[Abstimmung] Gerichtsbarkeitsdelegationsgesetz
Verfasst: Mi 7. Jan 2009, 19:25
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Abstimmung steht das Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit.
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Die Abstimmung dauert 120 Stunden. Die Vorlage bedarf zu Ihrer Annahme die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
zur Abstimmung steht das Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit.
Stimmen Sie der Vorlage zu?Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit
§1: Delegation der Gerichtsbarkeit
(1) Die Kompetenzen über die Rechtsprechung im Freistaat, wie sie in der Staatsverfassung Abschnitt VI vorgesehen sind, werden gem. Art. 33.3 Staatsverfassungsgesetz temporär an die zuständigen Organe der Union übertragen.
(2) Die Institution des Staatsgerichtshofes des Freistaats Freistein ist auf Dauer der Delegation suspendiert. Das Gerichtsgesetz des Freistaats Freistein wird auf Dauer der Delegation außer Kraft gesetzt. Es gelten die relevanten gesetzlichen Bestimmungen der Union.
§2: Geltung
Dieses Gesetz bedarf zu seiner Verabschiedung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Landtag. Der Landtag kann das Gesetz jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wieder zurücknehmen und aufheben.
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Die Abstimmung dauert 120 Stunden. Die Vorlage bedarf zu Ihrer Annahme die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.