Navernische Republik

Wir machen das! - Vaterländische ins Unionsparlament

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Demokratische Union muss ein neues Selbstverständnis als globale Führungsmacht erlangen. Hierzu müssen unsere diplomatischen Beziehungen stärker als bisher fokussiert werden. Wir sollten lieber enge, partnerschaftliche Beziehungen zu den wichtigsten Nationen unterhalten, als lose Gästebuch- und Stehempfang-Diplomatie mit bedeutungslosen Provinzen zu betreiben, wie dies unter den Vorgänger-Regierungen betrieben wurde. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei unseren Nachbarländern, sowie dem traditionell engen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Astor, mit denen wir enge Kooperation im militärischen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich anstreben.

Verteidigungspolitisch hat nach den Erfahrungen des Überfalls auf Freistein die Sicherung unserer direkten Außengrenzen höchste Priorität. Hierfür sollen besonders anfällige Außengrenzen als ein Zeichen des Friedens und der Nicht-Aggression befestigt werden. Zudem ist zu prüfen, inwiefern unsere Waffengattungen zur Verteidigung der weit verstreuten Unionsländer eine bessere Ausstattung benötigen. Zudem ist die Veteranen-Versorgung auszubauen, die Nachsorge für Verletzte und Versehrte des Krieges zu verbessern und den Soldaten endlich die gebührende Ehrung zukommen zu lassen. Stellenwert und Ruf des Militärs in unserer Gesellschaft müssen verbessert werden.



Innen- und Rechtspolitik

Unser Staatsaufbau ist weiterhin dringend reformbedürftig. Die VU erstrebt die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat zu einem nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählten Einkammernparlament mit umfangreicher gesetzgeberischer Zuständigkeit. Dies verringert den Aufwand an Personal und Zeit der Gesetzgebung. Die Länder sollen insbesondere im ordnungsrechtlichen und kulturellen Bereich die Gesetzgebungshoheit behalten, ansonsten aber nur nachrangig zur Gesetzgebung berechtigt sein, wenn die Union ihre Gesetzgebungskompetenz nicht wahrnimmt. Dieser Weg bringt auch Föderalismus und Zentralstaatlichkeit nach den Erfordernissen der Subsidiarität in Einklang.

Die ausführende Gewalt soll vom ideologischen Parteienstreit – der wichtig und richtig ist, aber im Parlament bleiben sollte – enthoben werden, indem die Auswahl der Regierung personalisiert wird und der Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird. Das Amt des Unionspräsidenten entfällt.

Die Identifikation mit unserem Staat muss erhöht werden, indem er endlich wieder einen Namen bekommt. Das Volk muss in die Entscheidung intensiv eingebunden werden, um eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Namens zu sichern. Außerdem soll endlich ein Schlussstrich gezogen werden und das lange zurückliegende Ausscheiden Vesterans aus der Union auch juristisch und symbolisch vollzogen werden; das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, und es ist entscheidender, das Vaterland, wie es heute ist, zu lieben und wieder aufzubauen, als verlorenem Boden nachzutrauern.

Rechtspolitisch muss Vorrang die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte haben. Es ist zu prüfen, inwiefern gesetzgeberisch darauf hingewirkt werden kann, dass mehr Verfahren bereits in der ersten Instanz endgültig entschieden sind, ohne dass dabei die rechtsstaatliche Rechtswegegarantie gefährdet wird. Das Gericht muss selbstverständlich wieder voll besetzt werden.
Daneben muss die vor Jahren im Bereich des Zivilrechts begonnene Überarbeitung der bestehenden Gesetze vorangetrieben werden.
Die Umwandlung des Amtes des Obersten Unionsanwalts und Zusammenlegung mit der Funktion des Justizministers in ein dem angelsächsischen Modell des Attorney General entsprechendes Amt des Obersten Rechtsberaters der Regierung unter dem Namen „Generalunionsanwalt“ ist als interessante Option zu prüfen und diskutieren.

Wir respektieren die individuellen Lebensmodelle der Menschen in unserem Land. Es ist gut, wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Gleichzeitig aber muss auch den religiösen und sittlichen Gefühlen der Menschen angemessen Rechnung getragen werden. Wir wollen die nunmehr beschlossene Eherechtsreform beibehalten. Hierdurch wird auch die gezielte Förderung dieses Sozialmodells ein Keimzelle und Ursprung der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft erleichtert.

Die VU ist die Partei der praktizierten Heimatliebe und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir streben daher gesetzliche Regelungen zum Schutz der Natur- und Tierwelt an, insbesondere zum Luft-, Gewässer und Artenschutz, sowie zum Schutz der Tiere vor unnötig grausamer Behandlung.



Soziales und Kultur

Als Grundsatz gilt für uns weiter: Kultur ist und bleibt Ländersache! Wir brauchen aber – schon zur Identifikation – auch eine unionsweite Leitkultur, die insbesondere eine einheitliche Amtssprache umfasst. Wir wollen die Identifikation mit und die Liebe sowohl zum Heimatland wie zur Union. Auch das Andenken an die Helden der Abwehrschlacht im hinter uns liegenden Krieg muss gefördert werden. Wir schlagen einen Heldengedenktag sowie den Bau einer zentralen Heldengedenkstätte in Manuri und eines Mahnmals in Freistein vor.

Dem Aufbau der Sozialstaatlichkeit als Inbegriff der Völkischen Schicksalsgemeinschaft wollen wir fördern. Dabei gilt für uns aber: Der Staat darf nur soweit helfen, wie der einzelne nicht zur Selbsthilfe in der Lage ist. Es gilt, streng auf die Subsidiarität zu achten. Umverteilung und anderen sozialistischen Experimenten erteilen wir eine entschiedene Abfuhr. Wir wollen umfangreiche Hilfsprogramme für die Kriegsgeschädigten. Wir dürfen ihnen die Solidarität nicht verweigern.

Wir wollen eine Sozialversicherung der Union. Als Vorbild dafür sehen wir die Katistianische Nationalversicherung an. Ziel ist dabei einen unionsweiten Standard zu gewährleisten, aber den Unionsländern weiterhin Abweichmöglichkeiten zu geben.

Wirtschaft und Finanzen

Die VU ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Für uns ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und wer mehr leistet, muss mehr haben als der, der weniger leistet. Wir wollen ein einfaches Steuersystem mit niedriger, aber streng an der persönlichen Leistungsfähigkeit ausgerichteter Besteuerung. Leitbild ist der schlanke, aber starke Staat, der - ohne verschwenderisch zu sein - in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Dauerhafte Staatsverschuldung ist für uns eine indiskutable Option.

Der weitere Ausbau des Wirtschaftssystems ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.

Gar nicht hoch genug kann die Bedeutung des Arbeitsmarktes eingeschätzt werden. Hier wollen wir einerseits Angebot und Nachfrage durch die Wiedereinrichtung einer Unionsagentur für Arbeit schneller zusammenführen, andererseits durch gezielte Werbung um Zuwanderer und Steigerung der Attraktivität unseres Landes für eine Stärkung der Angebotsseite sorgen.



Es ist mir eine große Freude nunmehr das Wahlprogramm das VU zu präsentieren. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir bewiesen - wir machen das! Wir setzen um, was wir versprechen. Auf Ihre Stimmen freuen sich daher

1. Hajo Poppinga
2. Albert von Mauerbach
3. Matthias Schmelzer
4. Victoria V. Sewell
5. Konrad Grimm

Wenn dann ein Programm kommt, sind plötzlich alle stil...merkwürdig!

Original von Christopher Adomeit
Wenn dann ein Programm kommt, sind plötzlich alle stil...merkwürdig!

Naja...ist doch einfach, es gibt ja nur zwei Listen die in meinen Augen das Recht haben, sich zum WP der VU zu äußern - nämlich LL und FDU.
Und manchmal fummeln auch erstmal die Parteiexperten so ein Programm auseinande, bis es zu einer schrifftlichen Stellungsnahme kommt

Original von Fiete Schulze
Naja...ist doch einfach, es gibt ja nur zwei Listen die in meinen Augen das Recht haben, sich zum WP der VU zu äußern - nämlich LL und FDU.

Och wissen Sie, Herr Schulze ... Es könnte sich ja bis zur Wahl zumindest eine Partei noch zu ihren Vorstellungen für die politische Zukunft dieses Landes äußern.

Original von Thorstein Richter

Och wissen Sie, Herr Schulze ... Es könnte sich ja bis zur Wahl zumindest eine Partei noch zu ihren Vorstellungen für die politische Zukunft dieses Landes äußern.

Meinen Sie echt da kommt noch was?

Naja, im Grunde ist das ja alles keine Überraschung und fast alles ist bereits von uns kommentiert worden.

Hierfür sollen besonders anfällige Außengrenzen als ein Zeichen des Friedens und der Nicht-Aggression befestigt werden.

Es ist schon blanker Hohn, in einerm Satz von der Befestigung der Grenzen der DU und von "Zeichen des Friedens und der Nicht-Aggression" zu reden.

Zudem ist die Veteranen-Versorgung auszubauen, die Nachsorge für Verletzte und Versehrte des Krieges zu verbessern und den Soldaten endlich die gebührende Ehrung zukommen zu lassen.

Die LL hat dazu einen Entwurf im UP vorgelegt. Die VU hat dagegengestimmt. Wo war Ihr Gegenentwurf? Ins Wahlprogramm schreiben ist schön und gut, besser wäre es gewesen, sich der Angelegenheit im UP anzunehmen.

Unser Staatsaufbau ist weiterhin dringend reformbedürftig.

Diese leere Behauptung ist ja gerade groß in Mode. Eigenartig, dass sie von denen kommt, deren verfassungswidrige Entwürfe im aktuellen Aufbau vom Unionsrat gestoppt wurden.

Die ausführende Gewalt soll vom ideologischen Parteienstreit – der wichtig und richtig ist, aber im Parlament bleiben sollte – enthoben werden, indem die Auswahl der Regierung personalisiert wird und der Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird. Das Amt des Unionspräsidenten entfällt.

Eine Direktwahl ist durchaus zu befürworten aber dann sollte das Amt konsequent Präsident heißen, nicht Kanzler.

Rechtspolitisch muss Vorrang die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte haben.

Witzig. Was hat Ihr Justizminister denn seit Sommer so getrieben?

Wir respektieren die individuellen Lebensmodelle der Menschen in unserem Land. Es ist gut, wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Gleichzeitig aber muss auch den religiösen und sittlichen Gefühlen der Menschen angemessen Rechnung getragen werden.

Nein, religiöse und sittliche Gefühle müssen vom Staat toleriert werden, soweit sie die Rechte anderer nicht berühren, nicht einseitig durchgesetzt.

Umverteilung und anderen sozialistischen Experimenten erteilen wir eine entschiedene Abfuhr. Wir wollen umfangreiche Hilfsprogramme für die Kriegsgeschädigten. Wir dürfen ihnen die Solidarität nicht verweigern.

Darauf bin ich ja bereits eingegangen: Es ist absurd, das Recht auf Eigentum seitens Hochverrätern höher zu bewerten als das Recht auf Entschädigung von Opfern des Hochverrats. Warum ist es Pflicht des kleinen Steuerzahlers, Opfer zu entschädigen, nicht aber die der Täter?

Original von Fiete Schulze
Meinen Sie echt da kommt noch was?

Ich bin mir da sehr sicher. Noch sind ein paar Tage bis zur Wahl.

Original von Hajo Poppinga


.....

:klatsch:

Ein starker Koalitionspartner an unserer Seite.

Eine Liste Hajo P., versehen mit einem etwas überdimensioniertem Rattenschwanz, der sich dann "Vaterländisch" nennen darf.

Wie durch eine Zusammenlegung der beiden Legislativorgane Personal gespart werden soll, ist absolut unklar. Zum neuen Namen der DU habe ich bereits am Anfang der LP eine Anfrage gestellt - passiert ist bis heute nichts. Auch eine Arbeitsagentur wurde genauso nicht versucht wie Initiativen zum Tierschutz. Das Amt des Unionspräsidenten soll entgegen dem Ergebnis der Volksbefragung abgeschafft werden. Aufrüstung wird als Botschaft des Friedens verkauft. Ein Denkmal für die Toten des Sezessionskrieges wurde von der UReg nicht wirklich angestrengt.
Der Generalunionswalt ist tatsächlich eine interessante Angelegenheit. Was kam denn jetzt nach 4 Monaten Regierungszeit dabei heraus?
Und was steht da von Vesteran? Es ist kein Teil der Union, es steht auch schon länger nicht mehr in der Verfassung.

Das Programm ist nicht besser als billige aufgewärmte Brötchen vom vorletzten Monat. Stattdessen wird sich Herr Poppinga als einziger engagieren, allerdings verrennt er sich dabei permanent im Eherecht. So wird das nichts.

Original von Hajo Poppinga
Außen- und Sicherheitspolitik

Die Demokratische Union muss ein neues Selbstverständnis als globale Führungsmacht erlangen. Hierzu müssen unsere diplomatischen Beziehungen stärker als bisher fokussiert werden. Wir sollten lieber enge, partnerschaftliche Beziehungen zu den wichtigsten Nationen unterhalten, als lose Gästebuch- und Stehempfang-Diplomatie mit bedeutungslosen Provinzen zu betreiben, wie dies unter den Vorgänger-Regierungen betrieben wurde. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei unseren Nachbarländern, sowie dem traditionell engen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Astor, mit denen wir enge Kooperation im militärischen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich anstreben.

Bravo! :klatsch:

Nur hat die VU genau diese Politik der Vorgängerregierungen mit der aktuellen UFD Ministerin und dem Versammlungskanzler weitergetragen. Wer sagt, dass sie es nicht wieder tut.