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Mitteilung an den Unionskanzler
Verfasst: Mi 7. Jan 2009, 15:51
von William C. Ashcraft
DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -
An die
Unionsregierung
- Der Unionskanzler -
Manuri, Katista
Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das lebenspartnerschaftsgesetz
Sehr geehrter Herr Unionskanzler,
bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht der Unionsregierung hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.
Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis
Freitag, 23.01.2009.
Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Verfasst: Mi 7. Jan 2009, 16:03
von SRM
*reicht das Schreiben an den Kollegen Poppinga als Ressortleiter weiter*
Verfasst: Do 15. Jan 2009, 23:17
von Palin Waylan-Majere
Gemäß Art. 49 (2) UVerf leite ich der Unionsregierung hiermit die Gesetzesvorlage zu, die ich im Namen der Fraktion der Linken Liste in das Unionsparlament eingebracht habe, um der Unionsregierung Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben:
Gesetz zur Behebung der Ungerechtigkeit im Eherecht
§1 Das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft wird gestrichen. Seine Änderungen an anderen Gesetzen werden hiermit rückgängig gemacht.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.