[Abstimmung] Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft (Zurückweisung des UR-Einspruchs)
Verfasst: Di 9. Dez 2008, 14:47
Das Unionsparlament hatte das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft beschlossen (Aussprache; Abstimmung). Der Unionrat hatte gegen den Beschluss Einspruch eingelegt.
Der Kollege Poppinga hat beantragt, den Einspruch gemäß § 50 (2) UVerf zurückzuweisen.
Da der Unionsrat den Einspruch mit mehr als zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen beschlossen hat, ist für die Zurückweisung die Mehrheit von zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und endet somit am 13.12.08 um 15:00.
EDIT: Die Abstimmung findet auf Antrag des Kollegen Poppinga geheim statt. Die Wahlbenachrichtigungen wurden soeben versendet.
Der Kollege Poppinga hat beantragt, den Einspruch gemäß § 50 (2) UVerf zurückzuweisen.
Da der Unionsrat den Einspruch mit mehr als zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen beschlossen hat, ist für die Zurückweisung die Mehrheit von zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und endet somit am 13.12.08 um 15:00.
EDIT: Die Abstimmung findet auf Antrag des Kollegen Poppinga geheim statt. Die Wahlbenachrichtigungen wurden soeben versendet.
