[Aussprache] Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln

[Kreittmayr]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

das Staatsministerium der Justiz hat nachfolgendes Gesetz beantragt:

Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln (GEGK)

§1: Zur Vereinfachung des juristischen Schriftverkehrs soll künftig ein Kürzel für jede Rechtsvorschrift verwendet werden können, welche eine unverwechselbare Abkürzung des Titels der Rechtsvorschrift darstellt. Das Kürzel soll in ebendiesem Titel spezifiziert werden.

§2: Folgende Gesetze erhalten nachträglich nachfolgende Kürzel:
(1) Beflaggungsverordnung (BV)
(2) Biergesetz (BG)
(3) Bildungsgesetz (BilG)
(4) Gerichtsgesetz (GG)
(5) Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit (GDG)
(6) Gesetz über die Wahl des Ministerpräsidenten (GWMP)
(7) Gesetz über Orden und Titel (GOT)
(8) Gesetz über Staatsverträge und Abkommen (GSA)
(9) Gesetz über Vergabe öffentlicher Aufträge (GVA)
(10) Gesetz über öffentliche Verkehrswege und Infrastruktur (GVI)
(11) Kommunalverfassungsgesetz (KVG)
(12) Nationalparkgesetz (NPG)
(13) Polizeigesetz (PG)
(14) Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf)
(15) Tierschutzgesetz (TSG)
(16) Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (VDG)

Ich eröffne die Aussprache. Sie dauert mindestens 72 Stunden an.

Als Staatsministerin verzichte ich auf eine Begründung; der Zweck des Gesetzes ist in §1 genannt.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Keine Einwände.

[Stanislav Goldmann]

Ich sehe zwar nicht wirklich Dringlichkeit und grosse Relevanz, aber es schadet auch nix.

[joukersendler]

Notwendigkeit sehe ich im moment auch nicht. Aber wie schon gesagt, schaden wirds wohl nicht.

[Kreittmayr]

Ein Gesetz dieser Art ist in der Tat nicht von besonderer Dringlichkeit und wohl eher eine Schönheitsmaßnahme. Es ist mehr ein Detail, das die Arbeit im Zweifelsfall erleichtert, und korrigiert etwas, das leider in Vergangenheit versäumt wurde. Für Sinnvoll halte ich es der Praktikabilität wegen dennoch.

[Kreittmayr]

Ich beende die Aussprache und gehe zur Abstimmung über. Akte geschlossen.