Herr Präsident,
Herr Montary,
liebe Kollegen,
im Auftrage und namens des Unionskanzlers beantworte ich folgende Fragen gern:
4. Welche Projekte und Vorhaben hat das Unionsministerium des Innern in der aktuellen Amtsperiode des Ministers initiiert?
Meine Amtsperiode begann am 11. November, das ist heute genau einen Monat her.
Neben der pflichtgemäßen Teilnahme an Kabinettsberatungen lag der Schwerpunkt meiner Arbeit natürlicherweise im weiten Bereich des Innern.
In meiner recht kurzen Amtszeit, derzeit etwa ein dreiviertel Monat, war es mir Wunsch und Ziel, das rechtliche Mittel des Strafbefehls in die Rechtsordnung der Union zu integrieren. Ein Gesetzesantrag zur Einführung des Strafbefehls wurde von mir noch am 11. November 2008 in das Unionsparlament eingebracht. Die Beratungen zogen sich aufgrund von Detailfragen länger hin, der Antrag ist aber mittlerweile mit großer Mehrheit vom Unionsparlament angenommen worden und liegt nunmehr dem Unionsrat zur Beratung vor.
Daneben habe ich mich auch für die Einführung der Lebenspartnerschaft stark gemacht. Mein Ziel war es durch die Einführung der Lebenspartnerschaft möglichst jeden Unionsbürger zu erfassen und ihm die
Möglichkeit einer solchen Gemeinschaft zu bieten. In pleno wurde der Entwurf jedoch in Teilen geändert. Der geänderte Entwurf wurde vom Unionsparlament beschlossen, der Unionsrat hat gegen den Beschluß Einspruch eingelegt, die Zurückweisung des Einspruchs wurde nunmehr von mir beantragt.
Vor dem Hintergrund von Zeit zu Zeit aufkeimender Antistimmung wider die Union war es wichtig, die Verfassungstreue unter Einwanderern und Unionsbürgern zu erhöhen. Zu diesem Zwecke habe ich das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue eingebracht, welches einen Eid auf die Verfassung, ihre Grundwerte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung für alle Einwanderer und Schulabgänger vorsieht. Der Antrag wurde im Unionsparlament angenommen und liegt nunmehr dem Unionsrat vor.
Darüber hinaus wurde von mir ein Antrag zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen der Union ins Unionsparlament eingebracht. Die Reform wird derzeit in pleno beraten.
Ferner habe ich eine allg. Debatte über Richter im Nebenamt in pleno angestoßen.
Entsprechend meiner Rolle als Minister habe ich auch an Beratungen im Unionsrat teilgenommen und dort beratend mitgewirkt. Der Unionsregierung ist ein guter Kompromiß in Sachen Vertretungsgesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Unionsrat, hier federführend Imperia, gelungen. Der Entwurf wird derzeit dort abgestimmt.
Das Innenministerium beschäftigt sich derzeit mit der Sinnhaftigkeit einer Konkretisierung der Unionsexekution und wägt mehere Alternativen in der konkreten Ausgestaltung ab.
5. Mit welchen Ergebnissen sind diese Projekte des Unionsministeriums des Innern im einzelnen beendet wurden?
Ich verweise auf die obigen Ausführungen. Für Nachfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Prof. Hajo Poppinga, VK.
Unionspräsident a.D.
