Abstimmung 2008/84 Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue (08/81)
Verfasst: Fr 12. Dez 2008, 15:09
Werte Kollegen und Kolleginnen,
zur Abstimmung steht folgender Beschluss des Unionsparlaments:
Soll der Unionsrat Einspruch gegen das Gesetz erheben?Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue
§1 Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist es die Treue und das Bekenntnis zur Verfassung der Demokratischen Union unter Bürgern und Einwanderern gleichermaßen zu erhöhen und somit die Identifikation mit dem Staat zu fördern.
§2 Eid für Einwanderer
Jede Person die die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verliehen bekommt, soll in einem speziellen Akt unter Leitung des Amtes für Einwohnerangelegenheiten einen Eid zur Treue auf die Verfassung schwören.
§3 Eid für Schüler
Alle Schüler an Schulen der Demokratischen Union sollen bei Schulabschluß einen Eid zur Treue auf die Verfassung ablegen. Näheres wird durch die Gesetze der Unionsländer festgelegt.
§4 Wortlaut des Eides
Der zu schwörende Eid lautet wie folgt:
Ich schwöre die Unionsverfassung und ihre Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu achten und zu wahren und keine Aktivitäten zu unternehmen, die dazu geeignet sind, die Verfassungsordnung zu beseitigen.
§5 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.