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[Abstimmung] Aufhebung Staatsgerichtshofvertrag

Verfasst: Fr 2. Jan 2009, 14:37
von Kreittmayr
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zur Abstimmung steht der Staatsgerichtshofvertrag. Diese Abstimmung ist, auch wenn der Vertrag von imperianischer Seite seit langem gekündigt ist, leider notwendig, da der Vertrag durch das Aufhebungsgesetz explizit für unser Land noch in Kraft gehalten wird.

Stimmen Sie der ersatzlosen Aufhebung und Streichung des Staatsgerichtshofvertrages zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Es gilt die Mehrheit der abgegeben Stimmen. Die Abstimmung dauert 120 Stunden, beginnend genau jetzt.

Verfasst: Fr 2. Jan 2009, 14:38
von Kreittmayr
Ja.

Verfasst: Fr 2. Jan 2009, 14:43
von joukersendler
ja

Verfasst: Fr 2. Jan 2009, 15:16
von Madonna Ritchie-Ashcraft
JA.

Verfasst: Fr 2. Jan 2009, 19:41
von Franz Sendlhofer
Ja

Verfasst: Mi 7. Jan 2009, 19:20
von Kreittmayr
Ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass der Staatsgerichtshofvertrag einstimmig aufgehoben wurde. Ich bitte den Ministerpräsidenten um Verkündigung.

Akte geschlossen.