Antrag 2008/12/25 Imperialarchivgesetz

[Michael Schneider]

Die Imperialregierung hat folgenden Antrag vorgelegt.

Imperialarchivgesetz

§1
Das Imperialarchiv hat die Aufgabe, die Verfassung, die Gesetze und Urteile sowie Verträge der Republik Imperia im Imperialarchiv aufzubewahren und der Öffentlichkeit jederzeit zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, wobei jeweils alle aktuell gültigen Gesetze und die aktuelle Verfassung hervorgehoben werden müssen.

§2
Das Imperialarchiv wird durch das für Justiz zuständige Imperialministerium oder einen von diesem beauftragten Imperialarchivar verwaltet. Dafür werden entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

§3 Sitz des Imperialarchivs ist Wegenstein.

§4 Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.

Ich eröffne die allgmeine Aussprache.

[Michael Schneider]

Brauchen wir dieses Gesetz? Das hat der Imperialkanzler doch sowieso zu regeln.

[Rincewind]

Stimmt, genauso wurde früher in der Union auch argumentiert. Wie man jetzt schön sieht, ist eine solche selbstverständlichkeit kein Rechtsanspruch.

Es ist für Bürger, Juristen und Mitglieder des Herrenhauses unzumutbar, wenn diese sich jedesmal aus dem Gesetzblatt die aktuellen Gesetze zusammenreimein müssen.

Edit: Das Gesetz fixiert quasi bisherige gängige Handhabungen.

[Michael Schneider]

Und was hat es für Konsequenzen wenn man sich nicht dran hält?

[Rincewind]

Die selben wie bei jeder anderen Exekutivaufgabe auch.

[Michael Schneider]

Also gar keine.

[Michael Schneider]

Noch jemand eine Wortmeldung?

[Michael Schneider]

Jetzt wäre einmal spannend die Ablehnungsbegründung von herrn Müller zu hören.

[Rincewind]

Die würden mich auch interessieren, wenn der Sekretär eine Nachdebatte zulässt.

[Michael Schneider]

Ich lasse.