Navernische Republik

Ich habe die folgende Anfrage eingereicht:

An den Unionskanzler:

Sehr geehrter Herr Unionskanzler, Sie haben unlängst die Kandidaten einer Partei, deren Vorsitzender bekennender Homosexueller ist, als "Rosa Liste" bezeichnet. Weiter haben Sie ihn in herausforderndem Ton dazu aufgefordert, sich zwischen zwei Ämtern, für die er aktuell kandidiert, zu entscheiden, was tatsächlich erst nach dem Ende der beiden Wahlen notwendig ist. Ihr Fraktionsvorsitzender ist auf diesen Zug aufgesprungen und hat Verwunderung darüber geäußert, dass der FDU-Kandidat Sendler offenbar homosexuell sei, weil er für die gleiche Partei kandidiert wie Behrens-Nilsson. Wenig später bezeichnete er letzteren als "rosa Früchtchen", warf ihm vor, er würde mit seiner Homosexualität "werben" und bezeichnete Ihre Titulierung "Rosa Liste" als "irgendwie nett". Behrens-Nilssons Ex-Mann bezeichnete er als dessen "Exfrau". Schlussendlich nannte er es "unerträglich, wenn er jeden mit seiner Sexualität belästigt" und forderte damit implizit, Homosexuelle sollten ihre sexuelle Orientierung öffentlich verbergen und nicht politisch für Rechte von Homosexuellen eintreten.

1) Herr Unionskanzler, halten Sie offen und zu Wahlkampfzwecken zur Schau gestellte hämische Schwulenfeindlichkeit für Ihres Amtes angemessen?

2) Sind die Äußerungen von Herrn Veitayaki mit Ihnen in irgendeiner Weise abgesprochen worden und wie beurteilen Sie sie?

3) Hat Ihre Regierung Bestrebungen, in der Gesetzgebung die Vorstellungen Ihres Fraktionsvorsitzenden umzusetzen?

An den Unionsminister Grimm:

Sehr geehrter Herr Justizminister,

Sie haben dem Unionsparlament in Ihrer Amtszeit mehrmals unaufgefordert fachjuristische Einschätzungen dargelegt. Daher erlaube ich mir, ihren Rat auch in diesem Falle in Anspruch zu nehmen.

4) Ist das Verhalten des FLA-Fraktionsvorsitzenden relevant in Bezug auf den vierten Abschnitt des Strafgesetzbuches?

An den Unionsminister Poppinga:

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten fällt in Ihr Ressort.

5) Wie beurteilen Sie das Verhalten des Unionskanzlers und insbesondere das von Herrn Veitayaki vor diesem Hintergrund?

6) Sie haben erklärt, die Unionsregierung wolle Homosexuelle nicht diskriminieren sondern im Falle des Ehegesetzes nur den Status der Ehe als traditioneller Institution sichern. Ist diese Behauptung nach den Äußerungen von Seiten der FLA noch aufrechtzuerhalten? Distanzieren Sie sich von den Äußerungen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Ich bitte darum, gemäß Geschäftsordnung binnen sieben Tagen zu antworten.

Zu 1: Welche Schwulenfeindlichkeit? Ich habe mehrfach betont, dass jeder tun und lassen kann, was er will, allerdings darf er dann nicht mit seinem Anders-Sein nicht werben, ohne entsprechende Häme zu ernten.

Zu 2: Nein, er ist mir nicht hörig und privat auch keine Rechenschaft schuldig.

Zu 3: Nein.

Zu 4: Das vermag ich nicht zu beurteilen.

Danke für die schnelle Antwort. Ich bitte nun noch um die Antworten der beiden Minister.

Herr Präsident,
etwas Zeit müssen Sie uns schon geben, die Beantwortung einer Anfrage innerhalb von weniger als einer halben Stunde finde ich schon enorm.

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

An den Unionsminister Poppinga:

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten fällt in Ihr Ressort.

Ehrlich gesagt wäre es mir neu, daß die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten explizit in mein Ressort fällt. Nichtsdestotrotz ist es mir ein persönliches Anliegen, daß alle Bevölkerungsgruppen- und kreise in diesem Lande gleich behandelt werden.

5) Wie beurteilen Sie das Verhalten des Unionskanzlers und insbesondere das von Herrn Veitayaki vor diesem Hintergrund?

Da müssen Sie ehrlich gesagt konkreter werden, Herr Präsident. Das Verhalten in welcher Sache, vor welchem Hintergrund, in Bezug auf welche Minderheit? Soweit ich weiß, gehören sowohl der Herr Abgeordnete, als auch der Unionskanzler einer Minderheit an. Insofern ist mir die Diskriminierung indigener Minderheiten oder auch anderer Bevölkerungsgruppen durch die Herren nicht bekannt. Wenn es eine solche geben sollte, biete ich natürlich gerne meine Hilfe zur Beseitigung an.

6) Sie haben erklärt, die Unionsregierung wolle Homosexuelle nicht diskriminieren sondern im Falle des Ehegesetzes nur den Status der Ehe als traditioneller Institution sichern. Ist diese Behauptung nach den Äußerungen von Seiten der FLA noch aufrechtzuerhalten? Distanzieren Sie sich von den Äußerungen?

Herr Präsident, auch hier ist es mir leider nicht möglich, nachzuvollziehen worauf genau Sie sich beziehen. Es wäre nett, wenn Sie entsprechende Dokumente vorlegen, ins Blaue hinein raten möchte ich nur ungern.

Was die Intention bezüglich des Ehegesetzes angeht, so verweise ich auf die entsprechende Antragsbegründung.

Auf Ihre Antwort gespannt stehe ich natürlich für die entsprechenden Nachfragen zur Verfügung.

auch wenn sich die Anfrage nicht direkt an mich richtet würde ich doch auch gerne ein paar "warme" Worte loswerden.

Herr Poppinga, meine Fragen beziehen Sie sich auf die zu Anfang meiner Anfrage geschilderten Vorfälle, insbesondere auf die Ausfälle des Abgeordneten Veitayaki über Homosexuelle. (nachzulesen auch hier.

Dann gerne nochmal:

5) Wie beurteilen Sie das Verhalten des Unionskanzlers und insbesondere das von Herrn Veitayaki vor diesem Hintergrund?

Zu diesen Vorgängen kann ich eigentlich nur feststellen, daß meine Wortwahl eine andere wäre und ich auch andere Themenschwerpunkte setzte. Dennoch scheint hier eine sehr unglückliche Zuspitzung um die sexuelle Orientierung eines Politikers zuzutragen, nach meiner Auffassung und der Linie meines Ministeriums ist die sexuelle Orientierung einer Person nicht, was besonders qualifiziert oder disqualifiziert. Vielmehr gehört es sehr selbstverständlich zu einer Person und bedarf keiner besonderen Erwähnung.

Inwiefern vor diesem Hintergrund die Koketterie einzelner Politiker mit ihrer sexuellen Orientierung zu verorten ist, mag ich nicht zu beurteilen.

6) Sie haben erklärt, die Unionsregierung wolle Homosexuelle nicht diskriminieren sondern im Falle des Ehegesetzes nur den Status der Ehe als traditioneller Institution sichern. Ist diese Behauptung nach den Äußerungen von Seiten der FLA noch aufrechtzuerhalten? Distanzieren Sie sich von den Äußerungen?

Der Antrag wurde von mir für die Unionsregierung mit der von Ihnen geschilderten Intuition eingebracht und dafür steht der Antrag auch heute noch. Zu den Äußerung habe ich bereits oben gesagt, daß ich andere Themenschwerpunkte sehe und mich Herr Behrens nicht derart fasziniert, daß ich mich dergestalt über ihn äußern müßte.

Ich möchte die an mich gestellte Frage nicht direkt beantworten, da hierdurch eine meines Erachtens bedenkliche Beeinflussung der nachgeordneten Unionsanwaltschaft entstehen würde. Ich kann Ihnen aber versichern, dass, wenn diese Äußerung strafrechtlich relevant wären, die Unionsanwaltschaft entsprechende Schritte einleiten würde.

Ich danke für die Beantwortung der Fragen.

Gibt es hierzu noch Wortmeldungen?

Die Freiheit des Einen endet an der Freiheit des Anderen. Wer ständig für sich Freiheiten fordert, wie PBN, der kann nicht erwarten, dass die Anderen freiwillig ihre Freiheiten aufgeben. Wo waren denn die Beschützer der Diskriminierung, als man mich wegen meiner Hautfarbe angegriffen hatte? Da hielt man plötzlich die Füsse still, weil man ja einen politischen Gegner diskriminiert hat. Und nun? Nun schreit das oppositionelle Lager aber ganz laut auf, weil sie endlich einen Silberstreif am Horizont erahnen und die angebliche Diskriminierung eines Einzelnen dazu ausschlachtet, um von ihren eigenen fehlenden Konzepten abzulenken.

Navernische Republik

[Anfrage] Scott an Rousseau-Mason, Grimm und Poppinga

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