Navernische Republik

Pressestelle des Unionspräsidialamts

Pressemitteilung

Der Unionspräsident der Demokratischen Union Dr. Sean William Connor ruft alle homosexuellen Paare in der Demokratischen Union auf in den nächsten Tagen, also vor der Verkündung des LebenspartnerschaftsG, sofern sie es ohnehin geplant haben die Ehe einzugehen. „Voraussichtlich werde ich das Gesetz am Samstag unterschreiben.“, so Dr. Connor. Wenn gewillte Paare jetzt ihre Landesregierung um den Stand der Ehe ersuchen ändert sich für diese mit dem neuen Gesetz nichts, weil der § 3 des V. Buches des ZGB folgendes ausssagt:

§ 3 Ehen nach früheren Rechtsvorschriften
Ehen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, bleiben nach dem bisherigen Recht bestehen und können durch Antrag beider Ehepartner bei der jeweils für die Ehebeglaubigung zuständigen Stelle in ein Eheverhältnis im Sinne dieses Gesetzes umgewandelt werden.

Der Unionspräsident ersucht die Landesregierungen den willigen Paaren einen kurzfristigen Termin zu geben oder alternativ eine Art „Massen Eheschließung“ zu veranstalten. Gerne ist der Unionspräsident bereit an solchen Eheschließungen teilzunehmen.

Ein angemessener Schritt von Seiten des Unionspräsidenten.

Als Nichtjurist wüsste ich aber doch gerne, ob eine Schlussbestimmung des ursprünglichen ZGB so einfach auf ein Änderungsgesetz übertragbar ist. Sofern nur die Definition der Ehe im ZGB geändert wird und keine neue Übergangsgesetzgebung enthalten ist, sollte doch strenggenommen die Änderung für alle Eheschließungen seit Einführung des ZGB gelten, oder?

Ist die Frage, ob es die Aufgabe des überparteilichen Unionspräsidenten ist, seine persönliche Meinung zu Ehen über sein Amt zu propagieren bzw. zu Massenhochzeiten aufzurufen.

Original von Sean William Connor
Gerne ist der Unionspräsident bereit an solchen Eheschließungen teilzunehmen.

Ob das seine Aufgabe ist, bleibt zu bezweifeln.

Original von Victoria Sewell
Ist die Frage, ob es die Aufgabe des überparteilichen Unionspräsidenten ist, seine persönliche Meinung zu Ehen über sein Amt zu propagieren bzw. zu Massenhochzeiten aufzurufen.

Artikel 35 Unionsverfassung: (4) Er ist der Mittler zwischen den anderen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Gruppen innerhalb des Staates.

Artikel 36 Unionsverfassung: (6) Der Unionspräsident wendet sich in Reden und Ansprachen regelmäßig und zu besonderen Anlässen an das Volk und trägt damit zur Diskussion und zur Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft bei.

Original von SRM
Ob das seine Aufgabe ist, bleibt zu bezweifeln.

Muss es doch gar nicht ausdrücklich. Was verbietet es ihm?

Ein bitterer Tag für die christliche Ehe :rolleyes:

Original von Gustav von Struve
Ein bitterer Tag für die christliche Ehe :rolleyes:

Dass die selbsternannten Bewahrer der heterosexuellen Ehe sich so davon erschüttern lassen, dass homosexuelle Ehen geschlossen werden....fast könnte man meinen, diese Leute bräuchten Sanktionen gegen Randgruppen, um sich in ihrem eigenen Status wohl zu fühlen.

Original von Montgomery Scott
Muss es doch gar nicht ausdrücklich. Was verbietet es ihm?

Es ist - zurecht - nicht jede Aufgabe eines gewählten Amtsträgers in Gesetzen konkret festgelegt. Aber der Überparteilichkeit des Amtes wegen hielte ich es persönlich für angemessener, wenn Unionspräsident Connor differenzieren würde und sich als Privatperson, und nicht offiziell so parteilich bzw. eindeutig zu einem Thema äußern würde.

Vermitteln heißt nicht eine eindeutige, werbende Stellung zu propagieren.

Die Ehe ist eine Institution, in diesem Punkt bin ich erzkonservativ. Das habe ich schon einmal betont. Zu einer Ehe gehören nach meinem Verständnis nur eine Frau und ein Mann. Alles andere bringe ich mit dem Begriff "Ehe" nicht in Verbindung. Lebenspartnerschaften können meinetwegen kreuz und quer gebildet werden und respektiere ich auch. Doch wer den Ehebegriff verwässert, der rüttelt an den christlichen Glaubenswerten.