der einen Klausel neben der üblichen turnusmäßigen Renovierungspflicht auch die Wiederherstellung des Bodenbelags beim Auszug verlangt. In der anderen Klausel wurde zudem verlangt, dass die Wohnung bei Auszug unabhängig von den in der anderen Klausel festgelegten Renovierungsfristen renoviert wird. Nach Ansicht des BGH wäre die Pflicht zur Endrenovierung zwar zulässig, wenn sie allein für den Fall vorgesehen sei, dass die vorgesehenen Fristen für die Schönheitsreparatur beim Auszug bereits abgelaufen seien. Weil hier die Fristen aber eindeutig ausgeschlossen werden, ist diese Klausel unwirksam. Zudem sahen die Richter im Zusammenwirken beider Klauseln eine unangemessene Benachteiligung der Mieterin nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 9 AGBG).

Aktenzeichen:
VIII ZR 308/02 vom 14. Mai 2003 (Veröffentlichung: 3. Juli 2003)

BGH: Mieter müssen nicht unabhängig von Wohnungszustand renovieren
Grundsätzliche Pflicht zu Arbeiten bei Auszug unwirskam

Beim Auszug können Mieter nicht zu einer Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Wohnung verpflichtet werden. Der Mieter würde ansonsten auch dann zur Renovierung verpflichtet, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor freiwillig Schönheitsreparaturen vorgenommen hatte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach Ansicht des Gerichts sind entsprechende Klauseln wegen Benachteiligung des Mieters deshalb unwirksam. (AZ: VIII ZR 316/06)

Original von Bodo von Kurzschluss
Wenn in deinem Mietvertrag steht, dass du nach deinem Auszug die Wände streichen musst, so ist diese Klausel unwirksam.

Original von Hajo Poppinga

Das schon, der vermiete kann aber eine gedeckte und allgemeinverträgliche Farbe verlangen. Knallgrün ist etwa schlicht unzumutbar. Da kann er dann verlangen, daß Du eine gedecktere Farbe nimmst. Muß nicht Weiß, kann auch Creme oder so sein.