Navernische Republik

Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen

§1 - Zweck des Gesetzes

Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Enteignung von allen HochverräterInnen.

§2 - Anwendungsbereich des Gesetzes

Dieses Gesetz wird bei allen nach §39 StGB verurteilten HochverräterInnen angewendet.

§3 - Übergang des Vermögens

Sämtliches Vermögen wird von der Unionspolizei konfiziert und in einer/-s TreuhänderIn übergeben.

§4 - Einsetzung der/des TreuhänderIn

Die/der TreuhänderIn wird vom Unionsgericht ausgewählt. Unionsregierung, Unionspräsident, die Fraktionen im Unionsparlament und die LändervertretInnen im Unionsrat verfügen über ein Vorschlagsrecht.

§5 - Verwendung des Vermögens

(1) Das Vermögen soll vorrangig zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen der/des jeweiligen HochverräterIn verwendet werden. Die Höhe der Entschädigung wird vom Unionsgericht auf Vorschlag der Unionsanwaltschaft und des Rechtsbeistandes der Opfer und der Hinterbliebenen festgelegt.
(2) Überbleibendes Vermögen fließt an den Staat.

§ 6 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.