2007/04/01: Allgemeine Aussprache zum demokratisch-unionischen Föderalismus

[Jonathan Metternich Hughes]

Republik Imperia
- Der Sekretär -

Das Wort hat der Kollege von Rohan-Mason, MdA.

[Maximilian von Rohan-Mason]

*hatte sich gerade mit einer Tasse feinstem Tee in seinem Sessel zurückgelehnt und schreckt auf*

Das ging aber schnell...

*geht zum Rednerpult*

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

wir haben doch alle von der Initiative gehört, die die Unionsregierung im Unionsparlament eingebracht hat. Viel mehr haben wir noch das Geschrei darüber gehört, zumindest von meinem Büro in Manuri aus vernahm ich das nur allzudeutlich.

In meiner Funktion als Unionspräsident möchte ich in die unionspolitische Debatte nicht unbedingt eingreifen, obgleich doch jeder, der mich kennt oder meine Laufbahn verfolgt hat, weiß, wie ich zu diesem Thema stehe.

Mich interessiert daher vor allem eins: Wie ist unser Verhältnis zum Föderalismus in der Demokratischen Union; und wie positioniert sich unser Land dazu?

Meine Damen und Herren,

aus heutiger Sicht kann ich leider den Kelch nicht von mir weisen, die "Wurzel" der heutigen Debatte, das sogenannte "Kompetenzabgrenzungsgesetz" mit befürwortet zu haben; auch aktiv im Unionsrat als Ministerpräsident dieses Landes. Für alle, die damals noch nicht im politischen Geschäft waren: Dieses Gesetz schaffte die konkurrierende Gesetzgebung hab. Dadurch vielen den Ländern viele Kompetenzen zu, der Union verblieben wenige. Sinn und Zweck war es, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und den Unionsländern Möglichkeit zur Entfaltung zu bieten.

Dies ist nun drei Jahre her.

Heute müssen wir uns in Anbetracht dieser Debatte die Frage stellen: Haben wir unsere Möglichkeiten genutzt? Ich glaube nicht. Obgleich Imperia einen vielzahl vorbildhafter Gesetze hat, so wurden die meisten doch ein paar Monate nach der "Kompetenzabgrenzungsreform" in ihrer Urfassung durchgebracht. Danach kam nicht mehr viel Neues. Dies mag daran liegen, dass Imperia seitdem viel mit seiner Verfassung beschäftigt war, und weder das Herrenhaus, noch die Imperialregierungen viel Zeit und Lust auf Gesetzesvorlagen hatten.

Aber wenn wir ehrlich sind: Woher soll das auch kommen? Die politische Debatte in Imperia ist seit Jahren kaum noch existent. Dies sehe ich als Beleg dafür an, dass die Unionsländer nicht primär politische Plattform sind. Vielmehr ist Imperia so sehr konsens und bürgerschaftsorientiert, dass kaum eine Gesetzvorlage je abgelehnt wird; alleine schon teilweise, um das Engagement des Erstellers zu honorieren.

Entscheidend ist nun, für unsere Stellung zur Zukunft des Föderalismus:

Wird es Imperia schaffen können, Debatten über seine Kompetenzen zu politisieren; Interesse daran zu schaffen und viele Bürger primär als Landespolitiker zu erst sekundär als Unionspolitiker zu binden?

Oder wird es weitergehen wie bisher, und in diesem Land findet mehr Leben, mehr Gestaltung statt, als Politik.

Wenn ersteres für möglich gehalten wird, dann sollten wir uns aller Änderungen verwehren.

Wenn zweiteres für wahrscheinlicher gehalten wird, dann sollten wir der Union auch sagen: Seht her, wir brauchen gewisse Kompetenzen nicht und ihr könnt dies in Ruhe ändern - denn allein auf dem Papier zugestandene Kompetenzen helfen niemanden weiter.

Sie werden meine Meinung dazu sicher erraten können, denn ich bin längst nicht mehr der glühende Föderalist, der ich als Ministerpräsident und in meiner frühen unionspolitischen Zeit war.

Doch mein Empfinden soll hier nicht von Belang sein: Ich möchte Sie fragen, was Sie denken!

[Jonathan Metternich Hughes]

Das hat ja schon gut geklappt.

Ich halte die Aussprache in der Erwartung offen, dass sich die Imperialregierung dazu äußern wird, sobald die Ernennung vorgenommen wurde.

[Richard Heyl zu Wintersberg]

*Erinnert sich, dass er sich dazu eigentlich auch noch hatte äußern wollen, legt die Akte aber zunächst beiseite, um sich anderen Dingen zuzuwenden*

[Rudolph Baader]

Steht zu seiner ersten Rede vor dem Herrenhaus von seiner Regierungsbank auf und blickt neugierig in das Plenum...

Sehr geehrte Mitglieder dieses hohen Hauses,
verehrter Herr Sekretär,
Herr Unionspräsident,

zuerst bedanke ich mich für die Einleitung dieser Debatte,
es zeigt, dass wir grundsätzlich eine Gesprächsgrundlage haben,
es zeigt, dass das Thema Föderalismus zu einem der Kernthemen der gesamten Union gehört.

Meine Damen und Herren,
ich mag es ganz banal ausdrücken. Wofür sind wir hier, wenn nicht um unsere Kompetenzen zu nutzen? Für die Bürger unseres Landes, für unser Land!

Mir stellt sich, mit Verlaub Herr Unionspräsident, ihre aufgeworfene Frage nicht. Ich habe Respekt vor ihrer Anteilnahme, ich verinnerliche ihre Thesen, aber ich kann darin nicht wirklich eine Grundlage für unsere Arbeit hier erkennen.

Imperia hat momentan Kompetenzen, wir alle hier haben einen Job zu machen, es gibt für die vielen Fragen, die sich in unserem Land stellen ein Antwort.

Wir machen unseren Job, und wir machen unseren Job gut!

Ich messe Landesvertretungen nicht daran, wie oft sie ihre Gesetze ändern, neue Gesetze erschaffen, Gesetze abschaffen, oder über die Abschaffung oder Änderung ihrer Gesetze diskutieren.
Wir machen das, was unter den Nägeln brennt, basta!

Wenn sie anführen, dass in Imperia mehr "Leben" als "Politik" stattfindet, dann frage ich mich wie sie beides trennen können?
Die Politik ist ein Instrument der Lebenden, und ich würde ungern Politik machen um der Politik willen.
Ich würde am liebsten überhaupt keine Politik machen, und zwar nicht weil ich meine Aufgabe nicht mag, sondern weil Politik von vielen als Bühne verstanden wird, und nicht als Instrument welches allen dienen soll, und nicht nur den Politikern. Für mich fängt die Politik in der Straßenbahn an, mit der ich jeden Morgen zu meinem Dienstsitz fahre, und nicht erst in meinem Dienstsitz. Und wenn das Herrenhaus seine Arbeit in den Straßenbahnen, Theatern, Werkstätten, Kindergärten oder Vorstandsetagen macht, dann macht es seinen Job dort wo er hingehört.
Das Herrenhaus ist nicht Aufmarschgebiet unserer Demonstration von Ruhm, Macht und Anerkennung im föderalistischen Gefüge der Union, sondern unsere Möglichkeit das zu gestalten, was wir Imperier gestalten wollen. Und wenn wir im Herrenhaus mal eine Weile nicht gestalten, dann machen wir trotzdem Politik!

Trinkt einen Schluck des bereitstehenden Wassers.

Sie sagen, sie wären nicht mehr der Föderalist der sie früher einmal waren. Ich frage, was sind sie denn, wenn sie morgens vor ihre Haustüre treten (ich gehe mal davon aus, dass sie ihren Lebensmittelpunkt zumindest teilweise noch in Imperia haben), sind sie Unionist, Präsident, Staatsoberhaupt, Herr Wichtig?
Nein! Sie stellen ihre Mülltonne an eine Straße, in der noch viele andere wohnen, eine Mülltonne welche von Imperianern entleert wird.
Sie gehen eventuell mit ihrem Hund Gassi in einem Park ihrer Stadt, nicht im Unionspark XY. Sie pinkeln auch in ein Becken, dessen Ende in eine Abwasserleitung führt, die erst in das städtische Abwassernetz ihrer imperianischen Stadt reicht, später wird ihr Morgengeschäft wahrscheinlich von einem Landeseigenen Klärwerk in seine Bestandteile zersetzt.

Ich will jetzt nicht weiter in die Tiefe gehen, obwohl sie sich wahrscheinlich vorstellen können wie weit ich das noch führen könnte.
Ich will ihnen nur sagen,
ich bin Imperianer und das ist gut so.
Und ich habe Verständnis dafür, dass man manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.
In ihrem Fall hoffentlich auch einer von unseren vielen imperianischen Wäldern, in dem ich ihnen einen erholsamen Spaziergang wünsche.

Guten Abend.

Setzt sich wieder auf die Regierungsbank.

[Maximilian von Rohan-Mason]

Sehr geehrter Herr Imperialkanzler,

ich bin sehr erfreut, dass Sie die Zeit gefunden haben, in dieser Debatte zu reden und ich möchte darauf hinweisen, dass ich hier in erster Linie als Bürger Imperias und Mitglied dieses Hauses spreche; daher meine Funktion auf Unionsebene nicht von großer Wichtigkeit ist.

Ich glaube allerdings, dass Sie mich - vielleicht auch wegen meinem Hang zur Überspitzung - nicht richtig verstanden haben.

Lassen Sie mich eines sagen: Ich bin ein stolzer Imperianer. Es freut mich, dass wir in Mixoxa einen wunderbaren Nahverkehr haben. Es ist wunderbar, dass der Müll abgeholt wird. Dafür danke ich der Regierung von Provinz und Stadt; allerdings weniger unserer Imperialregierung, die das freilich eher wenig zu bekümmern hat.

Niemand redet davon, diese Kompetenzen anzutasten. Die Politik vor Ort - die muss vor Ort bleiben. Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, ob alles, was wir derzeit tun könnten, Politik ist, die außschließlich vor Ort erledigt werden kann.

So sehe ich es zum Beispiel als einen definitiven Trugschluss an, dass wir als Imperianer im Bereich von Presserecht, Waffenrecht, und nicht zuletzt sozialer Sicherheit eine für uns befriedigende Lösung im Alleingang durchsetzen können.

Darf ich eine Waffe hier nicht kaufen, fahre ich nach Katista, und tue es dort. Bemerken wird das keiner, denn Grenzkontrollen innerhalb der DU können nicht unser Ziel sein.

Ist eine radikale Zeitung hierzulande verboten, so lasse ich sie mir aus einem Unionsland zuschicken, die es gestattet. Briefe und Post können und wollen wir innerhalb der DU nicht öffnen.

Wollen wir soziale Sicherheit, so brauchen wir dazu Geld und dazu Steuern. Dies schafft uns ggf. immense Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu den Ländern, die zugunsten niedriger Steuerlast auf soziale Sicherung verzichten.

Im Endeffekt können wir uns hier also entscheiden. Doch eine wirkliche Wahl haben wir nicht, denn wir müssen jederzeit davon ausgehen, dass unsere politischen Entscheidungen ohne große Mühe unterlaufen werden können. Das kann in solch wesentlichen Fragen nicht das Ziel eines einheitlichen Staates, wie die DU einer ist, sein.

Ich kann daher den Trennstrich zwischen Union und Land nicht ziehen. Unser Verhalten hier im Herrenhaus beeinflußt die Union genauso, wie es die Union auf uns kann. Wenn wir uns dieser Debatte hier stellen, dann bezwecke ich damit folgendes:

Auch wir haben die Pflicht, uns darum zu kümmern, in was für einem Land wir leben wollen.

Derzeit leben wir in einem Status der weitgehenden Unabhängigkeit von der Union. Wir brauchen Sie in wirtschaftlicher Hinsicht nicht, denn Imperia nimmt am Wirtschaftssystem der Union nicht offiziell Teil. Im wesentlichen bekommen wir von der Union also ein Justizsystem, und eine Außenpolitik geliefert.

Ich finde es moralisch verpflichtend, dass wir uns ehrlich die Frage stellen, ob wir den ganzen Rest schultern können.

Und wenn ja, um etwas zu provozieren, was dann dagegen spricht, nicht den Rest auch selbst zu erledigen?

[Rudolph Baader]

Herr Unionspräsident,

ich glaube Sie haben mich nicht ganz verstanden.
Ich möchte hier keine allgemeine Debatte über Dinge die wir tun oder lassen könnten,
ich möchte, dass wir unsere Zeit nutzen um über praktische Dinge reden, die unser Land und unsere Gestaltung betreffen.

Diese ganzen allgemeinen Aussagen über den Föderalismus finde ich zwar toll, ist aber nicht das, was mir unter den Nägeln brennt.

Sie mögen mir zwar vorwerfen, dass ich mich damit der Realität verschließe. Ich sage ihnen, es ist mir egal was man in Manuri und den anderen Ländern vom Föderalismus hält.
Wir haben hier einen Job zu machen, und fertig.
Debatten über Kompetenzen führe ich erst wenn es soweit ist, und meine Meinung kann ich gerne nochmal unverblümt mitteilen; es ist alles gut so wie es ist. Punkt.