Abstimmung 2008/89 Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter (08/86)

[Palin Waylan-Majere]

Folgender Entwurf steht zur Abstimmung:

Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter

§1 Grundlage, Zweck
(1) Diese Gesetz bezweckt, die Beschränkung der Zahl der Unionsrichter auf drei aufzuheben.
(2) Dieses Gesetz ändert das Unionsgerichtsgesertz.

§2 Änderung
§5 I UGerG wird wie folgt geändert:
Der Satz "Sind bereits 3 Richter im Amt, darf kein weiterer Unionsrichter gewählt werden." wird ersatzlos gestrichen.

§3 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Die Abstimmung ist eröffnet.

[Fabian Montary]

Ja.

[pjotr]

Ja

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Victoria Sewell]

Ja

[Rincewind]

Nein!

[Kreittmayr]

Enthaltung.

[Palin Waylan-Majere]

ja

[Fabian Montary]

Ich schließe die Abstimmung und stelle hiermit das Ergebnis fest:

7 abgegebene von 7 möglichen Stimmen, davon entfallen auf die Optionen
5 Ja
1 Nein
1 Enthaltungen.

Damit ist das Gesetz angenommen. Ich werde das Gesetz dem neuen Unionsparlament zuzuleiten.