Abstimmung 2008/79 Unionskompetenzreformgesetz (2008/72)
Verfasst: Mo 8. Dez 2008, 15:34
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
über diesen Antrag wird abgestimmt:
Zur Annahme ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich, da es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt.Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung
§1 Der Unionsverfassung wird folgender Artikel 47a eingefügt:
Artikel 47a - Vertretungsgesetzgebung
(1) Die Union kann auf Gebieten der Gesetzgebungskompetenzen der Unionsländer Gesetze erlassen, sofern und soweit noch nicht alle Unionsländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Diese Gesetze heißen Vertretungsgesetze und sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Vertretungsgesetze treten frühestens 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft
(3) Unbeschadet dessen treten Vertretungsgesetze für das Gebiet eines Unionslandes außer Kraft, sobald und soweit das Unionsland eigene gesetzliche Regelungen in dem Bereich des Vertretungsgesetzes erläßt.
(4) Vertretungsgesetze gelten wie Landesgesetze.
§2 Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Unterpunkt 8 gestrichen:
"8. alle staatlichen Foren"
§3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein. Aktive Stimmenthaltungen zählen als ungültige Stimmen.