Navernische Republik

REPUBLIK IMPERIA > DIE IMPERIALREGIERUNG

Betrifft: Unionsweite Pressemeldung des Imperialkanzleramtes

Die Unionsversammlung ist gescheitert:

Die Imperialregierung gibt bekannt, dass die unionsweite Kammernreform, die eine deutlich beschleunigtere Handlungsfähigkeit und Personaleinsparung gebracht hätte, als gescheitert angesehen wird. Weder in der Unionsregierung noch in der Bevölkerung war eine Unterstützung zu spüren.

Besonders enttäuscht ist die Imperialregierung von der Unionsregierung, sowie dem Land Roldem. Die Unionsregierung, die bei ihrem Antritt bezüglich Reformvorhaben dicke Backen machte, hat sich nur sporadisch blicken lassen und keine eigenen Impulse und Ideen mitgebracht. Roldem, das mit Trompeten und wehenden Bannern das ganze initiiert haben, ist nach Eröffnung nicht weiter vertreten worden.

Die Idee einer Unionsversammlung, die parteiübergreifend doch einiges an Unterstützern mit sich brachte und die durch Diskussion und Konsenz gebildet wurde, ist und bleibt eine interessante Idee, die wenn nicht heute, so vielleicht die Lösung von morgen sein kann.

Was bleibt zu tun?

Die Imperialregierung wird sich nun für überfällige Light-Reformen einsetzen, damit die produktiven Ergebnisse der Konferenz nicht im Sande versickern.
Dabei sind insbesondere drei Teilreformen im Vordergrund:

1.) Vertretungsgesetzgebung in der Unoin

Die Union wird eine Vertretungsgesetzgebung erhalten, mit der sie zu allen Themen Gesetze erlassen kann, sofern die Unionsländer das nicht selbst regeln. Damit wird ein großer Teil des Kompetenzstreites zuletzt bei Infrastruktur beseitigt, aber auch Raum für unionsweite Sozialgesetze geschaffen. Diese Änderung wurde durch die Imperialregierung bereits eingebracht und steht kurz vor ihrer Abstimmungsfähigen Version, die zusammen mit Minister Schneider und dem Kollegen Poppinga aus dem Unionsparlament maßgeblich erstellt und von den Mitgliedern des Unionsrates positiv aufgenommen wurde.

2.) Abschaffung des Unionspräsidenten

Der Unionspräsident ist ein überflüssiges Amt und eine Verschwendung eines aktiven Politikers. Soweit sind sich viele einig. Ohne die Unionsregierung, wie sie bisher gestaltet ist anzutasten, wird die Imperialregierung in kürze den Vorschlag einbringen den Unionspräsidenten abzuschaffen und seine Funktionen dem Präsidenten des Unionsrates zu übertragen, der derzeit sowieso als dessen Stellvertreter vorgesehen ist. Dadurch wird ein aktiver Politiker nicht aufs Abstellgleis versetzt.

3.) Reduzierung der Unionsparlamentssitze

Das Unionsparlament soll auf 7 Sitze reduziert werden. Das schafft freies Personal, das in den Ländern, in der Justiz und Regierung dringend benötigt wird. Außerdem erhalten die Unionssitze eine qualitatitve Aufwertung. Dabei sieht die Imperialregierung die Parlamentarier am Zuge, die diese Änderung mit Hinblick auf die anstehenden Wahlen noch diese Legislaturperiode einbringen sollten.

Die Staatsregierung der Freistaates Freistein schließt sich in allen Punkten der Stellungnahme der Imperialregierung an.

Ich kann dem eigentlich nur zustimmen. Eine Schande ist das.

Original von Sean O'Sullivan
Ich kann dem eigentlich nur zustimmen. Eine Schande ist das.

Nehmen Sie lieber mal Ihr vom Volk gesponsertes Mandat wahr, bevor Sie hier so große Töne spucken.

Nach längerem Überlegen sehe ich die Unionsversammlung nicht als den großen Wurf an. Statt die Union effizienter zu gestalten, lieferte der Antrag die Regierungsbildung dem Zufall zum Opfer. Die Mehrheitsbildung ist letztlich nicht existent, da eine Harmonisierung der Wahltermine und die Trennung von Landesamt und Mandat nicht gewünscht war.

Eine solche Verschlimmbesserung kann ich nicht gutheißen.

Original von SRM
Die Mehrheitsbildung ist letztlich nicht existent, da eine Harmonisierung der Wahltermine und die Trennung von Landesamt und Mandat nicht gewünscht war.

Herr Unionskanzler, wir sind Ihnen in diesen Punkten so weit entgegen gekommen, wie es nur irgendwie denkbar war, ohne unsere Position völlig aufzugeben: Wir haben einer Harmonisierung der Wahltermine zugestimmt und die Koppelung optional gemacht. Und da sprechen Sie davon, das sei nicht gewünscht gewesen! Sie sind völlig unglaubwürdig, insbesondere im Lichte der Tatsache, dass sich Ihre Regierung GAR NICHT an den Debatten beteiligt hat, sondern ich Ihnen wiederholt hinterherlaufen musste, um überhaupt einmal eine Aussage zu bekommen.

Original von Kreittmayr

Herr Unionskanzler, wir sind Ihnen in diesen Punkten so weit entgegen gekommen, wie es nur irgendwie denkbar war, ohne unsere Position völlig aufzugeben: Wir haben einer Harmonisierung der Wahltermine zugestimmt und die Koppelung optional gemacht. Und da sprechen Sie davon, das sei nicht gewünscht gewesen! Sie sind völlig unglaubwürdig.

Ein Ausschluss der Kopplung wäre ein Muss gewesen. Nur dann kann garantiert werden, dass die Regierungsbildung nicht durch Partikularinteressen geblockt wird.

Original von SRM
Nur dann kann garantiert werden, dass die Regierungsbildung nicht durch Partikularinteressen geblockt wird.

Völliger Unsinn. Aber meine Argumente zu dem Thema müssten Ihnen geläufig sein, so dass ich mir sicherlich nicht die Mühe machen werde, mit einer Schrankwand zu reden. Herr Unionskanzler, mein Vertrauen und meine Unterstützung haben Sie eingebüßt.

Original von Kreittmayr
Aber meine Argumente zu dem Thema müssten Ihnen geläufig sein [...]

Ihre Theorie, dass eine Mandatskopplung zwangsläufig auch zu mehr Aktivität in den Ländern führen würde (und dass um diesen Preis der Nachteil von Einbußen bei der Regierungsstabilität in Kauf genommen werden kann und muss), hat mich ehrlich gesagt nie wirklich überzeugt - und viele andere offenbar auch nicht.

Es ist ja nicht so, dass das Konezpt der Unionsversammlung an der Obstruktion einer kleinen Minderheit gescheitert ist - im Gegenteil, die Mehrheit stand ihm immer skeptisch gegenüber.

Wenn jetzt stattdessen in großem Konsens die Verkleinerung des Unionsparlaments auf sieben Mandate (und eventuell die Abschaffung des Unionspräsidentenamts) beschlossen wird, würde ich das sehr begrüßen.

Eine Abschaffung von Staatsorganen bzw. die Anpassung der traditionsreichen Demokratischen Union an bestehende Staatsformen anderer Staaten, halte ich für den falschen Weg.

Meines Erachtens sollte eher darüber nachgedacht werden, die bestehenden Organe der Bürgerzahl anzupassen (d.h. zu verkleinern) und effizienter zu gestalten.